Internet oder Deutschland-Net?

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Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in NRW: Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht.

Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte von Gesprächskreisen in der Behörde untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht.

Die Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen und zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem demokratischen Internet (ODEM) hat eine umfassende Materialsammlung ins Netz gestellt. Sie lässt die Motive der Bezirksregierung Düsseldorf bei ihren Sperrverfügungen für Internet-Sites in einem neuen Licht erscheinen. "Die Behörde sagt, man würde etwas gegen Rechtsextremismus tun", erläuterte ODEM-Frontmann Alvar Freude die Ergebnisse der monatelangen Recherche gegenüber c't. "In Wirklichkeit geht es ihr um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll." Das beziehe sich auf pornographische Angebote genauso wie etwa auf Raubkopien oder Satire.

Der Zensurgegner hat Ton- und Textdokumente aus dem Haus des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow aufbereitet. Sie machen deutlich, dass auch dort niemand so recht an die Erfolgsaussichten der bisher präferierten Sperrmethode über das Domain Name System (DNS) glaubt. "Nutzer mit vertieften IT-Kenntnissen beziehungsweise überzeugte Rechtsextremisten werden schon Wege finden, um an die Inhalte zu gelangen", gestand Jürgen Schütte, Dezernatsleiter in der Bezirksregierung, bereits vor bald anderthalb Jahren ein.

Man wolle es dem "08/15-User" erschweren, an die vier zunächst inkriminierten Seiten mit Neonazi-Propaganda und abstoßenden Fotos zu kommen, erläuterte Büssow das Vorgehen damals. Doch was würde eine Lösung bringen, die Websites nur für diejenigen "sperrt", die sie "sowieso nicht ansehen", fragte ein Providervertreter. Die Antwort des Regierungspräsidenten zeugt laut Freude von einem altväterlichen und gefährlichen Politikverständnis: "Sie sollen in der Zusammenarbeit mit uns sozusagen immunisiert werden gegen den Vorwurf hier, dass wir hier Freiraum sind für rechtswidrige Angebote im Internet."

Pressefreiheit

Außerdem enthüllt die Site Neues über Büssows Achtung der Pressefreiheit: Unter dem Aufhänger "Eine Zensur findet doch statt" ist detailliert rekonstruiert, warum Büssows "Haussender", der WDR, eine kritische Kolumne über das Schalten und Walten des SPD-Politikers kurzerhand aus seinem Online-Angebot nahm: Als oberster Medienwächter Nordrhein-Westfalens nutzte der Regierungspräsident demnach seinen direkten Draht zum WDR-Intendanten, um den missliebigen Text loszuwerden. "Der WDR hat mir gesagt, dass sie sich hinter mich stellen und dass sie Angriffe, die beim WDR online passiert sind, hier nicht teilen", hört man Büssow sagen. Ganz ließ sich die Scharte aber nicht ausmerzen: Der Stein des Anstoßes findet sich noch über das in Kalifornien beheimatete Projekt Archive.org.

Das grundlegende Material der ODEM-Dokumentation besteht zum einen aus rechtlichen Gutachten und Protokollen, die von einer "Anhörung" im November 2001 und einem Arbeitskreis mit Providervertretern im Monat drauf stammen. Diese Unterlagen rückte die Bezirksregierung nach langem Hin und Her laut Freude "in weiten Teilen geschwärzt und lückenhaft" im Spätherbst heraus, nachdem der Computerfachmann einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht auf Basis des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes gestellt hatte. Der war zunächst abgelehnt und erst nach Beschwerde bei der auch über die Einhaltung des noch jungen Bürgerrechts wachenden Landesdatenschutzbeauftragten doch noch aufgegriffen worden. Die O-Ton-Dateien zum anderen, die das Salz der Zitatenschau ausmachen, stammen von umstrittenen, da von Büssow selbst veranlassten Audio-Mitschnitten der beiden "Zusammenstöße" der Regierung mit der Internetwirtschaft. Sie wurden Freude aus Düsseldorf zugespielt.

Widersprüche

Die Dokumente zeigen laut Freude zahlreiche Widersprüche in der rheinischen Argumentation, die letztlich auf einem Missverständnis des Internet als einer Art internationalen Rundfunksenders aufbaue. So verlange Büssow von den Access-Providern immer wieder, sie sollten die angekreideten Seiten doch aus ihrem Angebot nehmen. Ferner zeigen die aufgezeichneten Aussagen, dass sich der SPD-Politiker an viele zunächst gegebene Abmachungen nicht gehalten hat -- etwa an die Zusicherung, auf die momentan zahlreiche Verwaltungsgerichte beschäftigende sofortige Vollstreckung seiner umstrittenen Sperrverfügungen zu verzichten.

Bedrohlich für die Zukunft des Internet hierzulande, so Freude, sei aber vor allem die Haltung der Bezirksregierung hinsichtlich weiterer Sperrmaßnahmen. Wie Büssow selbst ausführte, habe er etwa die Satireseite Rotten.com nur "der Klarheit" und "der Prozessführungsfrage wegen" aus seiner Anordnung herausgenommen. Er glaube aber, dass er die dort angebotenen Bilder auf Basis von Grundrechtsverletzungen "auch hier sperren könne". Verbündete bei seinen Filteransinnen, weiß Freude, sieht Büssow zudem in Anwälten, die unter dem Aufhänger "Persönlichkeitsschutz" im Web aufräumen wollen, sowie unter den Jugendschützern-- vor allem aber in der Musik- und in der Softwareindustrie, die seit langem ein Mittel gegen die ungewollte Bitvermehrung im Netz sucht und dabei selbst bereits mit Filtern experimentiert hat.

Das Projekt der Düsseldorfer Bezirksregierung hat für Freude damit letztlich ein großes Ziel: "Alles, was man weghaben will, aber in Deutschland nicht greifen kann, soll unter Inanspruchnahme der Zugangsanbieter verschwinden". Für den Befürworter der Informationsfreheit stellt sich damit dringend die Frage nach der weiteren Ausgestaltung der vernetzten Welt, die vor dem Schaffen von Fakten jetzt endlich gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müsse: "Wollen wir eigentlich das Internet oder wollen wir ein Deutschland-Net?" Wer letzteres befürworte, müsse aber auch laut sagen, dass er sich von allen Verheißungen der Informationsgesellschaft, dem innovativen Potenzial des Netzes und dem Grundgedanken der weltweiten Kommunikation verabschiedet habe.

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