Umstrittener Schnipselschutz

Das geplante Leistungsschutzrecht wird konkret

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Ein „Lex Google“ soll künftig Verlage vor der unbezahlten kommerziellen Verbreitung ihrer Inhalte auf fremden Websites schützen. Der erste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums schießt allerdings weit über dieses Ziel hinaus. Kritiker befürchten angesichts des Papiers, dass das neue Schutzrecht die freie Kommunikation im Internet gefährden wird.

Die Pläne der Bundesregierung zu einem „Schutzrecht für Presseverleger“ gegen die ungefragte Übernahme von Texten im Web haben Gestalt angenommen. Der erste Referentenentwurf des sogenannten Leistungsschutzrechts wird zurzeit in den zuständigen Ministerien diskutiert. Er besteht aus einem kleinen Änderungsvorschlag zum Urheberrecht, der es jedoch in sich hat. Es handelt sich um nicht weniger als ein neues sogenanntes Immaterialgüterrecht, das ausschließlich den Verlagen als Verwertern, nicht aber den Urhebern selbst zugutekommt.

Dem Entwurf zufolge soll einem „Presseverleger das ausschließliche Recht“ zustehen, „das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“ – und das für ein volles Jahr. In kritischen Beiträgen läuft die geplante Regelung oft unter dem Namen „Lex Google“, weil es insbesondere verhindern soll, dass Google wie bislang üblich in Suchmaschinentreffern und bei Google News Überschriften und Textanrisse (sogenannte „Snippets“) aus fremden Artikeln übernimmt, ohne dafür zu bezahlen.

Aus Verlegersicht handelt Google hier zumindest unmoralisch, denn der Konzern torpediert demnach das in Deutschland gängige Geschäftsmodell für die Online-Vermarktung journalistischer Inhalte: Der Nutzer zahlt nichts, sondern konsumiert die eingeblendete Werbung, womit der Verleger das Angebot finanziert. Google, so die Argumentation für ein Leistungsschutzrecht, kopiere diese Inhalte, bette sie ins eigene Angebot ein und schalte eigene Werbung dazu – verdiene also viel Geld mit fremder Leistung.

Nach Meinung vieler Kritiker lässt diese Sichtweise außen vor, dass Google den Verlagen ihr Geschäft überhaupt erst ermögliche, weil die Suchmaschine mit den verlinkten Snippets die Besucher zum Originalinhalt auf den Verlagsseiten führe. Dennoch wurden die Lobbyisten der Verleger nicht müde, ihr Anliegen immer wieder in Berlin vorzutragen – bis die Bundesregierung die Einführung des Verlegerschutzrechts sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat.

Verlinkungsfalle

Der nun vorgelegte Entwurf enthält reichlich vage Definitionen und könnte nach Ansicht vieler Juristen weit über das vom federführenden Bundesjustizministerium ausgegebene Ziel hinausschießen. Als schutzwürdig gelten laut Entwurfsbegründung bereits „kleine Teile des Presseerzeugnisses“. Unangetastet bleibt das ebenfalls im Urheberrecht (Paragraf 51) verankerte Zitatrecht. Danach müssen übernommene Textteile in ein „selbstständiges Sprachwerk“ integriert werden. In aller Regel muss dabei der eigene Textteil die zitierten Inhalte längenmäßig überwiegen.

Ist dies nicht der Fall, soll der Leistungsschutz gelten, und zwar auch für einzelne Sätze und – trotz einer anderslautenden Darstellung in der Entwurfsbegründung – sogar für Überschriften. Die gängige Methode zur Suchmaschinenoptimierung, den Link zu einem Artikel aus der Überschrift zu generieren (siehe Abbildung), könnte damit bereits zur (Abmahn-)Falle werden: Die Übernahme dieses Links kann dann einen Rechtsverstoß darstellen.

Der Entwurf definiert überdies nur sehr unbestimmt, wer Inhaber des Rechts sein wird und wer zu den potenziellen Rechtsverletzern zählt. Dem Text des Gesetzentwurfs zufolge gilt als „Presseerzeugnis“ eine „redaktionell-technische Festlegung im Rahmen einer (…) periodisch veröffentlichten Sammlung“. Ob darunter beispielsweise auch Blogs fallen, ist derzeit umstritten.

Ein „Presseverleger“ zumindest könnte laut Begründungstext durchaus der Betreiber eines Blogs sein, falls er damit – beispielsweise mit eingeblendeter Werbung – Einkommen erzielt. Umgekehrt müsste dieser Blogger dann auch jeden Textschnipsel Dritter lizenzieren, denn nach dieser Sichtweise handelt er schließlich gewerblich. Schon an diesem Beispiel wird ersichtlich, dass das geplante Leistungsschutzrecht zu einer wesentlich defensiveren Verlinkungspraxis – und damit zu weniger Querverweisen – im Web führen dürfte.

Nach Lesart einiger Juristen könnten auch Betreiber sozialer Netzwerke wie Google+ und Facebook mit dem Leistungsschutzrecht in Konflikt geraten. Sie generieren bisher standardmäßig aus geposteten Links Snippets mit Miniaturbild und profitieren von der Veröffentlichung mit eingeblendeter Werbung.

War ursprünglich noch geplant, zur Lizenzvergabe und Abrechnung eine Verwertungsgesellschaft nach Art der GEMA ins Leben zu rufen, ist davon im Gesetzentwurf nun nichts mehr zu finden. Nur die großen Verlage dürften sich untereinander schnell auf Abrechnungsmodalitäten einigen. Für den Gelegenheitsblogger könnte es aber eine riesige Hürde werden, kostenpflichtige Lizenzen für Textnutzung zu vergeben oder einzuholen.

„Interessenausgleich“

Obwohl der erste Gesetzentwurf noch nicht einmal vom Bundeskabinett abgesegnet und in den Bundestag eingebracht ist, hat sich bereits ein breiter Widerstand gegen das Vorhaben organisiert. Darunter sind nicht nur sogenannte „Netzaktivisten“, sondern renommierte Rechtsexperten, Journalisten und Politiker. Auch in der eigenen Koalition trifft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunehmend auf Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär etwa, immerhin Mitglied des CSU-Parteivorstands und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, befürchtet angesichts des Entwurfstextes „erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im 21. Jahrhundert“ und einseitige Interessenspolitik.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Papier verteidigt: „Das Leistungsschutzrecht konserviert nicht alte Geschäftsmodelle“, erklärte die Ministerin. Stattdessen werde durch das Gesetz nur ein Interessenausgleich geschaffen. Leistungsschutzrechte seien im deutschen Urheberrecht nichts Neues. Der Gesetzentwurf ziele darauf, die verlegerische Tätigkeit zu schützen. „Es geht dabei um mehr als die rein urheberrechtlichen Inhalte, es geht darum, die Risikoübernahmen, die wirtschaftliche Verantwortung über ein Leistungsschutzrecht abzusichern.“ Ihr Haus bemühe sich, das Gesetz möglichst schnell im Bundeskabinett zu beschließen und anschließend im Bundestag zu beraten. Ob das Leistungsschutzrecht allerdings noch in dieser Legislaturperiode, also bis Mitte 2013 kommt, scheint fraglich. (hob)

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  1. Verlinkungsfalle
  2. „Interessenausgleich“
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