Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

Wissen | Hintergrund

In Rahmen der verschärften Terrorbekämpfung wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft. Zudem tritt der Bundesinnenminister mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit.

Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.

In Rahmen dieser verschärften Terrorbekämpfung wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinneniminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Antit-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten "Schäuble-Katalog" führten.

Die Wunschliste Schäubles reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei Rasterfahndungen oder Online-Durchsuchungen über Fingerabdruck-Datenbanken bis zu Vereinfachungen des großen Lauschangriffs. Selbst der Polizei gehen einzelne Vorschläge zu weit; Datenschützer befürchten Risse in den Fundamenten des Internet. Die Novelle des BKA-Gesetzes soll die rechtlichen Grundlagen nicht nur für die Online-Durchsuchung schaffen; daneben geht die Diskussion um Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachungsmaßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes weiter.

Die Diskussion um neue Verfahren für die Strafverfolgung, die Terrorbekämpfung, Anti-Terror-Datei und Online-Durchsuchung sowie den in der Tradition der Otto-Kataloge stehenden Schäuble-Katalog:

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