c't-Onlinetalk: Netzpolitik zwischen Katzenjammer und Aufbruchstimmung

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Analyse und Hintergrund zu den aktuellen Netz-Ereignissen: Im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag, den 20.4.2013 11 Uhr beschäftigt uns der aktuelle Stand der Netzpolitik in Deutschland - oder was von der Netzpolitik übrig geblieben ist.

Netzpolitik? Netzpolitik! Oder, man kann es auch so formulieren: "Die digitale Welt als Herausforderung für die Zivilgesellschaft" umschreibt die Herbert-Quandt-Stiftung unter der Überschrift "Der Bürger im Netz" die Problemstellung aus ihrer Sicht: Nikolai Horn "plädiert im Sinne der Aufklärung für ein normatives freiheitliches Bürgerverständnis und begreift die neuen Kommunikationswege als Instrumente, die die Zivilgesellschaft bereichern können".

Hehre Worte. Katzenjammer auf der anderen Seite: Sascha Lobo diagnostiziert am Leistungsschutzrecht das "Versagen der Netzgemeinde". Und beklagt inhaltliches Versagen der Netzpolitik-Aktivisten: "Die Netzgemeinde ist vom Niedergang der Piraten schwer getroffen, weil ihre zeitweise Kraft an der Angst aller Parteien hing, bei der nächsten Wahl ordentlich Prozente abgeben zu müssen. Die Netzgemeinde hat völlig versäumt, inhaltliche Kontakte zur digitalen Unternehmer-Generation vor ihr und zur Youtube-Generation nach ihr aufzubauen." Wobei die Piratenpartei, trotz aller "Jetzt machen wir alles richtig"-Neuanläufe, immer noch dabei ist, sich selbst zu zerlegen - und sie verliert in letzter Zeit Mitglieder, die prominent sowohl inhaltlich als auch organisatorisch mitgearbeitet haben.

Die Herausforderungen neu zu formulieren, die das Netz und die digitale Welt stellen, das ist offensichtlich. Was aber, wenn die Netzpolitik-Aktivisten weiter nur in ihrem eigenen Saft schmoren und nur bei Bedarf von der Politik wahrgenommen, bzw. in Form der Netzpolitiker der Bundestagsparteien aus dem Schrank geholt werden? Sie dürfen dann auch mal, etwa bei der Abschlussdebatte im Bundestag zum Bericht der "Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft", einen ständigen Ausschuss des Bundestags zu Internet- und Netzthemen fordern oder gar gleich einen Internet-Minister.

Außer Spesen also nichts gewesen? "Nach drei Jahren Netzpolitik lautet mein Fazit: Netzpolitik ist meistens nur von geringer Bedeutung für die Bevölkerung, denn vieles bleibt im Hypothetischen und betrifft ganz konkret nur wenige Menschen. [...] Pointiert gesagt: Netzpolitik mag wichtig sein, aber sie ist ein Nischenthema, vor allem für Medien- und Computerfuzzies (mich eingeschlossen). Und Netzpolitik ist – das empfinde ich als unangenehm – fast immer in einer reagierenden und nicht in einer gestaltenden Position", formuliert Christoph Kappes das Problem. Er versucht gleichzeitig, mit "Code für Germany" ein politisches Programm zu formulieren, unter der Vorraussetzung, dass bislang ein positives Leitbild fehle und Netzpolitik den falschen Fokus habe: Es "sollte eigentlich im Zentrum von internet-veranlasster Politik nicht 'das Netz', sondern die Entwicklung von Wissen, Software und Kultur stehen, die von jedermann nutzbar sind."

Der "Code für Deutschland" ist für uns Anlass, im c't-Onlinetalk am Samstag, den 20.4.2013 11 Uhr, Netzpolitik als grundlegendes Thema zu debattieren. Wohin führte uns der Ansatz bislang, in welche Richtung muss sich der Netzpolitik-Aktivismus entwickeln? Oder sollten wir nicht besser gleich Abschied von diesem Begriff und dem damit einhergehenden Ansatz nehmen - zurück zum politischen Aktivismus als "Arbeit an der Gesellschaft" und nicht als "Verteidigung des Netzes"?

Darüber diskutieren Philip Banse (@philipbanse, Facebook, Google+) und Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur c't/heise online (@jkuri, Facebook, Google+),
im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag, 20.4.2013, ab 11 Uhr mit ihren Gästen:

und

  • Falk Steiner, formerly known as Falk Lüke, Autor sowie Kommentator bei c't/heise online und Netzpolitik-Aktivist (@flueke, Google+)

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