26.01.2012 Streit um die geplante A14 geht weiter

Der Umweltschutzverband BUND sieht den Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin als gescheitert an. Für das Milliardenprojekt fehle das Geld, notwendige Planungen würden zudem nicht so schnell fertig, dass die EU das Projekt fördere, erklärte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Magdeburg. Auch der BUND-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sieht aus Naturschutzgründen die Chancen für die Verwirklichung des Projekts schwinden. Die Verkehrsminister beider Länder aber widersprachen vehement.

Die geplante A14 soll als weitere Nord-Süd-Trasse dienen und so die vorhandenen Strecken entlasten. Wie der Schweriner Minister Volker Schlotmann (SPD) sagte, sind die Mittel für den Autobahnabschnitt in Mecklenburg-Vorpommern beim Bund schon eingeplant. „Dies hat mir Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) persönlich am 21. Dezember mitgeteilt“, betonte Schlotmann. Wie jede Autobahnplanung werfe auch die Vorbereitung der A14 umweltrechtliche Probleme auf. Sie seien im Anhörungsverfahren mit den Naturschutzverbänden im Dezember zur Sprache gekommen. „Wir sind zuversichtlich, für den Bau eine Lösung zu finden, die mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang steht, wie wir dies auch bei der A20 geschafft haben“, erklärte Schlotmann. Die A14 sei für das Land das bedeutendste Verkehrsprojekt der nächsten Zeit. Über Verkehrsströme nach Süd- und Mitteleuropa eröffneten sich neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns.

BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag äußerte sich hingegen skeptisch. „Bei der Erörterung zum Streckenabschnitt von Ludwigslust zur Autobahn A24 sind gravierende Konflikte mit dem Naturschutz offenbar geworden. Mit einer schnellen Genehmigung ist da nicht zu rechnen, wenn überhaupt“, sagte sie. So solle die Trasse durch eines der wenigen größeren Waldgebiete im Nordosten führen. Dort lebende Fledermäuse und seltene Vogelarten seien gefährdet. Cwielag sprach sich dafür aus, das Autobahnprojekt ad acta zu legen und stattdessen eine Ortsumfahrung für Ludwigslust zügig in Angriff zu nehmen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen die A14. Der BUND in Sachsen-Anhalt sieht sich mit seinem Widerstand schon fast am Ziel. „Wir bereiten gerade eine Party vor“, sagte Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) entgegnete jedoch, der Bau werde konsequent umgesetzt. „Der Landesgeschäftsführer des BUND muss sich für sein geplantes Freudenfest also ein neues Motto suchen“, erklärte der Minister.

Der BUND stützt sich bei seiner Einschätzung unter anderem auf den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministers 2011 bis 2015, der Ende vergangenen Jahres vorgelegt wurde. Dort sei die A14 lediglich in der Kategorie C genannt, wobei aber nur die höheren Kategorien A und B Aussichten auf eine Finanzierung hätten. Hier werde dreist „die Wahrheit zur Lüge verdreht“, entgegnete das Ministerium. Der BUND betreibe eine bewusste und böswillige Täuschung der Öffentlichkeit.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz bekämpft das Projekt bereits seit Jahren. Die Autobahn sei nicht umweltverträglich und aufgrund des Verkehrsvolumens auf dem Abschnitt auch gar nicht notwendig. Der BUND befürwortet den Ausbau der bestehenden Bundesstraße 189 und den Bau von Ortsumfahrungen. Eine Autobahn sei vier- bis fünfmal so teuer wie eine Bundesstraße, hieß es vom BUND.

Die 155 Kilometer lange sogenannte Nordverlängerung der A14 soll den bisherigen Plänen zufolge im Jahr 2020 befahrbar sein und rund 1,25 Milliarden Euro kosten. Im November 2011 wurde feierlich der erste Spatenstich gesetzt. Der Autobahnbau war unter anderem von Wirtschaftsverbänden immer wieder gefordert worden, auch Anwohner der Bundesstraße fordern die Trasse.

Nach dem im Herbst vorgelegten Investitionsrahmenplan des Bundes gibt es dem BUND zufolge aber kein Geld mehr für neue Projekte. Die schon begonnenen Maßnahmen würden bundesweit bis Ende 2015 rund 7,9 Milliarden Euro kosten, es stünden aber nur 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Im Prinzip kann man kein Projekt mehr neu anfangen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher des Vereins, Ulrich Kasten. „Es gibt keine Spatenstiche mehr.“ (dpa)

(mfz)