Die Woche: Open Source gefährdet das Copyright

@ctmagazin | Kommentar

Die International Intellectual Property Alliance will Staaten an den Pranger stellen, deren Regierungen Open Source bevorzugen. Diese Länder bedrohen nämlich das "geistige Eigentum", meint der US-Lobbyverband.

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) möchte Brasilien, Indien, Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam wegen mangelndem Schutz des geistigen Eigentums unter besondere Beobachtung gestellt sehen. Die IIPA ist ein trotz des "International" im Namen rein US-amerikanischer "Meta-Lobbyverband", dem unter anderem die Business Software Alliance (BSA) und die Lobbyvereinigungen der Musik- und Filmindustrie angehören. Der Verband arbeitet laut Selbstdarstellung darauf hin, "den internationalen Schutz und die Durchsetzung von Urheberrechten zu verbessern und ausländische Märkte zu öffnen, die durch Piraterie und andere Zugangsbarrieren versperrt sind".

Eine entsprechende Eingabe hat die IIPA beimUS-amerikanischen Handelsministerium gemacht, das jedes Jahr den "Special 301 Report" herausgibt. Das Dokument gibt einen "Überblick über den Schutz und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" und führt eine Liste mit Staaten, die die Urheber- und Patentrechte nicht ausreichend schützen und deren Verhalten daher besonders kritisch beäugt wird. Führende Positionen in dieser Liste haben beispielsweise Russland und China, die zu den wichtigen Quelle von Raubkopien und Produktfälschungen gezählt werden.

Ganz so schlimme Finger sind die Brasilianer, Inder, Indonesier, Philippiner, Thailänder und Vietnamesen nicht: Die IIPA wirft ihnen lediglich vor, Open Source zu unterstützen. Im Abschnitt zu Indonesien heißt es in der Eingabe der IIPA beispielsweise:

"Schlimmer noch, anstatt das Problem der [Internet-]Piraterie lösen, hat die Regierung drückende Beschränkungen des Marktzugangs aufrecht erhalten [...] und neue Beschränkungen hinzugefügt. Beispielsweise hat das Ministerium zur Reformierung der Verwaltung (Ministry of Administrative Reform) im März 2009 einen Rundbrief an alle zentralen und lokalen Behörden sowie staatseigene Betriebe geschickt, in dem der Einsatz von Open-Source-Software in Regierungsbehörden befürwortet wird. Zwar verfolgte diese Maßnahme teilweise das Ziel, 'Copyright-Verletzungen beim Software-Einsatz zu reduzieren', tatsächlich schafft sie aber weitere Handelsbarrieren für den Marktzugang von Softwareanbietern."

In den Forderungen an Vietnam, das ebenfalls verstärkt Open Source in Behörden einsetzt, findet sich die Passage, das Land müsse "die durch die Regierung unterstützte Politik der Bevorzugung von Open Source aufgeben". Die IIPA schreibt weiter:

"Unter der Verantwortung des Premierministers hat die vietnamesische Regierung einen Rahmen für die Beschaffung und den Einsatz von Open Source in Behörden geschaffen. Eines der Hauptziele dabei ist, 'den Schutz des Copyrights zu verbessern'. [...] Die IIPA hat kein Problem mit diesem erklärten Ziel und unterstützt das Ziel, den Einsatz von Software zu legalisieren [...] Allerdings ist die Umsetzung des Ziels mit einer klaren Präferenz bei der [Software-]Beschaffung ein Angriff auf den Markt und bedroht Unternehmen, deren Existenzgrundlage copyrightgeschützte Software ist."

Nun kann man ja verstehen, dass die BSA – zu deren Mitgliedern unter anderem Adobe, Corel, Microsoft und SAP gehören – es doof findet, wenn Regierungen in Schwellenländern ihre Rechner lieber mit Linux und Open Source fahren, statt Geld für Softwarelizenzen auszugeben. Und ob eine regierungsamtliche Bevorzugung von Open-Source-Software einen unfairen Eingriff in den freien Markt darstellt, ob eine Regierung das vielleicht trotzdem tun darf und ob man womöglich weltweit eine Windows-Quote in Behörden einführen muss, darüber kann man zumindest diskutieren.

Aber eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorzugung von Open Source als Gefahr für die Durchsetzung von Copyright-Ansprüchen zu präsentieren, das ist eine starke Nummer. Open Source als Gefahr für das Copyright? Nur ein paar Fakten zur Erinnerung: Die GPL nutzt gerade das Urheberrecht, um die Freiheit GPL-lizenzierter Software zu schützen. Viele Open-Source-Projekte (vor allem solche, hinter denen Unternehmen stehen) akzeptieren nur Code-Beiträge von Autoren, die ihr Copyright (beziehungsweise alle relevanten Verwertungsrechte) an das Projekt abgeben – eben weil das Copyright bei Open Source nicht egal ist.

Kurzum: Hier wird versucht, ein handelspolitisches Ziel – den freien Zugang zu bestimmten Märkten – mit einem politisch gerade angesagten Thema – die bessere Durchsetzung "geistiger Eigentumsrechte" – zu verknüpfen. "Kampf gegen die Internet-Piraterie" klingt ja auch besser als "Sicherung als der eigenen Pfründe".

Übrigens: Der Abschluss eines Rahmenvertrages mit Microsoft zur Erleichterung der Beschaffung von MS-Produkten bringt einen nicht in die Liste der Staaten, die das geistige Eigentum mit Füßen treten. (odi)

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