Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.

In Rahmen dieser verschärften Terrorbekämpfung wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinneniminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Antit-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten "Schäuble-Katalog" führten.

Die Wunschliste Schäubles reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei Rasterfahndungen oder Online-Durchsuchungen über Fingerabdruck-Datenbanken bis zu Vereinfachungen des großen Lauschangriffs. Selbst der Polizei gehen einzelne Vorschläge zu weit; Datenschützer befürchten Risse in den Fundamenten des Internet. Die Novelle des BKA-Gesetzes soll die rechtlichen Grundlagen nicht nur für die Online-Durchsuchung schaffen; daneben geht die Diskussion um Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachungsmaßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes weiter.

Die Diskussion um neue Verfahren für die Strafverfolgung, die Terrorbekämpfung, Anti-Terror-Datei und Online-Durchsuchung sowie den in der Tradition der Otto-Kataloge stehenden Schäuble-Katalog:

• Online-Durchsuchung light in Hessen

• Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar
• Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor
• BKA rechnet 2009 mit drei oder vier Online-Durchsuchungen
• 25C3: Hacker demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz

• Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar
• Einigung über Strafbarkeit von Terrorcamps und Online-Anleitungen zum Bombenbau
• BKA-Gesetz: Opposition beklagt "schwarzen Tag für die Grundrechte"
• Bundestag beschließt neue Entschädigung für TK-Vorratsdatenspeicherung
• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

• Einspruch gegen gerichtliche Einschränkung der Vorratsdatenspeicherpflicht
• BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
• Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch
• Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen
• Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab

• EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung
• Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss
• Sachsens Ja zum BKA-Gesetz scheint sicher, die Anhalter wackeln noch
• Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde
• Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

• SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz
• Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz
• EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis
• BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch
• Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz

• Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz
• Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen
• Innen- und Justizrat der EU fordert Einschränkung anonymer Telekommunikation
• SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz
• Mehrheit im Bundesrat gegen BKA-Gesetz formiert sich

• Windei Bundestrojaner, Online-Durchsuchung vs. Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, c't 25/08, S. 86
• Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer
• Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen

• EU-Parlament kritisiert Pläne zur Fluggastdatensammlung
• BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
• Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
• Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
• BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor

• Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz
• FDP fordert Aussetzung der Bußgeldvorschriften bei der Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
• Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
• Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück

• Sachsen-Anhalts Justizministerin zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
• Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
• Karlsruhe begrenzt erneut den Zugriff auf TK-Vorratsdaten
• Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung
• Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes

• BKA-Chef begrüßt Einigung beim BKA-Gesetz
• Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
• Karlsruhe begrenzt erneut den Zugriff auf TK-Vorratsdaten
• Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

• Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz
• Generalbundesanwältin fordert Vertrauen in Ermittlungsmaßnahmen
• CSU/FDP-Koalition in Bayern will Vorratsdatenspeicherung entschärfen
• FDP kann den Bayerntrojaner nicht stoppen

• IT-Verbände fordern Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung
• Weiterer Streit um Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Telekom
• Keine Vorratsdatenspeicherung für kleine Hotspot-Betreiber
• Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
• SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den "Bayerntrojaner" ein

• Bundestagsfraktionen sehen sich durch Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt
• Noch viele Fragen offen bei heimlichen Online-Durchsuchungen
• Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
• Medienverbände kritisieren BKA-Gesetz
• EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami"

• Schäuble sieht Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes als existenziell an
• Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
• Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern
• Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
• Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor

• Telekom bei Vorratsdatenspeicherung im Plan
• Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
• US-amerikanische Terror-Datenbank in der Diskussion
• Datenschützer werfen Report München Meinungsmache für Vorratsdatenspeicherung vor
• Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung

• USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
• FDP will Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern verbessern
• US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten
• UK: Lokale Behörden sollen Internetkommunikation überwachen
• Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel

• BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen
• Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act
• Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA
• Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
• USA starten elektronische Reiseautorisierung

• Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst
• Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
• Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
• US-Senat segnet Lauschgesetz mit Persilscheinregelung ab
• USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen

• Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken
• Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei
• Neue Wende im Streit über das Abhörprogramm der US-Regierung
• Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern
• Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten

• Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen
• Grüne gegen neue Varianten der Vorratsdatenspeicherung
• FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
• CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden
• US-Senat verschiebt Abstimmung über neues Lauschgesetz

• Hearing zu Laptop-Durchsuchungen an der US-Grenze
• US-Demokraten wollen Lauschgesetz im Senat verzögern
• Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz
• Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück
• Große Koalition verteidigt geplante Novelle des BKA-Gesetzes

• "Stimmt Nein!" - Schweden protestiert gegen Abhörpläne der Regierung
• SPD will BKA-Gesetz korrigieren
• ver.di: Vorratsdatenspeicherung schränkt Koalitionsfreiheit ein
• Bayern bringt Entwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen in den Bundesrat ein
• SPD-Innenpolitiker: Terrorismusdebatte lenkt von Infrastrukturproblemen ab

• Internetwirtschaft fordert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
• Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in Ungarn
• Opposition fordert Aus für Vorratsdatenspeicherung
• Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• Neuer Widerstand in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung

• Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
• BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger
• Telekomgate: Datenschützer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
• Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung

• Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab
• CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig
• Die BKA-Novelle als "Referenzgesetz" für andere Polizeigesetze
• Datenschützer fordert "Datennotar" zum Schutz von Telefon-Verbindungsdaten
• Experte: Online-Razzien nur "Fußnote" bei der Terrorbekämpfung

• Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs
• Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten
• Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein
• CFP: Einblicke in die kafkaeske Überwachungsgesellschaft
• Britische Regierung will zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung

• Innenminister: Kriminalität im Internet wird immer professioneller
• SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich
• Überwachung der Online-Kommunikation nimmt zu
• Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden
• Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig"

• Jane's bietet Online-Kartografie des Terrors
• SPD verschärft Kritik am geplanten BKA-Gesetz
• Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung
• Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
• Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden

• Schäuble: Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Pressefreiheit
• Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für Terroristen
• Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?
• BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
• Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?

• Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter
• Neue Anti-Terror-Gesetze als Symbolpolitik kritisiert
• Zypries erhält grünes Licht für Vorfeldmaßnahmen gegen Terror-Planer
• Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken
• Innenminister zögern beim BKA-Gesetz

• Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
• Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß
• Bayern will bei Online-Durchsuchungen eigenen Weg gehen
• BKA arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner
• Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig

• Datenschützer beklagt Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze
• Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören
• Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
• Grüne gehen gegen Schnüffelstaat in die Offensive

• Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
• Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor
• SPD-Politiker lehnt von CDU geforderte Variante der Online-Durchsuchung ab
• Online-Überwachung dank Software-Fernsteuerung beim Zoll?
• Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet

• Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
• Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
• Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner
• Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung bleibt heißes Eisen
• Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

• Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik
• Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen
• Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer

• Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes
• Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
• USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden
• Bundestag streitet über Folgen des Karlsruher Urteils zu Online-Razzien
• Österreich: Großer Lauschangriff gegen Computer eines Terrorverdächtigen

• Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen
• BKA-Chef fordert Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchung: SPD-Innenexperte will Klärung
• Polizei in Baden-Württemberg erhält mehr Befugnisse
• Schäuble fordert Netzwerk der Kriminaltechniken gegen den Terror

• 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch
• SPD-Medienpolitiker wollen Online-Razzien nicht einfach abnicken
• Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest
• Große Koalition will rasche Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen

• Neues Computer-Grundrecht schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
• Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
• Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

• Karlsruher Erklärung gegen wuchernde Datengebirge
• SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

• Innenstaatssekretär spricht sich für großen Spähangriff aus
• Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
• Bundesregierung begrüßt EU-Vorschlag zur Fluggastdatensammlung
• Bayern will bei heimlichen Online-Durchsuchungen Berufsgeheimnis achten

• Innenministerium: Terroristen forcieren Pläne für Anschläge in Deutschland
• Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• FBI plant umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen
• Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms
• Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen

• Kommunikationsstörungen durch die Vorratsdatenspeicherung beklagt
• Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis
• Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen Verfassungsbeschwerde auf gutem Weg
• Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
• Brigitte Zypries verteidigt das Recht der informationellen Selbstbestimmung

• Europäischer Polizeikongress: Die Innenminister, der ADAC und das KFZ-Kennzeichenscanning
• Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar
• Bundesverfassungsgericht klärt Zuständigkeit für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
• Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
• Proteste gegen EU-Polizeikongress und Schäubles neue Pläne

• In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet
• Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress
• Grüne verlangen stärkere Kontrolle von Europol
• Debatte um neues US-Lauschgesetz verschärft sich
• EU-Kommission: System zum Fluggastdatenaustausch notwendig

• Polizei kritisiert Verkauf unregistrierter Handy-Karten
• Kein Dementi aus Bayern zum Trojaner-Einsatz fürs VoIP-Abhören
• Journalisten-Verband stellt sich gegen Bayerns Vorstoß zu Online-Durchsuchungen
• Ein Bayerntrojaner zum Abhören von Internet-Telefonie?
• Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige

• Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
• Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
• Bundesregierung will Seeverkehr schärfer überwachen
• Bericht: USA überwachen internationalen Postverkehr
• CSU hält trotz Kritik an Plänen für Online-Durchsuchung fest

• Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen
• Opposition fordert Schäuble zur Achtung des Verfassungsgerichts auf
• Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft
• Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an
• Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung

• Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
• Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
• Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
• SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
• Eilentscheidung über die Vorratsdatenspeicherung verzögert sich weiter

• Schäubles neue Pläne empören die Opposition
• Gefälschte Polizeiwarnungen vor der Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
• USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten
• Ranghoher Polizist verteidigt österreichisches Sicherheitspolizeigesetz

• Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
• Handykarten-Tauschbörse soll anonymen Mobilfunk ermöglichen
• Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln
• CSU will Bundestrojaner auch gegen Kinderpornographie einsetzen
• Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln

• Keine Lösung für Zugriffsschranken bei der Vorratsdatenspeicherung
• Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte
• Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
• Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt
• CSU fordert Online-Razzien ohne jede weitere Verzögerung

• EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat
• Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig
• Demonstrationen zum Jahresende gegen Vorratsdatenspeicherung
• Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung

• 24C3: Bürgertrojaner soll Demokratie stärken
• Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein
• Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
• 24C3: Scharfe Kritik an der Fluggastdatensammlung
• 24C3: Kampf gegen Schäubles Computerwanze

• Datenschützer bedauern Köhlers Abnicken der Vorratsdatenspeicherung
• Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

• Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

• Datenschützer: EU-Beschluss zum Austausch von Fluggastdaten inakzeptabel
• FBI plant weltweit größte biometrische Datenbank
• 25.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz
• Demokraten verzögern neues US-Lauschgesetz

• Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen
• FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht
• Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt
• SPD-Innenpolitiker kündigt Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an

• TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht
• Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
• CAST-Forum: Forensik und Internet-Kriminalität
• Erweiterte polizeiliche Abhörbefugnisse gefordert
• Heimliche Online-Durchsuchung: Eine stumpfe polizeiliche Waffe?

• Neuerlicher Schlagabtausch in Sachen Online-Durchsuchung
• Schäubles nackte Tatsachen
• Oppositionspolitiker lehnen großen Spähangriff ab
• Kriminalämter wollen Internet-Ausforschung intensivieren
• Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere

• SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen
• Gericht pocht auf umfassende Entschädigung für TK-Überwachung
• US-Senator sucht Kompromiss bei Verfolgung der NSA-Lauschaffäre
• FDP zeigt sich um die Achtung der Grundrechte schwer besorgt
• Innenminister streiten über heimliche Online-Durchsuchungen

• Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut
• Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
• Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
• BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
• Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab

• US-Kongress sucht Wege gegen Terroristen-Anwerbung übers Netz
• Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
• Warnung vor unerträglicher Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung
• Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
• Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke

• IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab
• Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
• Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert
• SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung
• Die Grünen kritisieren die Aufweichung des Datenschutzes

• Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln
• Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung nicht sachgerecht
• Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein
• BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
• BKA-Tagung: Das harte Brot digitaler Ermittler

• Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
• Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt
• Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen
• BKA-Herbsttagung beleuchtet die dunkle Seite des Netzes
• BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt

• Tierschützer erstes Ziel des britischen Überwachungsgesetzes?
• Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets
• Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch Basis des Verbrechens
• Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert
• Schäuble: Bundestrojaner gefährdet Datenschutz nicht

• Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen
• US-Repräsentantenhaus gegen Straffreiheit für NSA-Lauschgehilfen
• Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
• Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab
• 13.000 Bürger wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen

• Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz
• BKA-Chef: Zur Online-Durchsuchung gibt es keine Alternative
• Künast wirbt für Allianz von Verbraucher- und Bürgerrechtlern
• Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily
• Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an

• Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung
• SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
• Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU
• Kommt die Bundesabhörzentrale?
• Polizei von Los Angeles will Muslime in Datenbank erfassen

• Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
• Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

• Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung
• Branchenverbände fürchten Preissteigerungen durch die Vorratsdatenspeicherung
• Viele Beschwerden gegen No-Fly-Liste mit Terrorverdächtigen
• Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung: Internet soll schwarz tragen
• Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei

• Dringender Appell gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung
• Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Heftige Schelte für die neuen Anti-Terrorpläne der EU-Kommission
• EU-Kommisson will Rekrutierung und Training von Terroristen im Internet unterbinden
• Journalistenverband warnt vor katastrophalen Folgen durch Vorratsdatenspeicherung

• Bundesverwaltung sieht sich massiven Angriffen auf Websites ausgesetzt
• BKA-Chef setzt auf Online-Durchsuchung
• EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
• ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
• Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung steht an

• TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite
• US-Regierung geht geplantes Lauschgesetz nicht weit genug
• Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor
• Electronic Jihad 2.0 für den Heim-Terroristen
• Endspurt zu den Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung

• Grüne wollen den Rechtsstaat offensiv verteidigen
• EU-Kommissar Frattini will Aufruf zum Terrorismus im Internet strafbar machen
• Zypries verteidigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
• Schäuble: Rasante technische Entwicklung führt zu Ermittlungshindernissen
• Staatssekretär: Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat

• Tausende Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
• Nur geringfügige Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung
• Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein
• SPD kritisch gegenüber Bundes-Trojaner
• Opposition tadelt Schäuble für das neue Fluggastdaten-Abkommen

• Sicherheitsbehörden: Deutsch als Sprache islamistischer Propaganda gewinnt an Bedeutung
• NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus
• Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für Online-Durchsuchung
• Jährlich schwillt die US-Terrorliste um 200.000 Namen an
• Bitkom will Onlinedurchsuchung mit Sachverstand diskutieren

• Staatssekretär muss sich für Online-Durchsuchungen rechtfertigen
• EU-Kommission will Strafverfolgungsnetz im Kampf gegen Terror stärken
• Bundesdatenschützer warnt vor mehr Überwachung der Bürger
• US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden
• BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen

• CDU-Politiker fordert mehr Mittel für Kampf gegen Terrorismus
• Schäuble bekräftigt Forderung nach Online-Durchsuchungen
• Unions-Länder fallen Schäuble beim BKA-Gesetz in den Rücken
• Nationale Sicherheit vs. Datenschutz für Sicherheitsbehörden
• Österreichischer Verfassungsrechtler: Sehr nah am Überwachungsstaat

• Bush wünscht sich offensives Vorgehen gegen Terroristen im Cyberspace
• Österreich will heimliche Online-Durchsuchung 2008 einführen
• US-Telcos verteidigen Unterstützung des NSA-Lauschprogramms
• Opposition wirft Union Verfassungsblindheit bei Online-Razzien vor
• Neue Hinweise auf NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9.

• Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
• Viel Skepsis in Karlsruhe gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen
• NRW-Regierung: Hier gibt es keine Online-Durchsuchung
• Informatiker plädiert vor Bundesverfassungsgericht für Schutz des Denkens
• Online-Durchsuchung plus Online-Durchsicht ergibt Online-Überwachung

• Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien
• Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim
• LKA Bayern bestreitet Trojaner-Einsatz beim VoIP-Abhören
• Gutachter bezweifeln Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen
• Koalition will Verfahren zum BKA-Gesetz beschleunigen

• Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?
• Kampagne gegen IP-Adressen-Speicherung
• Kritik an Frattinis Anti-Terror-Plänen
• Piratenpartei ruft zu Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat auf
• Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten

• SAP-Chef für heimliche Online-Durchsuchungen
• ETSI legt Standards zum Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung fest
• Schäuble will engere Zusammenarbeit mit USA im Kampf gegen Terror
• Schäuble: Wir sind eines der sichersten Länder der Welt
• Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi

• Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat
• Tausende Bürger demonstrieren für Freiheit statt Angst

• Polizei setzt zunehmend auf Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• Bundesverfassungsgericht will Online-Razzien streng prüfen
• Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung

• Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung
• US-Präsident fordert Straffreiheit für Schnüffelhelfer
• Opposition und SPD nehmen Schäubles Anti-Terrorpolitik unter Beschuss
• Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten
• US-Geheimdienstchef drängt auf Erweiterung der Anti-Terror-Bespitzelungen

• Mit E-Karten und Eselsohren gegen die Online-Überwachung
• Terror-Schulungsraum Internet, Bürgeranwälte und die Sache mit der IP-Telefonie
• Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv
• Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen
• Unterstützung für Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung

• Zypries will im Vorfeld gegen terroristische Straftaten vorgehen
• Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz
• Online-Durchsuchungen über verheimlichte Sicherheitslücken?
• Generalbundesanwalt gegen hysterisch gewordene Datenschutzdebatte
• SPD weist neue Forderungen der Union in der Sicherheitsdebatte zurück

• Mit dem Bundestrojaner gegen Anschläge mit schmutzigen Bomben
• Merkel findet Debatte über Online-Razzien bedenklich
• Zypries: Überwachung von Telefonaten im Internet stärker nutzen
• Terrorabwehr bleibt heftig umkämpftes Terrain
• US-Wissenschaftler helfen bei der Online-Suche nach Terroristen

• Sicherheit durch Monitoring
• Sicherheitsforscher wollen Community bilden

• Große Unterstützung für Demo gegen den Überwachungswahn
• Schlagabtausch über Online-Überwachung im Bundestag
• Baden-Württemberg will auf Online-Razzien vorerst verzichten
• Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen jetzt machen
• EU-Kommission will Internetsuche mit gefährlichen Wörtern blockieren

• SPD-Chef Beck sagt bedingt Ja zu Online-Durchsuchungen
• Patt bei heimlichen Online-Durchsuchungen
• Zypries gegenüber Unions-Forderungen im Anti-Terror-Kampf weiter skeptisch
• Innenminister verleihen dem Bundestrojaner noch keine Flügel
• IT-Branchenvereinigungen sehen Online-Razzien weiter skeptisch

• US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
• 58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen
• Innenminister noch uneins über heimliche Online-Durchsuchungen
• SPD will letztes Gespräch über verdeckte Online-Durchsuchungen führen
• EU-Kommission skizziert neuen Anti-Terrorplan

• Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an
• Festplatte im Staatsvisier - Wie Wolfgang Schäuble PCs online durchsuchen lassen will, c't 20/07, S. 86

• Merkel und Schäuble beharren auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• Gezerre um heimliche Online-Durchsuchungen geht weiter
• Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien
• Koalition vertagt Beratungen zu Online-Razzien

• CCC veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen
• Experten zweifeln an Verfassungskonformität des Bundestrojaners
• Schäuble und CSU weisen Kritik am Bundestrojaner zurück
• Mit Unikaten gegen Straftaten
• Breite Ablehnung der Pläne Schäubles zu Online-Durchsuchungen

• Kritische Stimmen in der Debatte zu Online-Durchsuchungen
• BKA-Chef: Maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr
• EU-Austausch von Polizeidaten kostet Deutschland rund 3,4 Millionen Euro
• Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten
• SPD-Sprecher: Debatte um Online-Durchsuchungen noch ganz am Anfang

• Datenschutz-Sommerakademie: Schutz und Trutz vor der Online- Durchsuchung
• Hickhack um Online-Durchsuchung
• CDU in Baden-Württemberg beharrt auf Online-Durchsuchung im Polizeigesetz
• Bundesregierung sieht sich mit Online-Durchsuchungen nicht allein
• Strafverfolger fordern Vereinfachung des großen Lauschangriffs

• Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsphäre
• Innenministerium bezeichnet Entdeckungsrisiko für Bundestrojaner als gering
• Innenministerium verrät neue Details zu Online-Durchsuchungen

• Bayerische Justizministerin sieht wachsende Unterstützung für Online-Durchsuchung
• Mit verdeckten Online-Durchsuchungen gegen die Mafia?
• Weiter offene Fragen zur Online-Durchsuchung
• Daten von US-Spionagesatelliten sollen die innere Sicherheit verbessern

• Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer
• Oberstaatsanwalt plädiert für Online-Durchsuchungen
• US-Regierung baut Screening von Flugpassagieren aus
• Bundesdatenschützer beklagt immer stärkere Einschränkung der Privatsphäre
• Chaos Communication Camp: Wo die Guten zelten

• IBM will mit Lösungen für die innere Sicherheit punkten
• SPD-Sprecher hält Online-Razzien derzeit für unverantwortbar
• Beckstein macht weiter Druck bei heimlichen Online-Razzien
• Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht
• US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt

• Struck nähert sich Union bei heimlichen Online-Durchsuchungen an
• Bundestrojaner heißt jetzt angeblich Remote Forensic Software
• Sondergericht schränkt Anti-Terrorbespitzelungen durch die USA ein
• Zypries verschärft Kritik an Online-Razzien
• Beschnüffelung der US-Bürger umfassender als bisher bekannt

• Streit in Baden-Württemberg um Online-Durchsuchung im Landespolizeigesetz
• Virtuelles Terroristen-Camp
• TeleTrusT warnt vor Risiken heimlicher Online-Durchsuchungen
• Bundesverfassungsschutz: Zehn IMSI-Catcher-Anordnungen im Jahr 2006
• Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbauen sollte strafbar sein

• Sommertheater um Online-Überwachung
• Ahnungslosigkeit der Union bei Online-Razzien beklagt
• SPD-Chef Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Online-Razzien
• Streit um Online-Durchsuchungen: Beckstein kritisiert Zypries
• Koalitionsstreit über Online-Durchsuchungen kocht weiter hoch

• Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe

• Schäuble hält an verdeckten Online-Durchsuchungen fest
• Neues BKA-Gesetz doch ohne Lizenz zur Online-Durchsuchung?
• Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig
• Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung

• Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung - eine Ergänzung: Technisch kann die Online-Durchsuchung als Trojanisches Pferd die IT-Sicherheit aushöhlen, meinen Juristen und Datenschutzexperten in einem gemeinsamen Artikel. Außerdem widerspricht sie den Anforderungen an eine gerichtsfeste Beweisaufnahme.
• Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?, Ein Prozess gegen einen mutmaßlichen al-Qaida-Unterstützer vor dem OLG Schleswig wirft die Frage auf, ob die Online-Durchsuchung von Computern notwendig ist oder ob herkömmliche Rechtsmittel nicht ausreichen
• Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung? Bedenken gegen die heimliche Online-Durchsuchung bestehen auch hinsichtlich der Frage, ob der Zugang zum Computer unter das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung fällt
• Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung: In einer Reihe von Artikeln melden Datenschützer und Juristen grundsätzliche Bedenken an und warnen vor der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes

• Unachtsames Filesharing als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA
• FBI will zweijährige Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
• Ex-Verfassungsrichter hält Online-Durchsuchungen für möglich
• SPD will Online-Durchsuchungen vom BKA-Gesetz trennen

• US-Rechnungshof warnt vor Cybercrime-Folgen für die nationale Sicherheit
• EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
• Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin
• Innenministerium warnt vor Anschlaggefahr
• Anti-Terror-Liste der US-Börsenaufsicht ist offline

• Schäuble will an Online-Durchsuchung von PCs festhalten
• Schäubles Anti-Terrorpläne finden wenig Rückhalt in der Bevölkerung
• Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch EU-Generalanwältin gestärkt
• Grüne veräppeln Schnüffel-Schäuble
• Bundespolizei soll Fluggastdaten sammeln dürfen

• Heimliche Online-Durchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein
• Britisches Innenministerium will Mautkameras für Überwachung einsetzen
• Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat
• Schäuble pocht auf mehr Rechtstaatlichkeit im Internet
• 82 Megaohm Widerstand

• Zypries: Schäuble soll konkrete Anti-Terror-Vorschläge machen
• Koalitionsstreit um innere Sicherheit wird immer hitziger
• Innenminister: Schäubles Pläne gefährden Schwarz-Rot
• Bundespräsident Köhler mahnt zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte
• Schönbohm kritisiert Sicherheitsdebatte

• Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
• Schäuble will offene Diskussion über neue Anti-Terrormittel
• EU-Parlament bemängelt Abkommen zum Fluggastdatentransfer
• Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
• Online-Durchsuchung: Zwischen Freiheitsrechten und moderner Ermittlungstechnik

• Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Überlegungen ab
• Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
• BKA: 2D-Foto-Fahndung ist nicht einsatzfähig
• FBI arbeitet an neuem Anti-Terrorsystem
• Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit

• Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt
• Schäuble: Wir stecken den Kopf in den Sand.
• EU bei Fluggastdaten über den Tisch gezogen
• Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
• Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit, Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge

• Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
• Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
• Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
• Schäuble fordert Internierung, Internet- und Handyverbot für Gefährder
• Russisches Parlament vereinfacht Telefonüberwachung

• US-Berufungsgericht weist Klage gegen NSA-Bespitzelungen zurück
• Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangs drei Monate
• Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
• SPD-Politiker Körting lehnt Überwachungsstaat ab
• Das Internet als Enzyklopädie und Hilfe für Terroristen und Banditen

• Haushaltsentwurf 2008: Drei Milliarden Euro für innere Sicherheit
• Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte
• EU-Justizkommissar will Fluggast-Daten auch in Europa sammeln
• SPD warnt vor perfider Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte
• Investitionen in intelligente Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung gefordert

• Schäuble fordert mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen
• Schäuble geht bei Online-Durchsuchungen auf Konfrontationskurs
• EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
• Schäuble verteidigt Einigung bei Fluggastdaten-Transfer in die USA
• EU-Kommission segnet Finanzdaten-Transfer an die USA ab

• EU und USA erzielen Vereinbarungen über Flugpassagier- und Finanzdaten
• Schäuble lobt Erfolge der deutschen EU-Präsidentschaft im Sicherheitsbereich
• Schäuble hält Online-Durchsuchungen für lebensnotwendig
• BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
• Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden

• SPD gegen Beschluss zu Online-Durchsuchungen im Hauruck-Verfahren
• Bundesregierung: Terroristen nutzten keine deutschen Pässe
• Koalitionsrunde verhandelt über Online-Durchsuchungen
• Schweizer Regierung beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
• Innere Sicherheit: Auf der Rutschbahn von Ausnahmegesetzen

• Europol erhält deutlich mehr Befugnisse
• Datenschutz für EU-Sicherheitsbehörden bleibt heftig umstritten
• EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken
• Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung
• EU-Parlament: Mehr Datenaustausch jetzt, mehr Datenschutz später

• Hamburgs Datenschützer und Ärztekammer gegen schärfere Überwachungsgesetze
• Kripo fühlt sich inkompetent im Kampf gegen Cybercrime
• Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen
• Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
• G8-Staaten wollen terroristische Nutzung des Internets stärker bekämpfen

• EU-Kommission will Bombenbau-Anleitungen ächten
• FDP: Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen
• Grundgesetz soll an moderne Kommunikationsgesellschaft angepasst werden
• Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage
• Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik

• Bürgerrechtler warnen vor Guantanamoisierung des Rechts
• US-Rechnungshof bemängelt Umgang mit Passagierdaten
• Schäuble: Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen
• US-Minister betont im EU-Parlament Forderung nach Fluggastdaten
• Koalitions- und Juristenstreit um Online-Durchsuchungen

• Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt organisierte Kriminalität der Politik
• Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen
• Europol startet Überwachungsprojekt Check the Web
• CDU: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden
• Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten

• Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
• Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil
• Zypries mahnt zur Sorgfalt in der Sicherheitspolitik
• Schäubles neues Anti-Terrorpaket nimmt Gestalt an
• Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt über Terror per Internet

• No Fly Lists: Was ist ein Terrorist?
• Schäuble erneuert Forderung nach Online-Durchsuchungen
• Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble
• Zypries begrüßt Stopp von Online-Durchsuchungen und kritisiert Schäuble

• Schäuble lässt bei Online-Durchsuchungen nicht locker
• Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst
• Bundestag streitet über innere Sicherheit und die Unschuldsvermutung
• Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
• SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen

• Datenschutz auf der schiefen Ebene
• Fingerabdrücke aus Reisepässen sollen nicht gespeichert werden
• IT-Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile durch Online-Durchsuchungen
• FDP fordert Verbot von Online-Durchsuchungen durch NRW-Verfassungsschutz
• Schäuble begrüßt neue operative Phase von Europol

• Union will den Schäuble-Katalog in allen Punkten durchsetzen
• Zypries verteidigt Schäubles Vorstoß zur Unschuldsvermutung
• Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus
• Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
• Hessischer Verfassungsschutz-Chef für Online-Durchsuchungen

• Trojaner müssen draußen bleiben, Kommentar auf heise Security zu Online-Durchsuchungen und den Plänen zu einem Bundestrojaner
• Der Schäuble-Katalog, Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat, c't 9/07, S. 38
• Der große Rüssel: Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat, Hintergrundartikel von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 21./22. April 2007

• Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff
• Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten
• Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat
• Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke sorgt weiter für Wirbel
• Heftiger Streit um automatischen Polizeizugriff auf biometrische Passdaten

• Zahlreiche Bedenken gegen EU-weiten Austausch von Polizeidaten
• Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können
• Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten
• Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden, Telepolis-Interview mit Jörg Tauss zur Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Schäuble
• Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange

• Geplante Neuregelung verdeckter Ermittlungen als mangelhaft kritisiert
• Berliner Senat hält gründliche Prüfung von Online-Durchsuchungen für nötig
• NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaats
• SPD uneins über Schäuble-Pläne
• Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für dringend geboten

• Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
• Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung
• Online-Durchsuchung und präventive TK-Überwachung in der Schweiz geplant
• Justizministerin lehnt Schäubles Vorschläge für Sicherheitsgesetze ab
• Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble naiv

• Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland
• Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• Terrorabwehr kontra Forschungsfreiheit
• CDU Hessen sieht praktisches Bedürfnis für Online-Durchsuchungen
• Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

• Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog
• Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze
• Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet
• Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
• Datenschützer: Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei

• Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
• Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen
• BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware
• BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell
• Hessens SPD gegen Online-Durchsuchungen

• Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen
• FDP wirft Bundesregierung falsches Spiel beim Bundestrojaner vor
• BKA hält Online-Durchsuchung weiterhin für notwendig
• IT-Exportinitiative wirft Regierung Überwachungsgier vor
• Bundestrojaner: Geht was – was geht. Know-how-Artikel in heise Security

• Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und Sexualstraftäterdatei
• Datenschützer warnen vor Kollateralschäden bei Online-Durchsuchungen
• Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
• Datenschützer kritisiert Anti-Terror-Datei
• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum Schäuble-Katalog

• EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung
• Sind Online-Durchsuchungen verfassungswidrig?
• Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen, der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
• Die Vaporware des BKA
• Auch Generalbundesanwältin für Regelung zu Online-Durchsuchungen

• BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend
• Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion
• Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen
• Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala

• Zahlen vom Kampf gegen den Terror
• Online-Durchsuchung: Tor für Hacker vs. unerlässliches Werkzeug
• Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab
• Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert
• Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja

• Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung
• Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt
• Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
• Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
• Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen

• Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben
• BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich
• SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen
• Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

• Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
• Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
• Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz
• Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
• Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

• NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
• Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer
• Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern
• BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
• Schäuble: Internet ist Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen

• Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung
• NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen
• Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
• Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz
• Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung

• Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
• Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket
• Wir brauchen überwachungsfreie Räume
• Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON
• Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten

• Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
• Nutzerlobby gegen Lizenz zur Dauerüberwachung im Internet
• Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit
• Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
• Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

• Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
• Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
• Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
• Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202

• Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet
• 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben
• Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
• Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor
• Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft

• Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
• Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei
• Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei
• Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister
• Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit

• Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung
• Programm für innere Sicherheit in der Diskussion
• Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung
• Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch
• Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung

• Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu
• Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
• Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt
• Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei
• Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei

• Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei
• Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
• Datenschützer warnt vor Aktionismus
• Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte
• Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

• Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
• Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung
• Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer
• Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
• Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig