Digitale Agenda (1): Innen-, Justiz- und Außenpolitik

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IT-Sicherheit, Datenschutz, Schutz vor Kriminalität und Spionage sind einige der Themen der nun von der Bundesregierung vorgelegten Digitalen Agenda in dem Bereich der Innen-, Justiz- und Außenpolitik.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung

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Die Digitale Agenda der Bundesregierung, vorgestellt von den drei "Internetministern" Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, soll Leitlinien für den weiteren Weg Deutschlands in die digitale Welt aufstellen. Zu den Vorhaben und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda im Einzelnen:

Thomas de Maizière war schon einmal, nach der Wahl 2009 bis zum März 2011, Innenminister. Damals, vor allem in der Street-View-Debatte, versuchte sich der CDU-Politiker auch den digitalen Themen anzunähern. Am gestrigen Dienstag, einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung, beging er ein kleines innerkoalitionäres Foul: Er nutzte den Versand des Entwurfs eines IT-Sicherheitsgesetzes an die ebenfalls zuständigen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Unübersehbar der Hinweis: Er sieht sich offenbar als derjenige, der den Ton angibt, wenn die drei Internetminister (neben ihm selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt) zusammenarbeiten.

"Hausaufgabenheft" nennt Thomas de Maizière die Digitale Agenda. Eine seiner Hausaufgaben: Das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem mehr Anbieter zu IT-Sicherheitsstandards per Gesetz verpflichtet und Meldepflichten für manche Vorfälle eingeführt werden sollen. Es ist jedoch nur ein Baustein: "Sicherheit, Schutz und Vertrauen" ist das Kapitel überschrieben, in dem viele der Maßnahmen aufgeführt sind, die den gesamten Bereich betreffen. Darin ist unter anderem vorgegeben, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Kapazitäten für IT-Themen beim BKA zu stärken, es gibt aber auch allgemeinere Ziele: "Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen", heißt es dort zum Beispiel.

"Verschlüsselungsstandort Nr. 1" will die Bundesregierung werden. Doch die Konzepte dafür lassen zu wünschen übrig. Nun soll geforscht werden und die Bürger und Unternehmen sollen für Datensicherheit besser sensibilisiert werden. Und ausgerechnet das umstrittene, weil nur Server-zu-Server-verschlüsselnde De-Mail wird dort als Beispiel für sichere, verschlüsselte Kommunikation angeführt. Beim Datenschutzrecht gibt es hingegen kaum etwas Neues: Die nicht mehr vor der Europawahl zu Ende verhandelte Europäische Datenschutzgrundverordnung soll nun kommen. Dass sie noch nicht da ist, liegt auch am Zögern des BMI.

Konkreter und von Bundesregierung und Bundestag allein regelbar hingegen ist der kleine Baustein, was der Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas beim Datenschutz anbieten kann: Er will – den Koalitionsvertrag umsetzend – schon bald seinen Gesetzentwurf vorlegen, um den Datenschutz besser durchzusetzen. Künftig sollen Verbraucherverbände auch bei konkreten Datenschutzverstößen stellvertretend für die Betroffenen klagen dürfen – bislang durften sie nur gegen die Vertragsgrundlagen vorgehen. Kritiker, allen voran die Wirtschaftsverbände, sagen, dass die Verbandsklage im Datenschutzrecht keine gute Idee sei: Derzeit sei sie als Verwaltungsrecht konzipiert, die Verbraucherverbände nutzen jedoch für ihre Unterlassungsklagen den Zivilrechtsweg.

Ein besonderer Punkt zum Datenschutz wird in der Digitalen Agenda nur mit einem Satz abgehandelt: "Wir werden den künftigen Status und die Rolle der Stiftung Datenschutz klären", heißt es da. Die Stiftung Datenschutz mit Sitz und Büro in Leipzig war auf Wunsch der FDP unter der vergangenen schwarz-gelben Regierung entstanden.

Doch das Konzept war schwach, die Ausstattung blieb schlecht, bis heute hat sie ihre Arbeit nicht richtig aufgenommen. Sie könnte nun – wie vor ihrer Einrichtung oft von der Opposition gefordert – der Stiftung Warentest in Berlin angegliedert werden.

Wenn es darum, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten, wird die Bundesregierung für ihre Verhältnisse sogar relativ konkret: Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity sollen gestärkt werden, auch der Verfassungsschutz soll besser ausgestattet werden, er soll auch IT-Analysewerkzeuge erhalten.

Was das konkret bedeutet, zum Beispiel für die umstrittene Analyse öffentlicher Einträge in Social-Media-Diensten wie Facebook, Google+ und Twitter, bleibt im Text selbst unklar.

Auch im Sicherheitsteil der digitalen Agenda hat sich wieder ein kleiner Streitpunkt versteckt, das Strafrecht soll "dem digitalen Zeitalter angepasst" werden – konkret genannt ist nur ein Punkt: Datenhehlerei soll strafbar werden. Das fordert zwar eigentlich auch der Bundesrat, aber mit einer Ausnahme: Die Stellen in der Vergangenheit, die die sogenannten Steuer-CDs ankaufen ließen, sollen ausgenommen sein.

Ob sich die Länder für andere Ankündigungen in der Digitalen Agenda begeistern lassen, ist ebenfalls unklar. "Bürgerkonten", bei denen die eID-Funktion des elektronischen Personalausweises als Authentifizierung dient, sollen dem Willen der Bundesregierung nach eingerichtet werden. Möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen sollen künftig auf diesem Weg möglich sein.

Zudem soll das bereits erwähnte De-Mail endlich Nutzer bekommen: Eine Arbeitsgruppe, bei der die Wirtschaft mit am Tisch sitzt, soll dafür die notwendigen Schritte erarbeiten. Doch der eigentliche Clou dürfte wieder in einem kleinen Satz stecken: "Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos." Künftig könnte also im E-Government eine De-Mail oder eine mit elektronischem Personalausweis authentifizierte Interaktion die Unterschrift an vielen Stellen ersetzen.

Auch beim Thema OpenData ist fraglich, ob Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen wirklich auf einen gemeinsamen Weg finden, dort soll mehr möglich werden. Wenig Widerspruch hingegen dürfte der Wunsch finden, dass die Bundesregierung etwas weniger Geld ausgeben möchte: Künftig sollen Basisdienste für sie nur noch einmal entwickelt werden und auch Beschaffungsprozesse sollen elektronisch vereinfacht und beschleunigt werden.

Der internationale Aspekt ist einer der auffälligen Punkte der Digitalen Agenda. Die Bundesregierung gibt an, internationale Datenschutzprinzipien vorantreiben und ein Völkerrecht des Netzes entwickeln zu wollen. Und sie erteilt mit dem Satz, dass sie ein "offenes, freies und sicheres, globales Internet" wolle auch, fast schon beiläufig einem möglichen Schengen-Routing eine Absage.

Doch das Versprechen, dass die Bundesrepublik sich künftig sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene stärker in Netzfragen engagieren wolle, ist noch mit wenig konkreten Inhalten unterfüttert. Sowohl in der ITU, der OECD als auch im IGF-Prozess wolle sie sich engagieren, genau wie in der Diskussion über eine ICANN-Neuorganisation und in Diskussionen auf UN-Ebene.

Auf dem Papier dürfte dies positiv sein, doch erst die Praxis wird zeigen, wie ernst die Regierung auch diesen Teil der Digitalpolitik nimmt. In der Vergangenheit war die deutsche Politik bei derartigen Prozessen oft nur mit der Mittelklasse der Ministerien vertreten – Minister und Staatssekretäre haben um die meisten internationalen Gremien meist einen weiten Bogen gemacht.

Anwesend war Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Juni, als er den Beauftragten des US-Präsidenten und früheren Stabschef des Weißen Hauses John Podesta zum deutsch-amerikanischen Cyberdialog herzlich begrüßte. Der, im Zuge der NSA-Affäre eingefordert und eingerichtet, ist das einzige konkrete Zugeständnis der USA an die Deutschen. Er soll weitergeführt werden, heißt es in der "Digitalen Agenda".

Ein anderer konkreter Punkt fiel wohl dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer: Die Unterstützung für ein "Haus der digitalen Freiheit", die sich in den ersten Entwürfen fand und wohl als Ort für Menschenrechtsaktivisten mit digitalem Schwerpunkt gedacht war, sie hat es nicht mehr in die Endversion geschafft.

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