Protestpartei? Ach was!

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Piratenwähler sind Protestwähler: Mit dieser Instant-Analyse haben die meisten Medien auf die Berlin-Wahl reagiert. Viel davon halten muss man aber nicht, meint Jan-Keno Janssen.

Für manche Journalisten ist die Sache sonnenklar. Wer eine so seltsame Partei wie die Piraten gewählt hat, kann das nur aus Protest getan haben – und auf keinen Fall aus inhaltlichen Gründen. Was die Piratenpartei will, wofür sie steht; alles egal: Das Wahlergebnis ist, glaubt man den Instant-Analysen, nur ein Symptom für die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.

Entsprechend sahen dann auch die TV-Wahlsendungen aus. Die Galionsfiguren der FDP durften in die Mikrofone plaudern, dass da "natürlich noch Luft nach oben" sei, die Piratenpolitiker dagegen sagten nichts. Sie wurden in etlichen Sendungen gar nicht erst vor die Kamera geholt, obwohl sie mehr als viermal so viele Stimmen bekommen haben wie die FDP. Und auch dem Gros der Printmedien fällt zu den Politik-Newcomern nur eines ein: Protest, oder es wird gar gleich der "digitale Wutbürger" aus der Kiste geholt.

Protestparteien: Das waren bislang immer Gruppierungen aus den Außenbereichen des politischen Spektrums; Parteien, bei denen fraglich ist, ob man es darin überhaupt mit Demokraten zu tun hat. Beim Wort "Protestpartei" schwingt deshalb immer auch ein wenig "Igitt" mit – mit Demokratieablehnern will man, zu Recht, nichts zu tun haben. Die Piraten sind nun aber zweifellos ausgewiesene Demokratiegutfinder: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie war eines der zentralen Themen des Piraten-Wahlkampfs. Die Wähler protestieren also gegen die etablierten demokratischen Parteien, indem sie eine Partei wählen, die sich "mehr Demokratie" auf die Fahnen geschrieben hat?

Die Wähler haben sich für die Piratenpartei entschieden, weil sie sich durch diese besser repräsentiert fühlen als von den etablierten Parteien. Ist das tatsächlich Protest? Ist es Protest, wenn technikkompetente Menschen keine Partei wählen wollen, deren Politiker das Internet hinten und vorne nicht verstehen? Deren Politiker mit vollkommen hanebüchenen Methoden das Netz "sicherer" machen wollen? Politiker, die ernsthaft über "Sendezeiten" im Internet diskutieren? Politiker, die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen fordern, ihr Haus aber auf Street View verpixeln lassen?

Eines haben die Piratenwähler in Berlin geschafft: Sie haben bewiesen, dass Netzpolitik und Transparenz inzwischen mehr sind als Nischenthemen – nämlich Themen, mit dem man fast ein Zehntel der Wähler mobilisieren kann. Wenn das Protest ist, dann hat er sich gelohnt.

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