Für den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Masterplan Güterverkehr und Logistik" des Bundesverkehrsministeriums stellt die Regierung jährlich 10 Milliarden Euro zum Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen bereit. "Wenn wir nichts tun, droht in Deutschland der Verkehrsinfarkt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets, das als PDF-Datei verfügbar ist.
Tiefensee rechnet mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf deutschen Straßen bis zum Jahr 2025 von 79 Prozent, im Fernverkehr sogar mit 84 Prozent. Auch wenn der Anstieg im Personenverkehr mit 19 Prozent vergleichsweise gering steigen werde, sei es offenkundig, dass etwas unternommen werden müsse: "Das Wirtschaftswachstum hängt mit Logistik und dem Güterverkehr eng zusammen", unterstrich Tiefensee. Eingangs des Masterplans wird Mobilität sowohl als "Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Teilhabe" identifiziert als auch als "Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau".
Der Masterplan besteht dem Verkerhsministerium zufolge aus "35 konkreten und durchgerechneten Maßnahmen", an dem vorausgehenden zweijährigen Diskussionsprozess seien über 700 Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Politik, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Wissenschaft intensiv beteiligt gewesen.
Kernpunkte sind:
– Effizientere Nutzung der Verkehrswege
– Verkehrsvermeidung
– Erhöhung der Lebensqualität durch Umwelt-, Klima- und Lärmschutz
– Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Schaffung neuer Verkehrsachsen und -knoten bei verstärker Zusammenarbeit mit privaten Investoren (Public Private Partnerships)
– Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe
Zugleich soll mehr Güterverkehr von der Straße auf die Bahn und auf Wasserstraßen verlagert werden. Die Mittel für den kombinierten Verkehr wurden von derzeit 65 Millionen Euro pro Jahr auf 115 Millionen Euro aufgestockt. Um die Verkehrsströme besser aufeinander abzustimmen, soll das Maßnahmenpaket auf mehreren Ebenen greifen: Das Spektrum reicht vom Ausbau von "Suprastrukturen" einschließlich der Anbindung von Flug- und Seehäfen bis hin zu Initiativen für Logistik im städtischen Raum: Einzelmaßnahmen im Bereich der Citylogistik hätten auf Grund ihrer oftmals geringen Dauer und Verbindlichkeit nicht dazu geführt, ein durchsetzungsfähiges Modell zu entwickeln, das am Markt Bestand hat. Trotzdem habe es eine Reihe von innovativen und zumindest in Teilen erfolgreiche Projekte gegeben, etwa die Güterstraßenbahn im Güterverkehrszentrum (GVZ) Dresden, stellen die Autoren des Masterplans fest.
(ssu)
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