Fairness vor Gericht

US-Richter entscheidet über FRAND-Lizenzierung

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In einem Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility werden die Lizenzbedingungen für standardrelevante Patente erstmals von einem Gericht definiert.

Microsofts Xbox 360 ist von einem Verkaufsverbot bedroht.
Bild: dpa

Was heißt schon „fair“ und „angemessen“? Dass man darüber unterschiedlicher Auffassung sein kann, zeigen der US-Softwarekonzern Microsoft und der Handyhersteller Motorola Mobility in ihrem Rechtsstreit über Patentverletzungen und Lizenzgebühren. Das alleine ist noch kein Aufreger, solche Prozesse führt die Branche zurzeit vor gefühlt jedem Provinzgericht. Interessant wird die Auseinandersetzung der beiden amerikanischen Traditionsunternehmen, weil es um standardrelevante Patente geht.

Fair, angemessen und nicht-diskriminierend („fair, reasonable and non-discriminatory“, kurz FRAND) sollen die Lizenzbedingungen für patentierte Techniken sein, wenn diese in einen Industriestandard aufgenommen werden. So weit sind sich Patentinhaber und Standardisierungsorganisationen einig. Wie FRAND konkret auszugestalten ist, machen die Vertragspartner in der Regel unter sich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Microsoft und Motorola haben das bisher nicht geschafft – oder nicht gewollt. Die beiden US-Riesen tragen vor Gericht eines der vielen Patentscharmützel aus, mit denen die Branche um jeden Zentimeter Boden des boomenden Smartphone-Markts kämpft. In diesem Patentkrieg verläuft die Frontlinie zwischen dem von Google lancierten Betriebssystem Android und allen anderen [1].

Motorola Mobility ist gleich doppelt betroffen: als Hersteller von Android-Smartphones und Tochtergesellschaft von Google. Mutter und Tochter sind mit Microsoft in eine regelrechte Familienfehde verstrickt. Nach einer Reihe von Gegenklagen stehen sich die Parteien mittlerweile vor US-Gerichten, der US-Handelsaufsicht sowie Landgerichten in Mannheim und München gegenüber.

Google hatte Motorolas Handysparte für 12,5 Milliarden US-Dollar übernommen, um Android mit dem stattlichen Patentarsenal des Traditionsherstellers gegen die Angriffe von anderen Riesen wie Apple und Microsoft abzusichern. Zur Verteidigung gegen Microsoft führt Motorola dabei auch Patente ins Feld, die zu dem WLAN-Industriestandard IEEE 802.11 und dem Videokomprimierungsverfahren H.264 gehören.

Familienfehde

Vor dem Bundesgericht für den westlichen Rechtsbezirk des US-Bundesstaats Washington in Seattle geht es nicht in erster Linie darum, ob Microsoft die fraglichen Patente verletzt oder nicht. Microsoft ist in die Offensive gegangen und wirft Motorola vor, zu hohe Lizenzgebühren zu fordern, obwohl sich der Handy-Hersteller gegenüber den Standardisierungsorganisationen IEEE-SA und ITU verpflichtet habe, die strittigen Patente zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Konditionen zu lizenzieren – FRAND also [2].

Microsoft wirft Motorola überzogene Preise vor. Von 2,25 Prozent der Ladenpreise von Xbox und Windows ist die Rede. Laut Microsoft summiert sich das auf rund 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr – viel zu viel, meint der Konzern. Motorola hält dagegen, das sei nur eine Hausnummer für die Verhandlungen gewesen.

Weil die beiden Streithähne es alleine nicht geschafft haben, sich zu einigen, hat nun die Justiz das Wort. Bundesrichter James Robart hat damit die Ehre, den Begriff „FRAND“ mit Leben zu füllen. Seine Entscheidung wird Maßstäbe für die Berechnung der Lizenzgebühren bei standardrelevanten Patenten setzen. Deshalb blickt nicht nur die IT-Branche gespannt nach Seattle.

Die einwöchige Verhandlung war bestimmt von taktischen Spielchen beider Parteien. Das Verfahren berührt bisher gut gehütete Branchengeheimnisse. Niemand außer den Beteiligten weiß so genau, wer da was an wen zahlt. Und die Unternehmen hätten auch gerne, dass das so bleibt. Robart hatte zu Prozessbeginn größtmögliche Transparenz angekündigt, musste dann aber zurückrudern. Einzelheiten der Lizenzvereinbarungen bleiben unter Verschluss; der Richter sieht sich durch einschlägige Rechtsprechung einer höheren Instanz gebunden.

Auch für Microsoft steht viel auf dem Spiel: In Deutschland konnte Motorola aufgrund der standardrelevanten Patente bereits ein Verkaufsverbot für die Xbox 360 sowie Windows 7 erwirken. Das Landgericht Mannheim hatte im Mai entschieden, dass Microsoft zwei H.264-Patente von Motorola verletzt. Motorola könnte mit diesem Urteil nun ein Verkaufsverbot für bestimmte Microsoft-Produkte betreiben – darunter das Betriebssystem Windows 7, der Browser Internet Explorer und die Spielkonsole Xbox 360. In einem parallelen Verfahren vor der US-Handelsaufsicht droht Ähnliches.

Robart hat Motorola allerdings per Verfügung untersagt, das Verkaufsverbot in Deutschland durchzusetzen. So will der Richter verhindern, dass Microsoft elementarer Schaden entsteht, bevor er in der FRAND-Frage entschieden hat. Mit einem Urteil wird erst im neuen Jahr gerechnet. Bis dahin ist auch eine gütliche Einigung noch möglich, wenn auch nicht mehr wahrscheinlich. (vbr)

Literatur
  1. [1] Christian Wölbert, Patentkrieg gegen Android , c’t 3/12, S. 68
  2. [2] Microsoft v. Motorola, 10-CV-1823, US District Court, Western District of Washington

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  1. Familienfehde
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