Gesetzliche Benutzungsgebühr für Internet-Anwender

Während CDU-Generalsekretär Peter Hintze dieser Tage medienwirksam Tankstellen in Deutschland bereist, um gegen die mittelfristige Erhöhung von Benzinpreisen zu wettern, ziehen seine Kabinettskollegen an anderer Stelle die Steuerschraube kräftig an: c't liegen vertrauliche Pläne der `Bonner Runde´ vor, in Kürze eine pauschale Benutzungsgebühr für deutsche Internet-Teilnehmer einzuführen.

Papier ist geduldig. Diese Binsenweisheit gilt vor allem für Dokumente der Bonner Steuerreformkommission. Allem Anschein nach denkt die Bundesregierung schon seit längerem über die Einführung einer Internet-Steuer nach. Bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang 1997 in Petersberg berief Bundesfinanzminister Waigel zu diesem Zweck die Enquetekommission `Globalisierung durch nationale Verantwortung´ ein. Sie sollte unter anderem die gezielte Einführung des sogenannten Zukunftstarif 98 vorbereiten. Erst jetzt wurde durch eine Indiskretion der unter Verschluß gehaltene Abschlußbericht dieser Kommission unserer Bonner Korrespondentin zugespielt.

Diskussionen um solche oder ähnlich gelagerte Steuermodelle sind nicht neu. Seit den Maastrichter Beschlüssen zum EU-Binnenmarkt denkt man in mehreren europäischen Staaten laut über die `Bit Tax´ (Bit-Steuer) nach. Über Abrechnungsmodelle und Pläne zur praktischen Umsetzung einer solchen Bit-Abgabe wird seitdem auch im Internet offen diskutiert. Doch während sich die Europäer bisher noch nicht auf ein einheitliches Abgabesystem einigen konnten, macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen.

Reformerischer Durchbruch

Die rasche Einführung der neuen Benutzungsgebühr fällt nicht von ungefähr mit der Entscheidung der Firma Netscape zusammen, den Web-Browser Communicator 5 ab dem 1. 4. 1998 kostenlos im Internet abzugeben (siehe c't 3/98).

Dem Kommissionsbericht zufolge greifen die bisher angewandten, traditionellen Steuermethoden im wahrsten Sinne des Wortes ins Leere. Sie versagen bei dem Versuch, die Freihandelszone Internet hinreichend zu erfassen. Mit seinen vielen Möglichkeiten des Austausches und Handels entgehen schon heute nicht nur den Softwareherstellern und Distributoren, sondern auch dem Fiskus Einnahmen in Millionenhöhe. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen der Experten belaufen sich die Steuer-und Einnahmeausfälle auf 498 Millionen DM im Quartal - europaweit vervierfacht sich diese Summe sogar. Kommission und Bundesregierung kommen in ihrer Vorlage überein, daß es für den deutschen Staat nicht hinnehmbar sei, wie im Falle des Communicators 5 von Netscape oder des Betriebssystems Linux (siehe Seite 132), `kommerziell genutzte Software einfach zu verschenken´. Des weiteren trage die Internet-Gemeinde einen Großteil der Verantwortung für die kontinuierliche Nutzung von Evaluierungsversionen sowie die Verbreitung illegaler Schwarzkopien.

Um diesem offensichtlichen Mißstand schnell einen Riegel vorzuschieben, verzichtet man bei dem deutschen Alleingang auf eine technisch nur schwer umsetzbare Bit-Steuer. Dem Kommissionsvorschlag folgend ruft der Bund die Verwertungsgesellschaft-Web (VG-Web) ins Leben, an die jeder kommerzielle Internet-Provider in Deutschland quartalsweise einen Pauschalbeitrag entrichten muß.

Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach einem geschätzten Abgabefaktor (A) sowie dem beim Provider für Programme (Pr) und Internet-Benutzer (Il) reservierten Serverplatz: VGWB = A/65 [RHOMBE] [SQR]Pr/20562 + Il/18764 [C= ] Aus den gesammelten Beiträgen der VG-Web erfolgt dann am Ende des Abrechnungsjahres die sogenannte Verlustausschüttung. Einerseits gleicht sie etwaige Steuerverluste des Bundes aus, andererseits entschädigt sie Softwarehersteller und Programmautoren für entgangene Einnahmen. Als Berechnungsgrundlage dient hierbei die Anzahl verkaufter respektive registrierter Programme. Wichtig: Nur bei der VG-Web registrierte Softwarehersteller und Autoren kommen in den Genuß der Verlustausschüttung.

Hasenfuß-Reförmchen

Nach eigenem Bekunden sieht das Finanzministerium im Zukunftstarif 98 keine einfache steuerpolitische Anpassung, sondern vielmehr `den Durchbruch zu einem neuen Steuersystem´. In ersten Stellungnahmen lehnten indes nahezu alle betroffenen Parteien und Verbände die Beschlüsse des Bundes ab. Gemessen an ihrer ökologischen Steuerreform sprachen Die Grünen von einem `Hasenfuß-Reförmchen´, während die Pressesprecher verschiedener Internet-Provider völliges Unverständnis äußerten. Die Vereinigung kommerzieller Internet-Provider in Deutschland wendet sich ebenfalls kategorisch gegen die Einführung einer `Quellensteuer fürs Internet´. Einzig T-Online sieht in dem Vorstoß eine `interessante Initiative´, wobei die zu erwartenden Mehrkosten in einem zweiten Schritt auf die Internet-Benutzer umgelegt werden müßten. (bn)

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Zukunft im Gepäck?

c't befragte Volker Steinbrech, den zuständigen Referenten im Bundesfinanzministerium, zum Zukunftstarif 98.

c't: Mit den Plänen für eine Internet-Steuer verstößt die Bundesregierung gegen die im letzten Jahr von den europäischen Finanzministern verabschiedete Bonner Erklärung, die ausdrücklich diskriminierende Steuern und Gesetze für das Internet ablehnt.

Steinbrech: Wir erheben keine Steuern, sondern lediglich pauschale Benutzungsgebühren. In Zeiten sinkender Steuermoral der Bevölkerung müssen neue, innovative Wege beschritten werden.

c't: Wie wollen Sie Ihre Vorgaben realisieren?

Steinbrech: Wir legen einen pauschalen Betrag fest, der sich am Softwaredurchsatz des Providers orientiert. Es ist ein erster Schritt innerhalb eines Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung des steuerfreien beziehungsweise illegalen Softwarehandels, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt.

c't: Raubkopien und die illegale Nutzung von Evaluierungsversionen sind ein Problem auf internationaler Ebene. Hat ein deutscher Alleingang denn überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Steinbrech: Das Thema war bereits Tagesordnungspunkt eines Treffens der europäischen Finanzminister. Sie waren sich einig, etwas gegen illegale Softwaredistributionen unternehmen zu müssen. Es wurde vereinbart, eine koordinierte internationale Zusammenarbeit noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Bis es soweit ist, muß zunächst jedes Land für sich seine Hausaufgaben machen.

c't: Die Opposition und die Vereinigung kommerzieller Internet-Provider in Deutschland hat sich bereits vehement gegen eine Internet-Steuer ausgesprochen. Ist der Zukunftstarif 98 auch gegen diesen geschlossenen Widerstand durchzusetzen?

Steinbrech: Wir befinden uns in ersten Vorgesprächen mit den Verbänden und betroffenen Interessengruppen. Für eine endgültige ministerielle Stellungnahme ist es noch zu früh.