Das deutsche duale Rundfunksystem ist ein großer Erfolg, es steht aber zu erwarten, dass es im Internetzeitalter gründlich durchgeschüttelt wird: Das war die Quintessenz einer hochrangigen Podiumsdiskussion auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig. Fünf ehemalige Kombattanten, die in den 80er und 90er Jahren klassische Schlachten im Duell zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunk geschlagen hatten, fanden sich in einer großen Koalition von Erfolgsbilanz und Zukunftswarnung wieder: drei pensionierte Ministerpräsidenten (Kurt Biedenkopf/CDU in Sachsen, Reinhard Klimmt/SPD im Saarland und Bernhard Vogel/CDU in Rheinland-Pfalz und in Thüringen) sowie zwei Intendanten a. D. (Helmut Thoma für den privaten Sender RTL und Dieter Stolte für das öffentlich-rechtliche ZDF).

Biedenkopf und Vogel von der CDU lobten das vor 20 Jahren von ihnen mitgeschaffene duale Rundfunksystem als stabil, robust und leistungsfähig. Klimmt von der SPD, der damals zu den Kritikern der privaten Pilotprojekte gehörte, sprach gar davon, dass dank der Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten Deutschland heute über das "variantenreichste Mediensystem der Welt" verfüge. Der ehemalige ZDF Intendant Stolte, der heute die Axel-Springer-Stiftung leitet, erfreute sich daran, dass es nahezu punktgenau gelungen sei, den Rundfunkmarkt "fifty-fifty" zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern aufzuteilen. Lediglich Thoma, Ex-Chef von RTL, schob den auch von ihm konzidierten Erfolg des dualen Systems nicht der "klugen Rundfunkpolitik" sondern der "Vernunft des Marktes" zu, was an der Gesamteinschätzung der entstandenen insgesamt erfreulichen Situation aber nicht viel ändern würde.

Virtuelle Herausforderung

Einig war man sich darin, dass dieses gut funktionierende System im Internetzeitalter vor der größten Herausforderung seiner Geschichte stehe – als es allerdings ins Detail ging, drifteten die Meinungen wieder auseinander. Biedenkopf sieht eine relativ sichere Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er durch Gebühren solide finanziert sei – solange jedenfalls die Bürger bereit wären, dafür zu zahlen. Schwieriger, meinte Biedenkopf, werde es der werbefinanzierte Privatrundfunk haben. Dem blase unter anderem durch ins Internet abdriftende Werbung der Wind stärker denn je ins Gesicht. Er sei sich aber sicher, dass ein gutes Wettbewerbsrecht das schon hinkriegen werde. Klimmt war zum Stichwort Wettbewerb etwas skeptischer: "Wettbewerb um Einschaltquote oder Qualität?" Er sehe eine dynamische Abwärtsspirale: Einerseits wachse die Erkenntnis, dass Wissen, Kultur und Informationen eine wesentliche Ressource der Informationsgesellschaft seien, andererseits führe aber der Wettbewerb um Einschaltquoten zu einer immer niedrigen Qualität der Programminhalte.

Vogel fühlte sich verunsichert, dass mehr und mehr Rundfunkpolitik in Brüssel nach gänzlich anderen Kriterien als im deutschen Rundfunkrecht festgeschrieben wird. Stolte sieht im Einstieg von milliardenschweren, aber branchenfemden Unternehmen wie den großen Telekommunikationsgesellschaften in das Rundfunkgeschäft eine fundamentale Bedrohung. Und Thoma prognostizierte gar das Ende der Sender. "Es sind die Themen und Programme, die überleben, nicht die Institutionen", meinte der heute unter anderem für die UEFA als Berater tätige Medienmacher. IPTV, Video over IP, Podcasting, Handy-TV oder Google Video Search würden das institutionelle Umfeld für den klassischen Rundfunk radikal verändern und damit auch den Charakter der traditionellen Rundfunkdiskussion. Die "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich" (KEK) hätte sich im jüngsten Fall, wo es um die Fusion zwischen der Axel Springer AG und der ProSiebenSat.1-Mediengruppe ging, noch einmal auf die Schienen vor den fahrenden Zug geworfen und ihn zum Anhalten gebracht. Wenn sich aber die KEK jetzt wieder auf die Gleise werfe, werde sie möglicherweise davon überrascht werden, dass gar keine Züge mehr kommen, da die Medien von morgen über ganz andere Gleise fahren, meinte Thoma.

Wertekonsens

Dass so etwas nicht ohne gesellschaftliche Konsequenzen bleibt, ist für Biedenkopf die eigentliche Zukunftsfrage. "Die Kohäsion unserer Gesellschaft", dozierte der Professor, "basiert auf einem Grundkonsens von Werten der durch Kommunikation der wesentlichen Teile dieser Gesellschaft hergestellt wird. Je umfassender die Möglichkeiten der Detaillierung der Kommunikation werden, desto schwieriger wird es, diesen Konsens herzustellen." De facto hätten wir begonnen, uns den Teppich unter unseren Füßen wegzuziehen. "Wenn die Milderung sozialer Konflikte nicht mehr aus wirtschaftlichem Zuwachs über den Staat finanziert werden kann, was kommt dann?", fragte der ansonsten eher skepsisfeindliche ehemalige sächsische Ministerpräsident. Stolte sah dies als eine Chance, den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten neu zu definieren. In den virtuellen Welten des grenzenlosen Cyberspace benötige man verlässliche Orientierungspunkte, das sei Teil einer neu zu verstehenden Daseinsvorsorge. Das Bundesverfassungsgericht hätte insofern eine große Chance im bevorstehenden KEK-Prozess zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, diesen Begriff neu zu definieren. Selbst Vogel und Biedenkopf, die als aktive Ministerpräsidenten mit daran gewirkt hatten, Internetaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enge Grenzen zu ziehen, signalisierten da Zustimmung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht von den neuen Technologien abgekoppelt werden.

Ex-RTL Chef Thoma hatte da auch gleich einen konkreten Vorschlag zur Hand. Ein "elektronisches Lagerfeuer", wo sich die Familie en groupe abends versammelt, werde es nicht mehr geben. Unterschiedliche Sender würden für unterschiedliche Zielgruppen Programme produzieren. Für die dem Grundversorgungsauftrag entsprechenden Programme sollte man daher ruhig die Rundfunkgebühr beibehalten, sie aber nicht in die Sendeanstalten, sondern in die Produktion der Programmen selbst stecken, meine Thoma, der mit seinen 66 Jahren der Junior unter den Podiumsreferenten war.

Der "Medientreffpunkt Mitteldeutschland" ist die größte Medienveranstaltung im Osten Deutschlands. Sie findet seit 1990 in Leipzig statt, zunächst als "Medienforum Sachsen" und später, bis 1998, als "Mitteldeutsches Medienforum". Zum diesjährigen 17. Jahrgang des Medientreffpunktes hatten sich 1.300 Teilnehmer angemeldet, darunter 160 Referenten.