Abhören als Massengeschäft

Studie zur Telefonüberwachung

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Seit Mitte der 90er Jahre hören die Ermittlungsbehörden in Deutschland immer mehr Telefongespräche ab. Bislang wusste man jedoch wenig über die Details.

Wie viele Bürger werden mit überwacht, die nicht einer Straftat beschuldigt werden? Nützt es den Strafverfolgern wirklich? Und wie viele Verfahren führen zu Verurteilungen? Antworten hierauf sollte die Studie „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation“ geben, die das Bundesjustizministerium vor knapp vier Jahren beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegeben hatte. Jahrelang hatten Datenschützer auf eine solche Studie gedrungen, da national und international nur wenige systematische Auswertungen vorliegen.

Da einige Bundesländer die Akten nur sehr zögernd den Forschern zur Verfügung stellten, liegen die Ergebnisse erst jetzt vor. Die Wissenschaftler werteten 523 Verfahrensakten aus dem Jahr 1998 aus, die 1488 Telekommunikationsüberwachungs-Anordnungen für 2370 Anschlüsse enthielten. 2760 Praktiker gaben per Fragebogen Auskunft, 43 Experten im Interview. E-Mails spielten übrigens nur eine untergeordnete Rolle - im Jahr 1998 wurden gerade einmal vier E-Mail-Überwachungen in den untersuchten Akten dokumentiert.

Bei 60 Prozent der Verfahren stellt die Studie Ermittlungserfolge aufgrund der Überwachung fest. Das Abhören, so schlussfolgerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sei also effektiv. Doch nur in 17 Prozent wurden unmittelbare Erfolge erzielt. Der größte „Erfolg“ lag mit 37 Prozent in „mittelbaren Erkenntnissen“ mit vorwiegend „Hinweisen auf Straftaten Dritter“.

Entwicklung der Telefonüberwachung
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Die Zahl der richterlich angeordneten Abhöraktionen wird von denen der Geheimdienste noch um ein Vielfaches übertroffen.

Durchschnittlich hörten die Strafverfolger pro Überwachungsanordnung 1407 Gespräche ab. Hochgerechnet folgen daraus für das Jahr 2002 bei etwa 22 000 Anordnungen rund 31 Millionen abgehörte Gespräche. Nur 38 Prozent der überwachten Anschlüsse gehörten den Beschuldigten, 60 Prozent gehörten Dritten. 20 Prozent der nicht beschuldigten, überwachten Anschlussinhaber hatten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Darunter fallen beispielsweise die Anschlüsse von Ehegatten und nahen Verwandten, nicht jedoch die Anschlüsse von Abgeordneten, Geistlichen, Rechtsanwälten oder Journalisten. Nur in 15 Prozent aller Fälle wurden die Beteiligten über die Maßnahme benachrichtigt, obgleich das Gesetz dies für alle Beteiligten verlangt.

Der Frankfurter Datenschutzexperte Johann Bizer vermisst, dass „die Streubreite der Maßnahmen nicht transparent“ werde. Denn mangels verfügbarer Datenlage erfasste die Studie nicht, wie viele unbeteiligte Personen mit überwacht werden, obwohl sie mit dem Verdacht nichts zu tun haben. Dabei, so Bizer, müsse die Bundesregierung nur die Provider verpflichten, entsprechende anonymisierte Daten zu erfassen und weiterzugeben.

Zwar wird die Telekommunikationsüberwachung selbst als Beweismittel relativ selten verwendet - weil dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Doch besitzt sie einen hohen Erkenntniswert für die Ermittlungen. Oft wird sie genutzt, um weitere Sachbeweise zu erlangen. 60 Prozent der Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren noch kein Geständnis abgelegt hatten, sind in der Hauptverhandlung geständig, wenn sie über die Abhörmaßnahmen Bescheid wissen.

„Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Massengeschäft geworden“, zitiert die Studie einen Praktiker. Zum größten Teil wird sie eingesetzt, bevor es zur Tat kommt. Bei der Aufklärung der Transaktionskriminalität wie Waffenhandel oder Geldwäsche ist sie inzwischen „wichtig und unabdingbar“, denn hier gibt es keine Opfer, die Anzeige erstatten könnten. Die Ermittlungen bei organisierter Kriminalität bestehen darin, Netzwerkstrukturen aufzudecken - bevor der nächste Coup läuft. Diese so genannte „proaktive Telekommunikationsüberwachung“ dient also nicht der Überführung einzelner Verdächtiger, sondern Vor- und Strukturermittlungen. Allerdings ist das proaktive Abhören, das in der Praxis längst bewährt ist, im Strafrecht noch gar nicht implementiert. Die Wissenschaftler plädieren deshalb dafür, klare gesetzliche Vorgaben zu finden.

Die Praktiker wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen - zu den Kosten verliert die Studie übrigens kein Wort. Ein großes Manko sei auch, wie der Richtervorbehalt in der Praxis umgesetzt werde: Es mangele an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle. Bei 70 Prozent der Anordnungen ergeht ein richterlicher Beschluss spätestens einen Tag nach Antragstellung. 23 Prozent der Beschlüsse sind formelhaft formuliert, 21 Prozent der Beschlüsse entsprechen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Nur 24 Prozent der Beschlüsse sind substanziell begründet. Damit bestätigt die Studie im Wesentlichen die Ergebnisse einer Untersuchung der Universität Bielefeld, die unter anderem Defizite im Kontrollsystem feststellt und die fehlenden Benachrichtigungen kritisiert.

Nicht nur Ermittlungsrichter, sondern auch Polizisten und Staatsanwälte empfinden das derzeitige Modell teilweise als „degeneriert und verbesserungswürdig“. Die Wissenschaftler empfehlen deshalb, das Richtersystem funktionell und personell zu stärken. So sollten Untersuchungsrichter die Anträge prüfen, da diese ausschließlich mit Vorermittlungen befasst sind. Im Gespräch mit c't plädierte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob für „die Einrichtung von ein oder zwei Strafkammern an den Oberlandesgerichten, die allein für Telekommunikationsüberwachung zuständig sind“. Die Richter könnten dann aufgrund profunderer Erfahrungen die Maßnahmen besser begleiten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich hingegen mit einer detaillierteren richterlichen Begründung zufrieden geben.

Max-Planck-Studie
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In der Max-Planck-Studie reicht die Spanne von 0,4 bis 76 Überwachungen pro 100 000 Bürger mit Italien als Spitzenreiter.

Jacob forderte außerdem, die Berichtspflichten auszubauen. In angelsächsischen Ländern hätten Strafverfolger zwar weit reichende Befugnisse, jedoch auch weit reichende Berichtspflichten. Die Folge: Während in Deutschland 15 von 100 000 Bürgern abgehört werden, sind es dort weniger als ein Bürger von 100 000. In der Max-Planck-Studie sieht Jacob alle seine Forderungen als nachhaltig bestätigt. Die Studie zeige auf, dass die Telekommunikationsüberwachung in der Praxis, anders als vom Gesetzgeber gedacht, nicht die „ultima ratio“ sei. Die Unterschiede zwischen rechtlichen Vorgaben und Rechtswirklichkeit seien so deutlich, dass die Einführung oder Erweiterung anderer Überwachungsmaßnahmen ohne Evaluierung „nicht mehr möglich“ sei. (anm)

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Auf den ersten Blick hat das Bundesjustizministerium jetzt Überraschendes verkündet: Die Computerkriminalität im Jahr 2002 sei gegenüber dem Vorjahr um 27,5 Prozent auf 57 488 Fälle gesunken, hieß es bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik unter anderem. Allerdings schob man gleich den Hinweis nach, dass dies vor allem an einer geänderten Systematik in der Statistik liege. Während Betrug mit Debitkarten (Konto- und EC-Karten) mit PIN weiterhin zu Computerkriminalität zählt, wurden anders als bisher Betrügereien beim Lastschriftverfahren hierbei nicht mehr mit einbezogen.

Zählt man die 2002 bei Letzterem verbuchten 40 346 Fälle zur jetzt berücksichtigten Gesamtzahl hinzu, so kommt man im Vergleich mit dem Vorjahr auf einen Anstieg um 23 Prozent. Immerhin hat sich damit das Tempo der Zunahme, die im Jahr 2001 noch bei 40 Prozent lag, wieder etwas verringert. Insgesamt stieg 2002 die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten um 2,3 Prozent auf 6 507 394. Mit einem Anteil von 0,9 Prozent spielt die Computerkriminalität damit nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle.

Polizeiliche Kriminalstatistik
erfasste Straftaten 2002 2001 Anstieg absolut Anstieg [%] Aufklärungsquote [%]
Computerkriminalität insgesamt
57 488
79 283
-(21 795)
-(27,5)
50,0
Debitkarten mit PIN (Konto-, EC-Karten)
36 969
-
-
-
40,5
Computerbetrug
9 531
17 310
-7 779
-44,9
57,0
Betrug mit Zugangsberechtigungen
zu Kommunikationsdiensten
5 902
8 039
-2 137
-26,6
77,1
Fälschung beweiserheblicher Daten,
Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
228
920
-692
-75,2
80,7
Datenveränderung, Computersabotage
1 327
862
465
53,9
38,1
Ausspähen von Daten
806
1 463
-657
-44,9
64,4
Softwarepiraterie (private Anwendung,
z.B. Computerspiele)
1 947
1 672
275
16,4
96,1
Softwarepiraterie (gewerbsmäßig)
780
410
370
90,2
95,1

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  1. Computerkriminalität sinkt nur scheinbar
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