Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

Wissen | Hintergrund

Am 1. März 2007 startete die Benutzung der Anti-Terror-Datei: die umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik. Ziel: Erkennung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus zur Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.

In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinneniminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Antit-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten "Schäuble-Katalog" führten – siehe dazu die Übersicht zur Berichterstattung über die Anti-Terrorgesetzgebung, die Anti-Terrordatei und die heimliche Online-Durchsuchung auf heise online am Ende des Artikels.

Die Anti-Terror-Datei

Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.

In dieser Zahl der zusammengeführten Dateien sind nicht die Dateien der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes enthalten, weil sie der Geheimhaltung unterliegen. Allein der Bundesnachrichtendienst soll in seinem eigenen Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken verfügen, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen wird.

Der Zugriff auf die beim BKA errichtete Anti-Terror-Datei erfolgt mehrstufig. Auf das als Verschlusssache VS Geheim eingestufte System darf nur über eine mit Sina-Boxen abgesicherte VPN-Verbindung zugegriffen werden. Dabei trifft der Abfragende zunächst auf eine "erweiterte Index-Datei", die neben den Namen von Terrorverdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. In der Datei stehen dabei nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Firmen, Vereinigungen und Stiftungen mit "Verbindungen zum islamistischen Milieu".

Neben der Abfrage der erweiterten Indexdatei und den Querverbindungen zu den in der Tabelle aufgeführten Einzeldateien sollen die Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit der Technik der "verdeckten Speicherung" abgefragt werden. Dabei erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen "Treffer" in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat. Mit der dann eingerichteten einzelfallbezogenen Datenübergabe sehen die Juristen und IT-Spezialisten die vom Gesetz her geforderte Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht.

Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde.

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken:

Name Existiert seit Datensätze Zweck
AFIS-P 16.12.93 3300000 Personenidentifizierung
APOK 01.01.90 281240 Bekämpfung organisierter Kriminalität
APR 02.03.93 538503 Straftaten nach BtmG
Auswertung RG 02.04.01 397563 Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität
DEO (DOK-EUROPA-OST) 09.05.97 463447 Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Fingerabdrücke – A 08.03.04 Gesamt Fingerabdrücke Asylantragsteller
Fingerabdrücke -P 08.03.04 1289806 Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA
DNA-Datei 17.04.98 1018815 Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
DOMESCH 02.04.01 1169101 Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität
Erkennungsdienst 02.09.85 5786990 Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
FALSCHGELD 24.04.01 1058600 Bekämpfung der Falschgeldkriminalität
FDR 07.07.83 740257 Falldatei Rauschgift
FEDOK 05.01.00 7435 Finanzermittlungsdokumentation
FIT 27.02.03 13912 Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus
FUSION 17.08.00 38644 Bekämpfung der Rockerkriminalität
FUZ 04.12.04 16214 Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel
GELDWÄSCHE 29.06.00 255881 Bekämpfung der Geldwäsche
GEW LINKS 23.01.01 1292 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „links“
GEW PS 20.10.04 60 Gewalttäterdatei Personenschutz
GEW AUSLAND 23.01.01 298 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“
GEW SPORT 12.01.01 9284 Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
HAFTDATEI 10.11.93 99664 Personen in behördlichem Gewahrsam
INNERE SICHERHEIT 17.04.80 1451605 Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung
KAN 22.03.83 3591360 Kriminalaktennachweis
KFZ 23.02.00 2503 Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
KINDERPORNOGRAFIE 02.10.00 318537 Bekämpfung der Kinderpornografie
KORRUPTION 29.10.97 7372 Datei aller bekannten Korruptionsfälle
NSIS-P 08.09.93 1266826 SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S 08.09.93 15548506 SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG 10.11.93 865296 Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung
SACHFAHNDUNG 02.09.85 10600000 Fahndung nach Sachen
VERMI/UTOT 11.02.83 30491 Vermisste und unbekannte Tote
VICLAS 07.06.00 k.A. Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntninssen
Geschw. 10.03.06 653744 Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 12.07.04 653744 Verdacht des Mordes
Geschw. 07.09.04 13358 Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw. 08.05.06 k.A. Verdacht der landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschw. 26.11.04 257 Falschgeldverbreitung
Geschw. 17.04.04 11540 Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw. 20.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 02.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 26.01.05 9440 Computersabotage und Datenveränderung
Geschw. 14.10.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschw. 14.09.01 223773 Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC 17.02.05 3923 Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität
ABC-Netzwerk 14.06.06 k.A. Alle nationalen und internationalen Dienstellen mit ABC-Fachkenntnissen
AFIS-A 03.07.00 900000 Personenidentifizierung Asylbewerber
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN 16.09.06 k.A. Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland
BALKAN 18.08.98 k.A. Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute
BELLA MACHINA 09.02.06 k.A. Bekämpfung der KFZ-Kriminalität Deutschland-Italien
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRFIE 25.04.02 k.A. Bilddatenbank Kinderpornografie
BKA-AN 29.05.85 2363378 BKA-Kriminalaktennachweis
BULGARIEN 14.01.01 k.A. Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien
CAMOUFLAGE 07.04.06 k.A. Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU
CONTAINER 16.09.05 k.A. Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer
DABIS 23.08.02 21197 Personen, 3749 Organisationen Bekämpfung islamistischer Terrorismus
DAREX 01.11.02 k.A. Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität
FIU 19.08.02 196475 Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
FLASH 28.04.03 k.A. Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen
BKA FALSCHGELD 10.11.82 k.A. Bekämpfung Falschgeldkriminalität
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB 19.05.92 k.A. Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub
BKA WAFFEN 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Waffengesetz
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
G8 27.04.06 162 Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
GALAXY 30.08.06 k.A. Bekämpfung des Warenkreditbetruges
GENOZID 30.11.05 k.A. Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen
IgaSt 21.07.03 k.A. International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
InTE-Z 21.10.05 7762 Objekte und 17320 Beziehungen Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus
LANDESVERRAT 23.01.06 176250 Landesverrat, Gefährung der äußeren Sicherheit
MALATOK 07.12.99 k.A. Bekämpfung des Menschenhandels
OPERATION BALENO 10.05.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (NL)
OPERATION CANDYMAN 03.08.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION FALCON 02.09.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION ICEBREAKER 03.08.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (It)
OPERATION NIEVE 19.05.03 k.A. Kinderpornografie im Internet (E)
OStrA 18.08.03 k.A. Bekämpfung osteuropäische Straftäter
PERSONENLISTE ST-32 09.02.06 k.A. Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
ReKa 05.03.01 k.A. Rechtsextreme Kameradschaften
SEStrA 27.04.00 k.A. Zentralstellendatei Sexualstraftäter
SUNRISE 24.08.01 k.A. Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
TANFOGLIO 19.01.05 k.A. Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen
TATMITTELMELDEDIENST 28.07.88 k.A. Datei über Sprengstoff- und Branddelikte
TIMESHARING 17.02.05 6525 Timesharing-Straftaten
TURKISH SYDRO CONNECTION 03.08.05 k.A. Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
VERIMOUNT 19.06.06 k.A. Sammlung und Auswertung zur Wirtschaftskriminalität
TEC 18.05.98 20768 Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer
WAFFEN 08.06.98 23879 Sammlung und Auswertung Waffenhandel
BAN 26.08.04 k.A. Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral 26.08.04 k.A. Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG 26.08.04 k.A. Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS 09.01.03 k.A. Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn 05.01.06 k.A. Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL 15.04.04 k.A. Informationssystem Zollstraftaten
EURIS 15.04.04 k.A. Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG 15.04.04 k.A. Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS 05.12.05 k.A. Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO 28.04.06 k.A. Analysesystem Balkanroute
SAMBA 15.04.04 k.A. Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
KOBRA 27.04.05 k.A. Kontrolle bei der Ausfuhr

Die Diskussion um neue Verfahren für die Strafverfolgung, die Terrorbekämpfung, die Anti-Terror-Datei und den in der Tradition der Otto-Kataloge stehenden Schäuble-Katalog

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