Die Woche: Politik und Freie Software

@ctmagazin | Kommentar

Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihre Arbeit abgeschlossen. Matthias Kirschner von der FSFE analysiert die Empfehlungen zu offenen Standards und Freier Software.

Matthias Kirschner ist der deutsche Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Immer wieder werde ich gefragt, was die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestags, die diese Woche ihre Arbeit abgeschlossen hat, zum Thema Freie Software gemacht hat und ob das die Entwicklung und Verbreitung Freier Software weiterbringt. Der kürzlich veröffentlichte Zwischenbericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software enthält auf 144 Seiten eine Analyse der Situation, 14 gemeinsame Handlungsempfehlungen sowie einige Änderungsanträge der Opposition und ihrer Sachverständigen sowie Vorschläge aus der öffentlichen Beteiligungsplattform – das Ergebnis von neuen Sitzungen seit dem 11. Juni letzten Jahres. Was steht in diesem Bericht und welche Auswirkungen wird er haben?

Das Ergebnis des ersten Abschnitts zu Interoperabilität und offenen Standards ist enttäuschend: Zwar erklären über 40 Seiten ausführlich, was Interoperabilität und (offene) Standards bedeuten, wo diese angewendet werden und dass durch den Einsatz Offener Standards mehr Unabhängigkeit gegenüber Herstellern erreicht wird. Aber die Handlungsempfehlungen fordern schlicht den Status quo, nämlich das, was die Bundesregierung seit etwa zehn Jahren macht: Die geforderte Diskussion, wie sich offene Standards fördern lassen, findet im IT-Planungsrat statt; die Definition gemeinsamer offener Standards und Empfehlungen dazu finden sich im SAGA-Dokument, das bei der Bauftragten der Bundesregierung für die Informationstechnik kontinuierlich weiterentwickelt wird. Zum anderen sollen Bund und Länder neue Software plattformunabhängig entwickeln – auch dies empfiehlt der Migrationsleitfaden der Bundesregierung schon seit Jahren.

Das Thema Freie Software startet mit einer guten Übersicht zur Entstehungsgeschichte Freier Software, zu den verschiedenen Lizenzen sowie den Vor- und Nachteilen Freier Software. Bei den Geschäftsmodellen Freier Software wird das Problem von Open-Core-Software angerissen. Die Opposition hat dazu eine Handlungsempfehlung formuliert, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um Verbraucher, Unternehmen und die Verwaltung vor dem Missbrauch der Begriffe Freie Software und Open Source zu schützen.

Bei Bildung und Forschung wird den Ländern empfohlen, Kinder und Jugendlichen schon früh für Software-Entwicklung zu begeistern. Außerdem sollen neue Lehrmittel vorab auf Plattformunabhängigkeit geprüft werden. Zum Einsatz Freier Software in der öffentlichen Verwaltung konzentriert sich der Bericht auf die das Limux-Projekt der Stadtverwaltung München sowie den Einsatz von GNU/Linux im Auswärtigen Amt. Hier wurde die Chance verpasst, auf andere große, doch weit weniger strittige GNU/Linux-Installationen einzugehen, beispielsweise in der Bundesagentur für Arbeit auf 13.000 Selbstinformationsplätzen, auf 11.000 Arbeitsplätzen bei der Polizei in Niedersachsen oder 12.000 Arbeitsplätzen in der niedersächsischen Finanzverwaltung.

In der Bundeshaushaltsordnung soll außerdem klar gestellt werden, dass die öffentliche Verwaltung Weiterentwicklungen an Dritte außerhalb der Verwaltung weitergeben darf. Bei der Vergabe solle keine "Bevorzugung von Freier oder aber propritärer Software erfolgen". Das steht im Konrast zu Stellungnahmen aus der Expertenhörung, in der beispielsweise der Rechtsanwalt Till Jaeger bemängelte, dass die Beschaffung Freier Software oft zu kompliziert ist und daher eine Benachteiligung stattfindet – schade, dass es die Projektgruppe verpasst hat, dazu ein Gutachten zu beauftragen. Nur von der Opposition getragen werden die Empfehlungen, Eigenentwicklungen möglichst als Freie Software und mit öffentlichen Geldern finanzierte Software unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen.

Lesenswert ist die Analyse des Sachverständigen Padeluun, welche Probleme im Bereich Mobiltelefone für Freie Software bestehen. In den Empfehlungen wird das Thema leider nur bei der Opposition aufgegriffen: App-Store-Betreiber sollen daran gehindert werden, ihre Position ausnutzen, um bestimmte Software zu unterbinden.

Ausführlich beschäftigt sich der Bericht mit der Thematik "Secure Boot" und der Frage, wer letztlich die Hoheit über ein Gerät hat. Zu Recht, geht es hier doch um unser aller Entmündigung durch die Gerätehersteller. Die FSFE hatte dazu den Sachverständigen ihre Analyse zur Verfügung gestellt und viele Fragen beantwortet. Resultat: Eine gute Analyse der Sachverständigen Markus Beckedahl und Alvar Freude sowie eine gemeinsame Handlungsempfehlung, die das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu "Trusted Computing und Secure Boot" ausdrücklich begrüßt. Bund und Ländern wird nahegelegt, die darin enthaltenen Forderungen durchzusetzen.

Leider wurden auch hier die zusätzlichen Empfehlungen der Opposition und ihrer Sachverständigen von der Koalition abgelehnt. So konnte sich die Enquete weder darauf einigen, dass Verbraucher "vor dem Erwerb eines Gerätes klar und deutlich auf die in diesem Gerät implementierten technischen Maßnahmen" hingewiesen werden, noch gibt es eine gemeinsame Empfehlung, das Verwaltungen nur Geräte anschaffen sollen, die die Forderungen des Eckpunktepapiers erfüllen.

Es wäre schön gewesen, wenn mehr Zeit für die zukünftigen Herausforderungen und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen gewesen wäre. Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software startete erst spät und die meiste Zeit wurde auf den Ist-Zustand verwendet. Erst in der vorletzten Sitzung wurden die Handlungsempfehlungen hastig abgehandelt. Dadurch war es nicht möglich, die Handlungsempfehlungen der Opposition – in der Projektgruppe auch von den Vertretern der Koalition für inhaltlich sinnvoll befunden – eingehender zu beraten, um mehr davon zur Abstimmung in die Enquete-Kommission zu bringen.

Wird es jetzt nach dem Abschluss der Enquete-Kommission schnelle Änderungen geben? Nein, sicher nicht – es gibt weder ein Budget noch einen definierten Prozess zur direkten Umsetzung der Handlungsempfehlungen.

War damit die ganze Arbeit umsonst? Ich denke nein. Erstens wird der Bericht von allen Fraktionen im deutschen Bundestag getragen; Unterstützer von Freier Software können bei Diskussionen mit Politikern oder Vorgesetzten aus diesem Bericht zitieren, ohne sich dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen. Zweitens sind die Handlungsempfehlungen der Opposition eine gute Inspiration für Politiker, die etwas für Freie Software bewirken wollen. Drittens hat der Bericht eine Signalwirkung an andere Länder: Die Themen Interoperabilität und Freie Software sind politisch relevant und haben einen Platz im Parlament.

Schließlich, und das ist ist wohl der wichtigste Punkt: Die Abgeordneten der Enquete und ihre Mitarbeiter haben sich intensiv mit dem Thema Interoperabilität, Standards und Freie Software auseinandergesetzt. Das dabei vermittelte Wissen könnte langfristig wertvoller sein als der Bericht und die Handlungsempfehlungen. Schön wäre es, wenn der ein oder andere Teilnehmer der Projektgruppe weiter an den Themen arbeiten würde, beispielsweise in dem angedachten ständigen Bundestags-Ausschuss für Netzpolitik. Die FSFE und ihre Unterstützer werden auf jeden Fall die Ergebnisse des Berichts und deren Handlungsempfehlungen aufgreifen, um diese mit Politik und Verwaltung weiter zu verfolgen. (odi)

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