Digitale Agenda (3): Medienpolitik, Urheberrecht und Forschung

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Die großen Themen der Digitalen Agenda setzen Innen-, Justiz- und Verkehrsministerium. Doch dazwischen hat sich auch anderes bemerkenswertes eingeschoben.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzwerk-Kabel

Die Digitale Agenda der Bundesregierung, vorgestellt von den drei "Internetministern" Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, soll Leitlinien für den weiteren Weg Deutschlands in die digitale Welt aufstellen. Zu den Vorhaben und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda im Einzelnen:

Zwischen die großen Themen, die die drei federführenden Minister (Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt) von sich aus setzen wollten, haben sich in der Digitalen Agenda der Bundesregierung auch einige andere bemerkenswerte Dinge eingeschoben.

Während sich die Inhalte der Digitalen Agenda im Bereich der Kulturpolitik auf Absichtserklärungen beschränken, wartet der kurze Abschnitt zur Medienpolitik mit einer faustdicken Überraschung auf. Eine Bund-Länder-Kommission soll eingerichtet werden, die eine "kompatible Medienordnung" entwerfen soll. "Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an Digitalisierung und Konvergenz der Medien besser anzupassen" soll das Ziel sein. Diese Aufgabe hat es in sich: Die klassischen Medienaufsichten sind auf Rundfunk zugeschnitten, also Fernsehen und Radio, die linear als Broadcast-Signal per Funk, Kabel oder Satellit ausgestrahlt werden. Dieses System zu reformieren und mit dem ebenfalls nicht gerade simplen deutschen und europäischen Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht gemeinsam dem digitalen Zeitalter anzupassen, ist eine Aufgabe, für die eine Legislaturperiode wohl kaum ausreichen wird.

Obwohl das Urheberrecht in den vergangenen Jahren Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen war, die in den Anti-ACTA-Protesten ihren vorläufigen Höhepunkt fanden, ist in der Digitalen Agenda dazu kaum etwas zu finden. So wie schon im Koalitionsvertrag findet sich das Vorhaben, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen dem digitalen Zeitalter anpassen wolle. Die verschiedenen Interessen sollen ausgeglichen werden – was auch immer das konkret heißen wird. Hinter ähnlichen Formulierungen versteckten sich in der Vergangenheit oft Verschärfungsversuche. Richtig greifbar wird es in einem einzigen Bereich: Anbieter von Diensten im Netz, deren Geschäftsmodell in erster Linie auf nicht legal verfügbar gemachten Inhalten basiert, sollen künftig nicht mehr von der Haftung für Inhalte freigestellt sein. Bei der anstehenden Überprüfung des Urheberrechtsrahmens auf europäischer Ebene will die Bundesregierung "mitwirken". Beschränkungen des Urheberrechts in der digitalen Welt sollen insbesondere für Bildung und Wissenschaft kommen.

Eines der Ressorts, die in den digitalpolitischen Diskussionen kaum Beachtung finden, diese aber durchaus verdienen würden, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). In der "Digitalen Agenda" schweigt sich das Forschungsministerium weitgehend aus. Doch das verwundert nicht: dort wird derzeit intensiv an der Aktualisierung der sogenannten High-Tech-Strategie des Bundes gearbeitet. Diese wird in der Digitalen Agenda erwähnt, als "ressortübergreifende Innovationsstrategie". Ministerin Johanna Wanka verfügt – anders als ihre Kollegen – über einen beträchtlichen Anteil Mittel, bei denen politische Prioritätensetzung über die Verwendung entscheidet. 2,1 Milliarden Euro kann ihr Haus allein 2014 für diese Themen ausgeben.

Viele jener Themen haben auch im BMBF Konjunktur, die vor allem Innen- und Wirtschaftsministerium gerne stärker sehen würden: von Kryptografie über Cloud Computing und Big Data über Smart Services, Digitale Bildung und Arbeit bis zur intelligenten Mobilität und der Cyber-Sicherheitsforschung. Fast alles, was in der Digitalen Agenda als Überschrift Erwähnung findet, wird wohl auch in der Hightech-Strategie einen Widerpart als Forschungsvorhaben finden, ergänzt um weitere Forschungsthemen.

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