Berlin, 7. November 2011 – Bei ihrem Gipfeltreffen haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP auf eine Erhöhung des Verkehrsetats geeinigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält für sein Ressort 2012 eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen. Damit soll die Lücke zwischen dem Etat und den erforderlichen Mitteln verringert werden. Der Beschluss rief geteilte Reaktionen hervor.
Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) betonte, die Erhöhung des Etats sei ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich die Mittel, die für die Finanzierung des Straßenerhalts und des Ausbaus des Straßennetzes notwendig sind, weitaus höher seien. Der ADAC ließ über seinen für Verkehr zuständigen Vizepräsidenten Ulrich Klaus Becker verlauten: "Die Bundesfernstraßen wurden über viele Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Da hilft eine einmalige Aufstockung des Verkehrsetats nur sehr bedingt."
Der ACE Auto Club Europa verwies auf den aktuellen Verkehrswegeplan, in dem bis 2015 ein vordringlicher Bedarf für Projekte mit Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro festgestellt worden sei. Jährlich verbaut würden tatsächlich aber nicht mehr als 1,2 Milliarden Euro. Das bedeute, dass bis 2015 nur 4,8 Milliarden Euro in die Straßeninfrastruktur investiert würden – also nur zehn Prozent dessen, was regierungsamtlich für vordringlich gehalten werde.
Trotz der Etat-Aufstockung will Ramsauer an seinen Plänen für eine Pkw-Maut festhalten. Bisher konnte sich der Verkehrsminister mit diesem Vorschlag jedoch nicht gegen die Koalitionspartner CDU und FDP durchsetzen. Durch die zusätzlichen Mittel für Ramsauers Ministerium im kommenden Jahr hat die in Sachen Pkw-Maut uneinige Bundesregierung Zeit gewonnen, doch ist das Thema damit nicht vom Tisch. In den letzten Wochen hatte sich zum Beispiel Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrfach für die Einführung einer satellitengestützten Pkw-Maut ausgesprochen: Ohne diese Einnahmequelle sei der Zustand der Straßen nicht wirklich zu verbessern.
(mna)
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