Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs e-Voting den digitalen Wahlstift

Ein digitaler Wahlstift soll beim e-Voting die Sicherheit geben, dass bei Unstimmigkeiten nicht nur Computerexperten die Ergebnisse überprüfen können. Wichtige Kennzeichen für Abstimmungen in Deutschland wären damit auch bei geheimen Wahlen in elektronischer Form sichergestellt: neben der Datensicherheit die gleichzeitige öffentliche und von jedermann vornehmbare Überprüfbarkeit des Ergebnisses.

Die elektronische Erfassung des Wählervotums muss nicht den Verzicht auf Stimmzettel und Papier-Backup bedeuten - die Stimmabgabe mit einem digitalen Kugelschreiber verspricht beides. Zu der anhaltenden Diskussion über die politischen Risiken der beleglosen Stimmerfassung beim e-Voting steuert das Hamburger Landeswahlamt jetzt eine Lösung bei, in der die vertrauten Papierstimmzettel zum Ankreuzen erhalten blieben: den digitalen Wahlstift.

Mit diesem Stift bekämen offenbar alle, was sie wollen. Die ungeduldigen Medien könnten ihr Ergebnis unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erhalten. Und die Wähler hätten die Gewissheit, dass im Unterschied zur rein elektronischen Stimmerfassung die Klärung von Unstimmigkeiten nicht Computerexperten vorbehalten bleibt, sondern sie in Zweifelsfällen notfalls auch selbst noch nachzählen können.

Der zigarrengroße digitale Kugelschreiber enthält einen winzigen Scanner, der den Stimmzettel schon beim Ausfüllen erfasst; mit Hilfe der eingebauten Kamera und in Verbindung mit einem speziell gerasterten Papier kann er erkennen, an welcher Stelle das Kreuz auf den Stimmzettel gesetzt wird. Dazu sind die Formulare mit einem Muster unterlegt, das aus winzigen Punkten von 100 µm Durchmesser im Rasterabstand von 0,3 mm besteht, von denen jeweils 6 x 6 Punkte eine eindeutige Koordinate ergeben. Das feine Raster ist mit bloßem Auge lediglich an einer leichten Färbung zu erkennen, und die geforderte Auflösung und Genauigkeit lässt sich mit einem einfachen Laserdrucker erzielen. Allerdings müssen die winzigen Punkte mit kohlenstoffhaltiger Tinte gedruckt sein, damit sie das Infrarotsignal des Scanners reflektieren; für den restlichen Druck findet die normale, kohlenstofffreie Tinte Verwendung.

Geheim und öffentlich

Das elektronische Votum speichert der Kugelschreiber zunächst intern ab; beim Einwerfen des Papierstimmzettels händigt der Wähler das Gerät wieder dem Wahlvorstand aus, der die Daten dann mittels einer Docking-Station auf einen PC überträgt und den Stift für den nächsten Wähler initialisiert. Damit das Wahlgeheimnis dabei nicht stiften geht, werden die einzelnen Stimmabgaben verschlüsselt und ohne Zeitangabe nach dem Zufallsprinzip auf die Speicherplätze verteilt.

Erst beim Start des Auswertungsprogramms am Wahlabend findet die Umwandlung in ein maschinenlesbares XML-Format statt. Dann kann der Wahlvorstand die Abbilder jedes Stimmzettels am Bildschirm aufrufen und prüfen, ob die maschinelle Sortierung nach den vorgegebenen Kriterien in „gültige“ und „ungültige“ Stimmen korrekt erfolgte - gültig ist per Definition beispielsweise ein in dem vorgegebenen Lesefeld durch zwei Linien gebildetes Kreuz mit einem tolerablen Winkelbereich zwischen 20 und 160 Grad. Daneben gibt es einen dritten Ordner für die Weder-noch-Fälle, bei denen die Markierungen außerhalb der Toleranzgrenzen für die maschinelle Klassifizierung als gültig oder ungültig liegen.

Parallelwahl

Kompliziertes Innenleben: Der digitale Wahlstift enthält ein vollständiges mikrotechnisches System aus Kamera, Prozessor, Speicher, Bluetooth-Modul und Batterieversorgung. Das Verfahren ist eine spezielle Anwendung der maschinellen Formularverarbeitung. Die schwedische Firma Anoto hat es ursprünglich für Prozesse entwickelt, die ein papiergebundenes Dokumentenmanagement erfordern, zugleich aber die handgeschriebenen Informationen zur weiteren elektronischen Verarbeitung digitalisiert werden müssen. Dies geschieht beispielsweise beim Abschluss von Formularverträgen, bei denen Bank- oder Versicherungskunden ein Original des Vertrages benötigen. Jeder Formulartyp des Anoto-Verfahrens ist dabei auf einem „Applikation Service Host“ im Backoffice registriert, der die Rohdaten aus dem Stift in das zugehörige formatierte Dokument übersetzt.

Als Hardware einsetzbar sind Stifte, die neben der klassischen Kugelschreibermine über ein hinreichend leistungsfähiges Innenleben aus Kamera, Prozessor, Speicher, Ein/Ausgabeeinheit und Batterie zur Stromversorgung verfügen. Der „io Pen“ von Logitech beispielsweise überträgt die Daten mittels einer USB-Dockingstation auf den PC. Beim „Chatpen“ von Sony Ericsson erfolgt die Übertragung drahtlos via Bluetooth. Der „Digital Pen“ von Nokia beherrscht beide Techniken. Zur Vermarktung des Verfahrens arbeitet Sony Ericsson mit deutschen Partnern und Anwendungsentwicklern wie Allpen und Portal Systems zusammen.

Dienstleister wie Portal Systems bieten Lösungen für den digitalen Wahltstift in Zusammenarbeit mit Sony Ericsson an. Um die Akzeptanz der Stiftlösung für Wahlanwendungen zu testen, hatte das Hamburger Landeswahlamt die Lufthansa Systems Infratec mit einer Pilotstudie beauftragt. In deren Rahmen fand während der Bundestagswahl in zwei Wandsbeker Stimmbezirken mit 1900 Wahlberechtigten eine „Parallelwahl“ statt, zu der Freiwillige nach der offiziellen Stimmabgabe in einem benachbarten Raum noch einmal inoffiziell mit dem Stift wählen konnten. An dem Test beteiligten sich 677 Wähler, von denen 504 einen Fragebogen beantworteten.

Selbst gewählte Zwänge

Dem jetzt vorliegenden offiziellen Testbericht zufolge steht „eine eindeutige Mehrheit“ sowohl der Wähler als auch der Mitglieder der Testwahlvorstände der Einführung „positiv gegenüber“. Damit käme der digitale Wahlstift für die zur Hamburger Bürgerschaftswahl im Jahr 2008 „gesuchten technischen Unterstützungen in Betracht“ und es bestünden „sehr gute Aussichten“, dass die Wahlberechtigten ihn „als obligatorisches Wahlgerät akzeptieren“.

Für Hamburg ist die technische Unterstützung dringlich. Die Hanseaten haben sich mit einer Änderung des Landeswahlrechts in Zugzwang gebracht: Seither hat jeder der 1,2 Millionen Wahlberechtigten insgesamt zehn Stimmen, die er durch Kumulieren und Panaschieren beliebig auf die Parteien und Kandidaten verteilen darf. Aus dem einfachen Stimmzettel wird so ein dickes Heft. Landeswahlleiter Willi Beiß befürchtet, dass das vorläufige amtliche Endergebnis „wegen der hohen Komplexität des Wahlrechts nicht mehr in der Wahlnacht bekannt gegeben werden kann“.

Im Vergleich zu anderen Scanner-Lösungen bietet der Wahlstift den Vorteil, dass der „Kunde“ gleich vor Ort selbst scannt und die Papierstimmzettel nicht erst zu zentralisierten Auszählstationen gebracht werden müssen. Im Unterschied zu Digitalisier-Tableaus brauchen zwischen den Wahlterminen auch keine sperrigen Geräte vier Jahre lang unter Verschluss gehalten werden.

Zu klären bleibt jedoch, was in Fällen von Diskrepanzen zwischen dem papiernen Votum und seinem elektronischen Double geschehen soll, etwa, wenn ein Wähler nach Beendigung der elektronischen Erfassung noch weitere Kreuze auf das Papier gesetzt hat. Ist das elektronische Votum rechtsverbindlich, kann man sich das Papier-Backup für eine etwaige Wahlprüfung von vornherein ersparen - so wie im umgekehrten Fall den digitalen Wahlstift, weil er dann das Zeit raubende Auszählen von Hand nicht ersetzen kann. Bei der Klärung dieser Frage in einer Landeswahlgeräteverordnung muss Hamburgs Bürgerschaft nun entscheiden, wie sie aus den selbstgewählten Zwängen wieder herauskommt. (jk)