Stuttgart, 5. August 2011 – Das EU-weite Eintreiben von Auslands-Knöllchen scheint für ungeplante Kreativität zu sorgen. Italienische Kommunen versenden derzeit streng klingende Zahlungsaufforderungen, mit denen Geld für Verkehrsverstöße eingetrieben werden soll, berichtet der Automobilclub ACE. Die Schreiben wirken wie offizielle Bußgeldbescheide. Doch laut ACE handelt es sich um den Versuch, den aufwendigen Rechtsweg eines formellen Vollstreckungsersuchens durch Einschaltung eines Bank- oder Kreditunternehmens abzukürzen.
Im Kleingedruckten steht es: "Die kommunale Polizei hat Nivi Credit S.r.L. Div. European Municipality Outsourcing, Firenze, Italien, damit beauftragt, die Durchführung aller entstehenden Tätigkeiten bezüglich Ihrer Akte zu übernehmen. Die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keine amtliche Zustellung (Protokollbescheid) dar, deshalb liegt es im Ermessen des Empfängers, ob er in gütiger Einigung eine Zahlung durchführen möchte". Der Empfänger muss also mitnichten zahlen. Der ACE empfiehlt, im Zweifel eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
(sle)
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