Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen

Nicht nur in den USA sind Wahlcomputer umstritten: Quer durch Europa wächst der Widerstand; kritisiert wird der schleichende Verfall der bürgerlichen Kontrolle über die politischen Wahlen.

Der Vertreter des britischen Department of Constitutional Affairs war sich sicher: „Die Demokratie des 21. Jahrhunderts sollte eine Vielzahl von Wegen zur Stimmabgabe bieten, in denen sich die modernen Lebensstile widerspiegeln“, begründete Paul Docker unlängst auf einer wenig beachteten Veranstaltung des Europarates das politische Bestreben, zu gemeinsamen Empfehlungen für das E-Voting in den 46 Mitgliedsländern zu kommen. Beobachter oder gar Kritiker des E-Votings waren zu dem Treffen der Regierungsvertreter Ende November in Straßburg allerdings nicht eingeladen worden - die trafen sich Anfang Februar auf Initiative der britischen Open Rights Group im University College London. Organisiert hatte den ersten Workshop „European Electronic Voting Activism“ Jason Kitcat, der Ende der neunziger Jahre das Freie-Software-Projekt GNU-FREE zum E-Voting ins Leben gerufen hatte, sich seither jedoch zum Kritiker der elektronischen Stimmabgabe wandelte. „Das Thema kommt überall hoch“, begrüßte er die kleine Gemeinde von etwa 20 Teilnehmern; „wir müssen uns besser koordinieren.“

E-Voting ist keine E-Demokratie

Wenige Tage zuvor hatte die britische Regierung nach den ersten und wenig erfolgreichen Anläufen vor vier Jahren gerade erst wieder zwölf neue Pilotversuche zur elektronischen Stimmerfassung und -zählung angekündigt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 soll unter anderem in fünf Wahlkreisen parallel zur Papierwahl auch die Stimmabgabe per Internet oder Handy möglich sein. Sie wolle vor allem junge Menschen zu mehr Beteiligung an den demokratischen Prozessen ermuntern, hatte Ministerin Bridget Prentice bei der Vorstellung des Programms erklärt. Nur zeigten schon die Versuche des Jahres 2003, dass das von der Regierung propagierte „Multi-Channel Voting“ via Kiosk-Terminals, Internet, Handy oder interaktivem Digital-TV selbst unter jungen Wählern zu keinem nennenswerten Anstieg der Wahlbeteiligung führte und das politische Interesse offenbar von anderen Faktoren als der bequemen Stimmabgabe per Knopfdruck abhängt. Dagegen waren exorbitante Kosten zu verzeichnen: Den Wahlkreis Stratford-on-Avon kostete jede abgegebene Stimme am Kioskterminal 22 Pfund und per Internet 120 Pfund, während ein Papiervotum im Vergleich lediglich mit einem Pfund zu Buche schlug. In der neuen Runde ist Stratford nun mit der Erprobung von Stimmzettel-Scannern dabei.

„Bis vor kurzem dachten wir, die Sache wäre gestorben“, stöhnte Kitcats Mitstreiterin Louise Ferguson auf dem Workshop in London; „jetzt geht das wieder los.“ Die Open Rights Group unterstützt sonst alles, was das Web zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten beitragen kann, im E-Voting sieht sie angesichts der Möglichkeiten zum automatisierten Wahlbetrug allerdings eine Gefährdung der Demokratie. Den öffentlichen Verwaltungen fehle die technische Expertise zur Beurteilung der Risiken, meint Kitcat, deshalb müssten sie den Herstellerangaben vertrauen, und in dem Maße, in dem kommerziellen Unternehmen die Kontrolle über die Stimmerfassung übertragen wird, „läuft das auf eine Privatisierung unseres Wahlsystems hinaus“.

Der Widerstand gegen den schleichenden Verfall der bürgerlichen Kontrolle geht inzwischen quer durch Europa; in einigen Fällen haben unliebsame Erfahrungen die Lernprozesse der Regierenden beschleunigt. Nachdem es bei der italienischen Parlamentswahl vom April 2006 zum rätselhaften Verschwinden von rund 700 000 unausgefüllten Stimmzetteln gekommen war, gleichzeitig der prognostizierte 5-Prozent-Vorsprung des Linksbündnisses in der Wahlnacht auf 24 000 Stimmen oder 0,1 Prozent zusammenschrumpfte und so den Verdacht auf eine inkorrekte Erfassung bei der manuellen Übertragung auf Zähl-PCs zugunsten der Forza Italia Berlusconis nährte, erteilte Italiens neuer Innenminister Giuliano Amato allen weiteren E-Voting-Versuchen eine Absage: „Lasst uns bei der physischen Stimmabgabe und Zählung bleiben, denn die ist weniger leicht zu fälschen.“

Vertrauen auf dem Tiefpunkt

In Frankreich werden bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mehr als eine Million Bürger ihre Stimme elektronisch abgeben. Seit der Wahlrechtsänderung von 2003 haben dort die Wahlcomputer von Nedap (ESF1), ES&S/Datamatique (iVotronic) sowie Indra (Point&Vote) eine Zulassung erhalten; daneben wurde mit einem Internetwahlsystem von EADS für die im Ausland lebenden Franzosen experimentiert. Doch ein Gesetzentwurf zur elektronischen Stimmabgabe an Kioskterminals liegt seit 2005 auf Eis; drei unabhängige Evaluationen des i-Voting-Verfahrens für die Auslandsfranzosen kamen im vergangenen Jahr zu einer negativen Bewertung, berichtete der Informatiker Pierre Muller. Im November 2006 stoppte der Stadtrat von Grenoble seinen Bürgermeister bei der geplanten Anschaffung von iVotronic-Wahlcomputern, und als erste Partei verlangten die Grünen Anfang des Jahres ein landesweites Moratorium bei der Beschaffung.

Noch weiter gehen übrigens die Grünen hierzulande, die - von der Öffentlichkeit kaum beachtet - auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Anfang Dezember in Köln beschlossen, die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen die Stimmabgabe mit Wahlgeräten zu unterstützen, die mehr als 45 000 Unterzeichner fand. Die spektakulärsten Auswirkungen hatte freilich der Nedap-Hack kurz vor den Novemberwahlen in den Niederlanden. Im Rückblick findet Anne-Marie Oostveen, die gemeinsam mit Rop Gonggrijp die Stiftung „Wij vertrouwen stem computers niet“ ins Leben rief, es „schon sehr seltsam“, dass der holländischen Regierung Anfang der Neunziger die Einführung der Nedap-Wahlgeräte „ohne jegliche öffentliche Debatte“ gelungen war; die Einwände, die es gab, seien „einfach abgebürstet“ worden. Jetzt sei in Regierungskreisen die Stimmung „innerhalb weniger Monate von ‚Alles ist in Ordnung’ in totale Panik“ umgeschlagen und im Nachbarland, das als einziges Land in Europa nahezu flächendeckend elektronisch wählte, ist derzeit alles wieder offen.

Auch in Irland ist das Vertrauen in Wahlcomputer auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Informatikerin Margaret McGaley vom Department of Computer Science der National University of Ireland berichtete von dem erfolgreichen Kampf der Gruppe „Irish Citizens for Trustworthy E-Voting“ gegen die Einführung, als die irische Regierung - ebenfalls ohne öffentliche Diskussion - zur Europawahl 2004 für 51 Millionen Euro Nedap-Wahlgeräte angeschafft hatte. Die Iren wählen heute noch auf Papierstimmzetteln. Eine von der Regierung nachträglich in Auftrag gegebene Studie hielt die Nedap-Geräte zwar grundsätzlich für geeignet, kam bei einem Vergleich zur herkömmlichen Papierwahl jedoch zu dem Schluss, dass sie „kein sinnvolles Audit“ erlauben, weshalb „das Papiersystem in dieser Hinsicht überlegen“ sei. „Unsere Regierung spricht jetzt von einem Einsatz der Geräte im Jahr 2009“, erklärte McGaley; sie selbst indessen sei sich „ziemlich sicher, dass das System nie verwendet wird“.

Kein Business Case

Wie Holland war auch Belgien früh auf den E-Voting-Zug aufgesprungen: An den 1994 eingeführten, PC-basierten Systemen „Digivote“ von Steria und „Jites“ der Firma Stesud geben rund 44 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Dabei wird der elektronische Stimmzettel vom Wahlvorstand auf einer Magnetstreifenkarte gespeichert und dem Wähler ausgehändigt; in jeder Wahlkabine befindet sich ein PC mit Kartenleser, wo der Wähler dann am Bildschirm seine Auswahl trifft. Als „Urne“ fungiert bei diesem Verfahren ein weiterer Kartenleser unter Aufsicht des Wahlvorstands, der das Votum elektronisch übernimmt und die Streifenkarten für eventuelle Nachzählungen einbehält.

Die Systeme seien nicht sehr zuverlässig und bei jeder Wahl gäbe es Fehler bis hin zu logisch unhaltbaren Resultaten, berichtete Kommer Kleijn von der belgischen Initiative „Pour une Ethique du Vote Automatisé“; „die ganze Sicherheit beruht auf Floppy Disks und der Hardware von 1990.“ Die sechs bis sieben PCs pro Wahllokal arbeiten noch mit DOS 6.22 als Betriebssystem; angesichts der bevorstehenden Ersatzbeschaffung für den veralteten Gerätepark hofft der Aktivist nun auf eine grundsätzliche Diskussion über den Sinn und Zweck von Wahlcomputern. „Es ist immer behauptet worden, die computerisierte Stimmerfassung sei billiger - sie ist es nicht“, erklärte Kleijn. Tatsächlich hätten sich die Kosten, wie parlamentarische Anfragen zutage förderten, gegenüber der Papierwahl von 1,50 Euro auf 4,50 Euro pro Wählerstimme verdreifacht.

Rebecca Mercuri, Expertin für Wahlcomputer in den USA, beklagte die „Verrücktheit, die auf diesem Gebiet herrscht“, seitdem der US-Kongress 2002 mit dem Help America Vote Act (HAVA) 3,8 Milliarden Dollar zur Modernisierung der Stimmabgabe bereitstellte. Der Geldregen hätte landesweit zur Anschaffung von Wahlcomputern ermuntert, obwohl sich die Fachleute bis heute nicht auf vernünftige Sicherheitsstandards verständigen konnten. Mercuri war einst selbst eine engagierte Verfechterin des Voter Verified Paper Audit Trail (VVPAT) - sie hat 2000 darüber promoviert. Je mehr sie sich jedoch in ihrer weiteren Forschung damit beschäftigte, desto mehr kam sie zu der Überzeugung, dass sich die Anforderungen Anonymität des Wählers, Geheimhaltung des Votums und Verifizierbarkeit der Resultate nicht gleichzeitig und widerspruchsfrei in einem manipulationssicheren Computersystem nachbilden lassen, sondern dass diese Aufgabe möglicherweise prinzipiell nicht lösbar ist. „Ich glaube inzwischen, dass manuelle Auszählungen absolut notwendig sind“, erklärte sie in London, „und ich meine, sie müssen zu 100 Prozent erfolgen, noch am Wahlabend im Wahllokal.“

Dissens im Detail

In diesem Punkt traten auf dem Workshop unterschiedliche Auffassungen zutage. Als Organisation hat die irische ICTE lediglich den Einsatz der Nedap-Wahlmaschinen in Irland bekämpft, doch grundsätzlich befürwortet sie das E-Voting, sofern die Nachprüfbarkeit durch einen Paper Trail gegeben ist. Er wähle lieber mit Papier und Bleistift, bekannte Joe Kiniry vom University College Dublin, aber die Computerisierung von Wahlen betrachte er als „Grand Challenge“. Der Spezialist für formal-logische Verfahren der Software-Verifikation hat mit seiner Arbeitsgruppe selbst ein Internetwahlsystem entwickelt: KOA („Kiezen op Afstand“) geht auf ein von der holländischen Regierung in Auftrag gegebenes System für die Stimmabgabe per Handy zurück, das jetzt als formal spezifizierte und verifizierte freie Software allgemein zur Verfügung steht [1]. „Ich schlage nicht vor, das zu implementieren“, erklärte Kiniry in London, „aber wenn Wissenschaftler die Herausforderung angehen wollen, dann können sie mit dieser Plattform herumspielen.“

Die belgischen Aktivisten von PourEVA haben es hingegen abgelehnt, sich grundsätzlich pro oder contra E-Voting festzulegen; sie fordern lediglich die Einhaltung sämtlicher Wahlgrundsätze und setzen auf die Eigengesetzlichkeit des Faktischen. „Wir glauben, dass die Leute schon von selbst darauf kommen, dass auch der Paper Trail keine Lösung ist“, erklärte Kommer Kleijn. Warum er das nicht sein kann, erläuterte Ulrich Wiesner, der nach dem abgelehnten Wahleinspruch gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl jetzt mit einer Verfassungsklage Politiker und Juristen verunsichert, am Beispiel des Hamburger Wahlstifts: „In erster Linie geht es darum, den Aufwand zu verringern, und deshalb will man Nachzählungen nach Möglichkeit vermeiden.“

Beim Wahlstift-System ist der Kugelschreiber, mit dem der Wähler seinen Stimmzettel ausfüllt, gleichzeitig ein Scanner und erzeugt automatisch einen Paper Trail. Das werde auch in Deutschland eine Diskussion über Nachzählungen auslösen, glaubt Wiesner. Nur bei der ersten, für Anfang kommenden Jahres geplanten Wahl mit dem Stift-System will Hamburg die manuelle Überprüfung in einer statistisch repräsentativ ausgewählten Stichprobe von 1,5 Prozent der Stimmbezirke durchführen. Damit stelle sich die Frage, ob die Verwendung statistischer Methoden zur Kontrolle von Wahlen akzeptierbar sei oder nicht.

Die derzeit am Markt verfügbaren E-Voting-Systeme, so die Quintessenz des Londoner Workshops, sind allesamt nicht „ready for prime-time“. Es gibt indes einige namhafte Wissenschaftler, die - wie David Chaum [2] oder Ronald Rivest [3] - die „Grand Challenge“ für lösbar halten. Ob die Komplexität der von ihnen vorgeschlagenen Modelle allerdings in puncto Transparenz mit der klassischen Papierwahl mithalten kann, deren Ergebnisse für normale Bürger nachvollziehbar sind, steht dahin. (jk)

Literatur

[1] KOA, GPL Internet Voting System

[2] David Chaum: Secret-Ballot Receipts: True Voter-Verifiable Elections, IEEE Security & Privacy, Jan/Feb 2004, p.38-47

[3] Ronald Rivest: The ThreeBallot Voting System (Oct 2006), online: http://theory.csail.mit.edu/~rivest