27.01.2012 Parksünder zahlen auch für abgebrochenen Abschleppeinsatz

Noch hängt der regelwidrig abgestellte Wagen nicht am Haken: Der Abschleppwagen ist zwar schon da, doch der Falschparker kommt schnell genug zurück, um sein Auto selber wegzufahren. Glück gehabt? Nein, denn zahlen muss er trotzdem. Zu den Kosten zählen dabei neben dem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer auch die Verwaltungsgebühren. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 7 K 2213/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

In dem Fall sollte der Wagen eines Mannes abgeschleppt werden. Da er noch rechtzeitig erschien, wurde der Einsatz abgebrochen. Dennoch musste der Mann zunächst die Abschleppkosten und das Verwarnungsgeld zahlen, was er auch tat. Die Kommune forderte aber zusätzlich noch die übliche Verwaltungsgebühr ein. Dagegen klagte er - ohne Erfolg. Die Kommune darf laut dem Gericht für sogenannte Leerfahrten, die durch abgebrochene Abschleppvorgänge entstehen, dieselbe Regelgebühr wie für vollendete Abschleppmaßnahmen erheben. Der entstehende durchschnittliche Verwaltungsaufwand unterscheide sich bei beiden Maßnahmen im Ergebnis nicht. Mit den verlangten 50 Euro liege die Höhe der Verwaltungsgebühr sogar im unteren Bereich des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 25 bis 150 Euro. (dpa)

(mfz)