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c't-Archiv, 17/2005, Seite 62

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aktuell - Überwachung

Redakteur: Jürgen Kuri

Terrorabwehr vs. Grundgesetz

Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat?

Auf die Anschläge in London und Ägypten reagierten die Innenpolitiker in Europa reflexartig: Die Palette der Vorschläge reicht von der stärkeren Vernetzung zwischen Polizei und Geheimdiensten über den Aufbau weltweiter ?Terrordatenbanken? bis zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Grenzen für Einschnitte in die Bürgerrechte erneut aufgezeigt.

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Schlagwörter: Datenschutz, Recht, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Terrorbekämpfung, Datenbanken, Grundgesetz

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