Auf eigene Gefahr

Keine Pflicht zur Speicherung von Nutzerdaten bei öffentlichen WLAN-Hotspots

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Der Betrieb eines offenen WLAN ist in Deutschland ein juristisches Spiel mit dem Feuer. Benimmt sich nur ein Anwender daneben und nutzt den Zugang zum Download von Musik oder Filmen unter Verstoß gegen das Urheberrecht, so droht dem Inhaber des Anschlusses dafür eine teure Abmahnung. Ein Urteil des Landgerichts München regelt nun, dass der Anbieter des drahtlosen Zugangs keine Daten über die Nutzer seines Angebots speichern muss.

Ein offenes WLAN findet man in Deutschland, im Unterschied zu den meisten anderen Ländern, fast nirgendwo. Ob als Gast in einer Kneipe, einem Hotel oder einem Café muss man sich als Anwender registrieren. Der Grund dafür liegt in den erheblichen Haftungsrisiken, denen sich der Betreiber eines solchen Angebots hierzulande aussetzt. Um dieses Risiko zumindest etwas zu verringern, aber ihren Gästen trotzdem einen Internetzugang anzubieten, setzen viele gastronomische Betriebe auf spezialisierte Dienstleister, die für den Anschluss eines Hotspots ans Internet einen vorhandenen Breitbandzugang nutzen oder gleich ein Paket aus Zugang und Hotspot verkaufen. Solche Zugänge sind für den Nutzer häufig kostenpflichtig oder erfordern eine mehr oder weniger komplizierte Anmeldung und Identifikation. Das ist zwar wenig kundenfreundlich, hat aber für den Betreiber den Vorteil, dass er einen Haftungsanspruch, beispielsweise für eine Filesharing-Abmahnung, an den so identifizierbaren Gast weiterreichen kann. Zudem schafft die Registrierung auch eine psychologische Barriere für den Zugriff auf rechtlich fragwürdige Inhalte. Sobald der Anwender weiß, dass er nicht anonym unterwegs ist, wird er keine Verstöße begehen, so das Kalkül der Anbieter.

Allerdings gibt es Dienstleister, die nach wie vor auch offene WLAN-Zugänge ohne eine vorherige Zwangsauthentisierung anbieten. Daran störte sich nun ein Wettbewerber und reichte gegen die Anacapa Holdings Ltd. aus Irland als Betreiber des Angebots free-hotspot.com Klage vor dem Landgericht München ein. Dem Konkurrenten sollte im Rahmen dieses Verfahrens verboten werden, „öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke zu betreiben“, ohne dass „die Nutzer vor Zugang zum Internet identifiziert werden und ohne deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern“.

Keine Zwangsauthentisierung

Nach Ansicht des Klägers verschaffe sich das irische Unternehmen durch die fehlende Identifikation der Nutzer und das Unterlassen der Aufzeichnung der Verkehrsdaten ihm gegenüber einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil. Anacapa sei vielmehr nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, Bestandsdaten über den Endnutzer zu erheben, also dessen Namen und Anschrift. Diese Nutzerdaten müsse er auch einer vergebenen dynamischen IP-Adresse zuordnen können. Das Verfahren diene der Pflicht, auf Anfrage von Behörden Auskunft über den Nutzer der IP-Adresse erteilen zu können. Die Identifikation und Verkehrsdatenspeicherung sei zudem zur Vermeidung der eigenen Haftung als sogenannter Störer erforderlich. Weiterhin sollte Anacapa verboten werden, ohne entsprechende Speicherung mit der Aussage zu werben „sowohl die Anforderungen der EU-Richtlinie als auch die der lokalen Gesetze der EU-Mitgliedsländern zu erfüllen oder sogar zu übertreffen“.

Dieser Ansicht folgte das Landgericht München jedoch nicht und wies die Klage ab (Az: 17 HK O 1398/11). Eine Verpflichtung zur Erfassung und Verknüpfung der Nutzerdaten ergebe sich weder aus dem TKG noch aus anderen Gesetzen wie dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Beklagte erbringe seine Dienste gegenüber dem Endnutzer kostenlos. Da in diesem Verhältnis keine vertraglichen Beziehungen entstünden, sei das Erheben von Daten des Teilnehmers nicht erforderlich, auch wenn das Gesetz die Nutzung solcher Daten, so sie vorhanden seien, gestatte. Dementsprechend sei auch die Werbeaussage zulässig, da Anacapa tatsächlich die hiesigen Gesetze erfülle.

Uneinheitliche Rechtsprechung

Allerdings sagt das Urteil nichts über die damit verbundenen Haftungsrisiken für den jeweiligen Anbieter aus. Diese dürften nämlich durch die Möglichkeit der anonymen Nutzung durch Dritte, die sich dieser Tatsache durchaus bewusst sind, eher noch erhöht werden. So stellte das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung vom November 2010 (Az.: 310 O 433/10) fest, dass der Betreiber eines Internet-Cafés für Rechtsverletzungen seiner Kunden als sogenannter Störer haftet. Denn bereits das Überlassen des Internetzugangs an Dritte berge die „nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden“. Hiergegen habe der Betreiber keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, wofür schon der Umstand spreche, dass „es zu der vorliegenden Rechtsverletzung kommen konnte“. Eine andere Ansicht vertrat allerdings das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil von August 2010 (Az.: 2-6 S 19/09) und wies eine Klage gegen einen Hotelier ab. Dessen WLAN war allerdings verschlüsselt und die Gäste wurden vorher explizit auf die Einhaltung der „gesetzlichen Vorschriften“ hingewiesen.

Aus dieser uneinheitlichen Rechtsprechung resultiert eine enorme Rechtsunsicherheit nicht nur für Gastronomiebetriebe, sondern auch für Unternehmen, die ein offenes WLAN für Mitarbeiter und Besucher betreiben wollen. Um diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern, gibt es inzwischen eine von der Berliner Landesregierung in Gang gebrachte Bundesratsinitiative sowie einen Antrag eines Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten. Beide Initiativen wollen allerdings die Anbieter weiterhin zu technischen Schutzmaßnahmen gegen potenziellen Missbrauch verpflichten. Noch weitergehender ist ein Gesetzesvorschlag des Vereins „Digitale Gesellschaft“ aus Berlin. Dieser will die Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze rechtlich mit Access-Providern gleichstellen, die durch das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes (TMG) weitgehend vor Abmahnungen geschützt sind. Die Berliner Regierungskoalition hat allerdings bislang keine Bereitschaft erklärt, die bestehende unbefriedigende Gesetzeslage reformieren zu wollen. (uma)

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