Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Aufklärungskampagne gestartet. Ziel ist es, den Bürgern die Folgen der wachsenden Datensammelwut von Unternehmen und vom Staat vor Augen zu führen und sie auch für die Bedeutung ihrer persönlichen Daten zu sensibilisieren. Gleichzeitig soll der Bundesgesetzgeber zu überfälligen Reformen im Datenschutzrecht angeregt werden. "Heraus aus der Lethargie, dem Desinteresse und der Resignation", gab der ULD-Leiter Helmut Bäumler als Parole der Gemeinschaftsinitiative aus. "Sonst wachen Sie morgen in einer anderen Gesellschaft auf."

Die Grundpfeiler der Überwachungsgesellschaft sind längst gelegt, erklärten Vertreter des ULD und des vzbv am heutigen Dienstag vor der Presse. Die vzbv-Chefin Edda Müller sprach von einem "gefährlichen Mix", der sich zusammensetze aus der "freiwilligen Nachlässigkeit" der Konsumenten und aus der nach dem 11. September verstärkt aufgenommenen Datenjagd. Sie beklagte, dass etwa schon beim Beantragen von Versicherungen Daten über Krankheiten erhoben -- und gespeichert bleiben würden, auch wenn ein Vertrag nicht zustande komme. Neben den handfesten Schwierigkeiten mit den inzwischen deutschlandweit 22 Millionen Kundenkarten und dem anstehenden Risiko der Zusammenführung mit RFID-Peilsender würden auch im Internet von Anbietern regelmäßig Daten erhoben, die mit dem eigentlichen Zweck der Websites nichts zu hätten: Bei einer Überprüfung von 30 großen Online-Dienstleistern hierzulande teilte der vzbv 16 Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen aus.

Besondere Sorgen bereitet Müller die für 2006 geplante Einführung der Gesundheitskarte -- gerade angesichts des "Trauerspiels mit dem Mautprojekt". "Wir sehen hier erhebliche Probleme des Datenschutzes, der Datensicherheit und insbesondere der Datensouveränität", erklärte das vzbv-Vorstandsmitglied. Es sei etwa nicht geklärt, dass Ärzte nur auf Teilbereiche der Daten zugreifen könnten. Auf staatlicher Seite bemängelte Müller zudem die "unbeschränkten" Zugriffswünsche der Sicherheitsbehörden "auf die Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürger" im Rahmen der umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Insgesamt sei das Datensammeln in der Wirtschaft "zum Geschäft geworden", betonte Müller. Sie beklagte einen "massiven Adresshandel". Dadurch komme es einerseits zu Belästigungen von Verbrauchern mit unerlaubter Werbung, wobei gerade das Spamming ein "Riesenproblem" geworden sei und europaweit bereits rund 10 Millionen Euro an Schaden für Firmen verursache. Dazu komme eine "massive Lobbyarbeit" der Call-Center-Branche bei der Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Den Direktvermarktern gehe es darum, wieder Anrufe ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers durchführen zu dürfen. Andererseits können dem Verbraucher aber "auch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen", warnte Müller. Wenn die gesammelten Daten in die Hände von Finanzdienstleistern gelangen, könnten etwa Rechte zu Vertragsabschlüssen beschnitten werden.

Mit einer knapp 170 Seiten umfassenden Broschüre mit "99+1 Beispielen und vielen Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" wollen die beiden Organisationen die Bürger nun aufmerksam machen auf die Auswirkungen ihrer länger werdenden Datenschatten. Der Ratgeber ist bei den Einrichtungen kostenlos zu beziehen. "Jeder kann an sich selbst anfangen", erläuterte Bäumler den Ansatz. "Man sollte nicht erst warten, bis man einen Kredit nicht bekommt, die Einreise in USA verweigert oder ein Handyvertrag nicht gewährt wird." Konkret empfahl der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte den Bürgern, bei staatlichen Stellen genauso wie bei Firmen nachzufragen, was dort bereits über die eigene Person gespeichert sei. Allein diese Inanspruchnahme des Auskunftsrecht bringe viele in die Bredouille. Unerlässlich sei es auch, bei der Abgabe von Daten immer einen Vermerk anzufügen, dass diese nicht für Werbezwecke zu verwenden seien.

Aber auch den Gesetzgeber wollen die Daten- und Verbraucherschützer in die Pflicht nehmen. "Die Politik erschöpft sich meist im Abwehrkampf gegen eine Sicherheitspolitik, die nach dem 11. September außer Rand und Band geraten ist", beklagte Bäumler die Stagnation im Datenschutzrecht. Dabei könnten schon "drei Nadelstiche" helfen, das Bundesdatenschutzgesetz zu modernisieren. Das sei zum einen die Einführung eines strikten "Opt-in", also der Einholung der Einwilligung eines Betroffenen vor der Verwendung seiner Daten. Daneben bedürften die Datenkontrollbehörden endlich "wirksame Anordnungs- und Durchsetzungsrechte". Momentan könnte nicht einmal verhindert werden, dass eine Firma Dossiers über das Sexualleben von Zeitgenossen erstelle und vertreibe. Zudem müsse das Bundesdatenschutzgesetz mit der immer nur angekündigten Umsetzung von Audits und Gütesiegeln "in der Marktwirtschaft ankommen". Wer guten Datenschutz bietet, forderte Bäumler und verwies auf die "einzige Erfolgsstory" des schleswig-holsteinischen Gütesiegels, "muss besser verkaufen können."

Dass gerade die rot-grüne Koalition, die sich traditionell dem Datenschutz besonders verpflichtet fühlte, in diesem Feld nicht vorankommt, erklärte Müller mit dem Lobbydruck der datenverarbeitenden Industrie. Das Phänomen habe mit einem Denken zu tun, dass mehr Daten- und Verbraucherschutz schlecht sei für die Wirtschaft. Das mangelnde Problembewusstsein auf Seiten der Bürger hänge dagegen mit der "mangelnde Kenntnis über die Vernetzung und die Möglichkeiten, Daten weiterzugeben". Das Versprechen "auf ein paar Prozente" diene als Lockansatz. Ein ständiger Kampf auf den Barrikaden in 68er-Manier ist laut Bäumler ferner nicht mehr das Mittel der Wahl. Vielmehr käme es darauf an, Datenschutz zum Teil des Lifestyles zu machen und in Produkte und Dienstleistungen von vornherein einzubauen.