Die Bundesregierung will die Steuervergünstigung von Elektroautos ausweiten. E-Fahrzeuge sollen künftig für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Dies geht aus einem am heutigen Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor. Damit werden erste Teile des so genannten Regierungsprogramms Elektromobilität vom Mai umgesetzt.
Ziel ist es, den "kraftfahrzeugsteuerlichen Anreiz zur Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeuges zu verstärken". Konkret soll laut dem "Verkehrsteueränderungsgesetz" der Förderzeitraum auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Steuerbefreiung soll für Fahrzeuge gewährt werden, "die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden". Im Anschluss werden reine Elektrofahrzeuge nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert.
Zugleich soll die Förderung nicht mehr nur auf elektrische Pkw beschränkt, sondern "auf andere reine E-Fahrzeuge" erweitert werden. Vor allem bei Nutzfahrzeugen und Leichtfahrzeugen liegen laut dem Entwurf "erhebliche Potenziale für den Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Mobilität". Offen ist weiter die künftige und zuletzt umstrittene Besteuerung von Elektro-Dienstwagen.
Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen soll der Kauf elektrischer Fahrzeuge angekurbelt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen auf Deutschlands Straßen eine Million Elektro-Autos rollen, bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Fahrzeuge steigen. Bislang fristen Elektroautos in Deutschland ein Nischendasein: Ende November waren in der Bundesrepublik erst rund 4100 batteriegetriebene Pkw zugelassen. (dpa)
(ssu)
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