05.11.2009 Neue Diskussionen um die Einführung einer Pkw-Maut

Der neue Bundesverkehrsminister hat die Einführung einer Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte Peter Ramsauer (CSU): " Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird". Eine Expertenkommission solle sich mit dem Thema befassen. Im Interview mit der Financial Times Deutschland stieß Stefan Mappus, der voraussichtlich Günther Oettinger (beide CDU) als Ministerpräsident Baden-Würrttembergs beerbt, ins gleiche Horn: "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr". Mappus schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer so abzusenken, dass deutsche Steuerzahler nach Einführung der Maut im Durchschnitt so viel zahlen wie bisher.

Durch die ausländischen Nutzer, die laut Mappus 20 Prozent der Personen-Kilometer auf deutschen Autobahnen zurücklegen, käme der Staat mit einer Maut demnach auf 20 Prozent Mehreinnahmen. Mappus begründet die Notwendigkeit einer Pkw-Maut vor allem mit dem "Sanierungsstau" im Fernstraßennetz. Besonders schlimm sei die Situation in Baden-Württemberg. Er fordere nach 20 Jahren Aufbau Ost ein "Nachholprogramm West", um mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu haben.

Bereits im Oktober hatte sich der ADAC gegen die immer wieder aufkeimenden Pkw-Maut-Forderungen gewandt. Der Club fürchtet, dass etwa 20 Prozent der Pkw-Fahrer auf Landstraßen ausweichen würden und so pro Jahr mit mehreren hundert Verkehrstoten zusätzlich zu rechnen wäre. In einem Interview mit der Clubzeitschrift vom September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass eine Straßenbenutzungsgebühr nicht auf dem Programm einer von ihr geführten Bundesregierung stehe. Heute morgen meldete Zeit Online, dass Ramsauer bereits zurückrudert: Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte Ramsauer demnach in Berlin. Das Thema stehe deshalb überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Stefan Mappus wird den Rückzug wohl nicht antreten. Schon sein Vorgänger in spe Günter Oettinger hatte am 3. November gesagt, dass an der Pkw-Maut früher oder später kein Weg vorbei führe.

Was in der Diskussion bisher fehlt, ist ein Vorschlag zur technischen Umsetzung. Das Toll-Collect-System aus dem Nutzfahrzeugbereich zu übernehmen, ist aus Kostensicht und organisatorisch kaum möglich – schon gar nicht international. So blieben eigentlich nur Vignetten, wie sie in einigen europäischen Ländern längst gang und gäbe sind. Schließlich ist eine einfache Lösung erforderlich, um den Wunsch von Mappus zu erfüllen: "Ausländische Fahrer können gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

(ggo)