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c't-Archiv, 2/2009, Seite 136

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Recht - Privacy

Autor: Dirk große Osterhues

Lauschen auf Schwedisch

Die wechselvolle Geschichte des FRA-Gesetzes

Weithin unbemerkt von der deutschen Berichterstattung hat Schweden im Sommer 2008 ausgelotet, wie viel staatliche Überwachung sich seine Bürger wohl zumuten lassen würden. Im Juni nickte das Parlament das bislang weitreichendste Abhörgesetz der westlichen Welt ab. Massiver Gegenwind sorgte schließlich für eine Kehrtwende der Regierung. Nun befürchten sogar Abhörkritiker, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste nicht mehr genügend Zugang zur elektronischen Kommunikation haben könnten.

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Schlagwörter: Datenschutz, Recht, Politik, Europa, Abhören, Schweden, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, FRA-Gesetz, Privatheit

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