Wo Datenschutz und Privatsphäre kein Aprilscherz sind: Die Big Brother Awards 2010/2011

Wissen | Hintergrund

Zum elften Mal bekommen Firmen, Personen und Verbände in Deutschland den Big Brother Award. Seit der Einführung des Preises, ausgerichtet durch den in Bielefeld ansässigen FoeBuD, hat sich viel getan. 2011 zählen u.a. Apple und Facebook zu den Preisträgern.

Zum elften Mal bekommen Firmen, Personen und Verbände in Deutschland den Big Brother Award. Seit der Einführung des Preises, ausgerichtet durch den in Bielefeld ansässigen FoeBuD, hat sich viel getan. Was anfangs für ein Projekt einiger Computerfreaks gehalten wurde, ist mittlerweile ein Fall für die allgemeine Berichterstattung geworden. Selbstbewusst spricht der FoeBuD vom "Datenschutz als Grundlage einer freien, gerechten und demokratischen Gesellschaft". Wie bereits erwähnt ist das Projekt heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mitglieder des FoeBuD und der Jury des Big Brother Awards beraten Parlamentarier und treten in Karlsruhe auf, wenn das Bundesverfassungsgericht allzu weitreichende Befugnisse der Datenabgreifer eindämmen soll. Bisher wurden die Awards im Herbst des jeweiligen Jahres vergeben, was den Veranstalter als Mit-Organisator der Demonstration Freiheit statt Angst offenbar in die Bredouille trieb. Erstmals findet deshalb die Preisverleihung im Frühling statt, was nach Angabe des FoeBuD auch seine Berechtigung haben kann: "Die Big Brother Awards [...] nominieren auch vorausschauend, z. B. Gesetzesentwürfe oder Technologien, die gefährliche Strukturen in sich bergen."

Big Brother Award: Kategorie Behörden und Verwaltung

Unter diesem Aspekt bekommt die Verleihung des Preises in der Kategorie Behörden und Verwaltung an das Statistische Bundesamt als "Veranstalter" des Zensus 2011 seine Berechtigung. Stellvertretend für die gesamte Behörde geht der Big Brother Award dabei an den den Vorsitzenden der Zensuskommission, Prof. Dr. Gert G. Wagner. Auch wenn die eigentliche Befragung erst am 9. Mai startet, sorgte die Art und Weise, wie der Zensus durchgeführt wird, 2010 für Diskussionen. Über 10.000 Bürger unterstützten eine vom FoeBuD mitorganisierte Verfassungsbeschwerde, die allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Mit dem Award kritisiert der FoeBud nicht nur die Datenspeicherung von 27 Persönlichkeitsmerkmalen über vier Jahre, sondern die Tatsache, dass weitere Daten von der Bundesagentur für Arbeit und anderen Bundesbehörden in den Zensus einfließen und über Ordnungsnummern zusammengeführt werden können. So würden "Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten", heißt es in der Begründung der Jury. Sie ehrt zudem Wagner für einige widersprüchliche Aussagen wie der, dass total langweilige Daten erhoben würden, die für Marketingzwecke unbrauchbar seien. Allerdings hat der Professor für empirische Wirtschaftsforschung auch deutliche Kritik daran geübt, dass seit den ersten Vorarbeiten am Zensus unter dem damaligen Innenminister Otto Schily keinerlei Interesse bei der Politik vorhanden war, über den Zensus aufzuklären. Deshalb erwarteten die Veranstalter, dass wieder einmal einer der Geehrten sich auf den Weg nach Bielefeld macht, um den Zensus zu verteidigen. Wagner will auch nach Bielefeld kommen: "Der Preis ist eine Negativ-Auszeichnung. Er verkehrt Lob in Tadel, das Übliche ins Gegenteil. Um diese Logik fortzuführen, nehme ich den Award selbstverständlich an, um damit die Überwachungsunterstellung formvollendet zurückzuweisen", erklärt Wagner schon vorab. Die Kritik am Zensus treffe nicht zu, die Volkszählung sei kein Überwachungsmittel, sondern schaffe mehr Gerechtigkeit für die Bürger. Unter anderem betonte Wagner, dass der Zeitraum der Datenspeicherung auf vier Jahre festgelegt sei, weil die Zensus-Methode völlig neu sei. Der Gesetzgeber wolle keinen schädlichen Zeitdruck erzeugen, der zu schlechten Ergebnissen führe. "Wahrscheinlich wird die Löschung aber deutlich früher erfolgen." Zudem würden keine Persönlichkeitsprofile angelegt, sondern wenige statistische Daten erfasst; diese würden anonymisiert und könnten nicht für einzelne Personen ausgewertet werden.

Big Brother Award: Kategorie Arbeitswelt

Gleich zweimal werden Preise in der Kategorie Arbeitswelt vergeben. Stellvertretend für viele deutsche Unternehmen wird die Stuttgarter Daimler AG für die zweifelhafte Praxis ausgezeichnet, von allen Bewerbern Bluttests zu verlangen. Auch wenn die Daimler AG nach eigenen Angaben seit Ende 2009 auf Bluttests für alle Beschäftigten verzichtet, fand die Jury "die moderne Form des Vampirismus" besonders preiswürdig, weil der Betriebsrat der Daimler AG selbst die Bluttests verteidigt hatte. Nach Ansicht der Jury müsste der Schutz von Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten Sache des Betriebsrates sein. Mit der Vergabe des Big Brother Awards für Bluttests will die Jury auch auf die politische Debatte zum Beschäftigten-Datenschutzgesetz aufmerksam machen, weil der zuletzt im Februar 2011 im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf nach Ansicht vieler Datenschützer unzureichend ausgefallen ist. So gibt es zwar einen neuen Paragraphen 23a, der sich explizit mit Gesundheitstests befasst. Er erlaubt diese aber ausdrücklich, wenn gesundheitliche Voraussetzung eine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme" darstellen. "Die Daimler AG hat vielleicht einfach nur Pech gehabt. Wäre das neue Gesetz vor anderthalb Jahren schon in Kraft gewesen, hätte sie die flächendeckende Blutentnahme problemlos fortführen können", heißt es in der Preisbegründung.

Über einen weiteren Arbeitswelt-Big Brother darf sich das Bundesministerium der Finanzen als zuständige Behörde der Deutschen Zollverwaltung freuen. Mit dem sogenannten Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (abgekürzt AEO für Authorized Economic Operators) hat der Zoll nach Ansicht der Jury eine Praxis eingeführt, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Bundesdatenschutzgesetz sein soll. Unternehmen, die ein AEO-S-Zertifikat (Sicherheit) oder ein AEO-F-Zertifikat (Zollrechtliche Vereinfachung/Sicherheit) beantragen, müssen einen Datenabgleich der Arbeitnehmerdaten mit den EU-Antiterrorlisten vornehmen. "Für Lieferungen in die USA wird der Abgleich mit dortigen Antiterrorlisten angeraten. Arbeitnehmer, die das Pech haben, auf diesen Listen zu stehen, müssen damit rechnen, dass sämtliche Gehalts-Zahlungen oberhalb des Sozialhilfesatzes gestoppt werden. Wer einem Verdächtigen Geld leiht, unterstützt nach der Diktion der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsexperten möglicherweise Terroristen", erläutert die Jury. Da es noch keine Rechtsgrundlage für das Verfahren gibt, empfehle der Zoll den beantragenden Unternehmen praktisch einen Bruch des geltenden Datenschutzrechtes. Mehrere 100 zugelassene Unternehmen in Deutschland würden somit den Datenschutz unterwandern, immer im Vertrauen auf den Deutschen Zoll, der diese Praxis ausdrücklich empfehle.

Big Brother Award: Kategorie Kommunikation

Auch in der Kategorie "Kommunikation" werden zwei Preise verliehen, über die sich klangvolle Namen in der Computerbranche freuen können. Mit der Facebook Deutschland GmbH in Hamburg und Apple Deutschland in München wird jeweils ein Software- wie ein Hardware-Lieferant dafür ausgezeichnet, den Datenschutz und die Privatsphäre ihrer Kunden zu missachten. Apple bekommt den Preis für die "firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbestimmungen", denen die Käufer eines iPhones zustimmen müssen, wenn sie mit dem Gerät nicht nur telefonieren wollen. Die Datenschutzrichtlinien von Apple, die auch in den USA kritisiert wurden, seien eine Art "Geiselnahme" der Kunden, die gegen den Paragraphen 4a des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßen, weil nach Ansicht der Jury die Freiwilligkeit der Einwilligung nicht gewährleistet werde. Wer sich ein iPhone kaufe, könne praktisch nicht anklicken, dass er mit den Datenschutzbedingungen nicht einverstanden ist. Außerdem fehle in den Bedingungen von Apple jede Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten zu formulieren und an Apple zu schicken. Insgesamt bewertet die Jury die 117 iPhone-Seiten langen Erläuterungen Apples zum Datenschutz als "Erpressung", der Kunden "mit Grummeln" zustimmen müssen. Für diese Geiselnahme sei ein Big Brother Award mehr als gerechtfertigt.

Die Auszeichnung von Facebook mit einem Big Brother Award ist für die Juroren ebenso alternativlos: Er ergeht "für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots. Die gesammelten Daten speichert Facebook in den USA – Zugriff für Geheimdienste möglich, Löschen nicht vorgesehen." Hinter der Fassade einer Gated Community herrsche die Willkür eines Konzerns, der mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden verdiene. Auch der Klartext, den Facebook nach der Kritik von Verbraucherschützern veröffentlicht hat, konnte die Jury nicht davon abbringen, dem Marktführer im Bereich Social Media mit einem Preis auszuzeichnen. Dieser hat bereits gegenüber dpa Widerspruch gegen die Preisvergabe eingelegt. "Facebook nimmt den Datenschutz seiner Nutzer sehr ernst", versichert eine Sprecherin von Facebook auf Anfrage. Man sei ständig mit Datenschützern in Kontakt. "Facebook verdient Geld mit Werbung, verkauft aber keine Nutzerdaten an Werbetreibende." Die Sprecherin versichert auch, dass Facebook hochgeladene Daten wie Adressen nicht nutzt, außer der Nutzer werde aktiv und veranlasse das. "Und wir geben jedem Nutzer die volle Kontrolle über seine Daten. Der Nutzer kann die Daten auf seinem Profil löschen, dann sind sie weg. Sie werden nicht gespeichert."

Big Brother Award: Kategorie Verbraucherschutz

In der enger gefassten Kategorie "Verbraucherschutz" geht der Big Brother Award an den Starnberger Verlag für Wissen und Innovation, der nach den Recherchen eines Bloggers mit dem Verteilen von Büchergutscheinen ins Gerede gekommen ist. Eltern, die diese Gutscheine einlösen wollten, mussten den Namen und die Anschrift des Kindes und mindestens eines Elternteils an den Verlag übermitteln. In dieser Aktion hat die Jury einen klaren Verstoß gegen den gesetzlichen Schutz von Schülerdaten gesehen und spricht analog zu einer bekannten Internet-Geschäftspraxis von einem "Honeypot". Eine ähnliche Aktion wurde bereits im Jahre 2005 mit einem Preis in der Kategorie "Regionales" ausgezeichnet, als Daten der Schulanfänger der Grundschule Ennigloh an die Volksbank Bad Oeynhausen und die Sparkasse Herford weiterflossen. Der Verlag für Wissen und Innovation sieht sich freilich zu Unrecht mit einem Preis für die Ausspähung von Schülerdaten bedacht. Man habe die Geschäftstätigkeit eingestellt und die angeprangerte Praxis vor sechs Monaten gestoppt, weil man eingesehen habe, dass das "nicht so OK" gewesen sei, erklärte der Verlagsinhaber nach Angaben des FoeBuD schon im Vorfeld der Preisverleihung. Einen Preis kassierte auch das italienische Modelabel Peuterey für seine Jacken, in denen RFID-Chips eingenäht sind. Die Tatsache, dass in den nicht gerade billigen Jacken der RFID-Chip unter der ausdrücklichen Warnung "Don’t remove this label" eingenäht ist, reichte für den Spitzenplatz in der Kategorie "Technik".

Big Brother Award: Kategorie Politik

Eine lange Tradition haben die Big Brother Awards in der Kategorie "Politik". Kein Jahr vergeht, ohne dass sich Politiker oder Politikerinnen nicht mit Ideen oder Aktionen zu Worte melden, die den Datenschutz oder die Privatsphäre der Bürger souverän ignorieren. Diesmal erhält der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Big Brother Award, vergeben für den ersten nachgewiesenen Einsatz einer Überwachungsdrohne während einer Demonstration und den Versuch, diesen Einsatz als rechtmäßige Nutzung der Spähtechnik darzustellen. Dabei sei der Einsatz geheimgehalten worden, um die rechtzeitige datenschutzrechtliche Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten zu umgehen. Selbst der Einsatzleiter der Polizei wurde nach Darstellung der Jury nicht rechtzeitig darüber informiert, dass ein Quadcopter "harmlose Übersichtsaufnahmen" (Uwe Schünemann) anfertigte. Weil Schünemann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhielt, wird er von seinem Stamm-Laudator Rolf Gössner als "Wiederholungstäter" ausgezeichnet. Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen. Für Gössner, der 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht wurde, war dies ein schöner Erfolg.

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