10.02.2009 Brüssel kritisiert Sarkozys Rettungspaket für französische Autoindusrie

Frankreichs Präsident Sarkozy droht Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission will die angekündigten Milliarden-Hilfen für die französischen Autokonzerne genau unter die Lupe nehmen. Sarkozy hatte am vergangenen Montag angekündigt, die Autohersteller Renault und Peugeot/Citroën mit einem Kredit von sechs Milliarden Euro über fünf Jahre zu unterstützen. Als Gegenleistung sollen diese keine Werke in Frankreich schließen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vor einigen Tagen hatte Sarkozy Tschechien mit der Idee verärgert, nach Osteuropa verlagerte Produktionsstandorte wieder nach Frankreich zurückzuholen, eine Forderung, die er allerdings laut Wiener Zeitung wieder zurückgenommen hat.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist dennoch besorgt: Wenn diese Hilfen an die Bedingung geknüpft seien, die Produktion in Frankreich zu belassen, wären sie illegal, sagte sie. Staatshilfen müssten den Wettbewerbsregeln sowie den Regeln des gemeinsamen EU-Binnenmarktes entsprechen, der unter anderem die Niederlassungs- und Kapitalfreiheit sowie den freien Warenverkehr garantiere. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Binnenmarkt Schaden nimmt. Das Risiko wäre, dass die Rezession sehr viel schlimmer wird und sogar zu einer Depression wie in den 1930er Jahren wird“, wird Kroes zitiert.

Nach Meinung der Rheinischen Post gibt Sarkozy mit seinen Plänen den Startschuss zu einem europaweiten Subventionswettlauf, bei dem alle nur verlieren können. Denn wie könnte zum Beispiel der deutsche Staat Schaeffler oder Opel verweigern, was Peugeot erhält? Solche Maßnahmen würde all die Unternehmen benachteiligen, die aus eigener Kraft durch die Krise kommen wollen, und die Subventionen würden letztlich nur auf die Steuerzahler abgewälzt. Beim Subventionswettlauf sei es wie im Kino: „Wenn einer aufsteht, tun es alle. Am Ende sieht keiner besser, aber allen geht es schlechter, weil sie stehen. Das muss die EU verhindern.“

Nach einem Bericht der Welt äußerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zumindest Verständnis für Sarkozys Pläne. Aus der Perspektive der französischen Steuerzahler, die für das Hilfspaket aufkämen, könne er eine Standortgarantie nachvollziehen. Andererseits sei es für die EU sehr gefährlich, wenn einer anfange, diese protektionistische Schraube zu drehen. Andere Medien wie die Wiener Zeitung zitieren Steinbrück mit der Äußerung, dass es zu einem Wettlauf wie bei den Lemmingen führe, wenn einer anfange, die protektionistische Schraube zu drehen. Eine Forderung, die Abwrackpämie nur beim Kauf deutscher Autos auszuzahlen, gibt es übrigens noch nicht, aber Sarkozy hätte sicherlich Verständnis dafür.

(ggo)