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Erfahrungen mit dem Datenschutz in der Behördenpraxis

Wissen | Hintergrund

Wer sich für amtliche Informationen interessiert und Zugang zu Behördendokumenten verlangt, erregt leicht das Interesse staatlicher Datensammler. Dabei lassen sich die Beamten kaum von bestehenden Datenschutzregeln bremsen, wie meine persönlichen Erfahrungen zeigen.

Seitdem es mit dem Informationsfreiheitsgesetz von 2006 einen Anspruch auf Zugang zu Behördenakten gibt, habe ich mir allerhand Dokumente aus verschiedenen Bundesministerien besorgt. Mit dem Verteidigungsministerium hatte ich dabei aber nie zu tun. Umso erstaunter war ich, als die Herren Generale gleich beim ersten Kontakt in einem Rechtsstreit um 30 Euro Gebühren Anfang 2009 unvermittelt ihr gesammeltes Wissen über mich ausbreiteten. „Der Kläger ist Betreiber der Internetseite www.familienvisum.de und widmet sich – nach eigenen Angaben unterhalb der Schwelle zulassungsbedürftiger Rechtsdienstleistungen – unter anderem den Problemen deutscher Staatsangehöriger, die die Einreise nichtdeutscher Ehegatten erreichen wollen. In diesem Zusammenhang hat er – nach derzeitigem Stand und hiesiger Kenntnis – 59 Anfragen nach dem IFG an die Beklagte gerichtet, von denen 58 das Auswärtige Amt betrafen. Bei diesen Anfragen ging bzw. geht es, soweit hier bekannt, vornehmlich um Vorgänge in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, so auch Usbekistan“, schrieb der Beamte an das Gericht. Außer mir sollte das eigentlich nur das Auswärtige Amt wissen können.

Offenbar aber hatten Ministerien nicht nur akribisch aufgezeichnet, wofür ich mich so interessiere, sondern ihre Erkenntnisse darüber auch untereinander ausgetauscht. Beim Verfolgen von Straftätern wie den mutmaßlichen NSU-Terroristen soll das – aus Gründen des Datenschutzes – angeblich nicht so ohne Weiteres möglich sein. Für mich und meine eher harmlosen Informationsanträge scheinen diese Einschränkungen aber nicht zu gelten.

Zwangsgeoutet

Will man Informationen von einer Behörde, gibt man seine Identität zwangsläufig preis. Ohne die Übermittlung von Namen, Anschrift und Anliegen kann der Staat das Anliegen des Bürgers ja nicht behandeln. Meist denken wir darüber nicht weiter nach und vertrauen darauf, dass die Behörden verantwortungsbewusst und sorgsam mit den ihnen anvertrauten Daten umgehen und sie vor allem nicht für andere Zwecke benutzen, als die, für die sie übermittelt wurden.

Wer aus beruflichen oder privaten Gründen Zugang zu amtlichen Informationen verlangt, sollte sich im Klaren darüber sein, dass er selbst zum Objekt intensiver Datensammelei werden kann und sich die Mitarbeiter verschiedenster Behörden auch noch untereinander austauschen. Als für Drucker zuständiger Redakteur bei c’t muss ich solche Informationen beschaffen, etwa aus dem Verbraucherschutzministerium über den Wettbewerb bei Tintenpatronen oder aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung über die Gefahren von Laserdruckern.

Privat nutze ich den seit 2006 möglichen Zugang zu amtlichen Informationen, um im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit für einen Verband von Familien mit Angehörigen im Ausland bei der Beschaffung von Besuchsvisa behilflich zu sein. Seit das Auswärtige Amt meiner eigenen Familie Schwierigkeiten bei der Erteilung von Visa gemacht hat, habe ich mich intensiv mit dieser Materie befasst und mir dazu auch allerhand Unterlagen aus den Ministerien besorgt. Schließlich hatten sich die unteren Behörden stets auf „Weisungen von oben“ berufen; ich wollte nun wissen, wie diese lauten. In der Folge entspann sich ein reger Schriftverkehr zwischen den Ministerien des Äußeren und Inneren und mir.

Unbekannte Bekannte

Kurze Zeit nach dem Vorfall mit dem Verteidigungsministerium besuchte ich als Zuschauer eine Gerichtsverhandlung. Diese war gut besucht und ich wähnte mich in der Menschenmenge anonym. Zu meiner großen Überraschung sprach mich ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, den ich nie zuvor gesehen hatte, gezielt an. Wie schon die Verteidigungsministerialen kannte auch er meine Webseite und stellte mich zur Rede: Ob ich denn alles gleich veröffentlichen müsse, was ich an Informationen bekomme, wollte er mit spürbarem Missfallen wissen. Das sei auch überhaupt urheberrechtlich nicht zulässig und das Amt erwäge, dagegen vorzugehen. Ich konnte gerade noch kurz die „mangelnde Schöpfungshöhe“ der behördlichen Erlasse ansprechen, die ich auf meiner Webseite veröffentlicht hatte, da wurde die Verhandlung fortgesetzt.

Nach diesen unangenehmen Überraschungen wollte ich erst einmal genauer wissen, was man im Auswärtigen Amt so über meine Person an Daten gesammelt hatte und zu welchem Zweck und ob das überhaupt zulässig ist. Wenn Behörden nach einem Bürger googeln und sich auf diese Weise Daten über seine beruflichen und privaten Aktivitäten besorgen, dann sollten sie schon einen guten Grund dafür haben. Man hat schließlich das Recht auf Auskunft, auch über die Herkunft der Daten und den Zweck der Speicherung. Auch beim Verteidigungsministerium fragte ich an, woher das dort vorhandene Wissen über mich stammt.

Nach vielen Wochen und mehrfachem Nachhaken teilte man mir lapidar mit, ich hätte die Daten ja selbst übermittelt, indem ich alle diese Anträge gestellt hätte. Das stimmt, aber ich hatte sie nicht dem Verteidigungsministerium übermittelt, sondern dem Auswärtigen Amt (AA). Eine Weitergabe solcher Daten zwischen den Behörden, ja sogar behördenintern, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Und es stellt sich noch eine grundsätzliche Frage: Wozu müssen die Daten so lange gespeichert sein? Ein IFG-Antrag ist innerhalb eines Monats zu bearbeiten, danach muss vielleicht noch eine Gebühr eingezahlt werden – spätestens dann braucht man die Daten nicht mehr und sollte sie eigentlich löschen. Das AA hatte alle meine über viele Monate verteilten Anfragen offenbar auch Jahre später noch parat und wusste auch deren Gesamtzahl. Wozu die ganze Datensammlung über viele Jahre dienen soll, wusste keine der Behörden so recht zu erklären.

Immerhin gewährte mir das Außenamt einen Blick auf sein EDV-System zur Registrierung und Bearbeitung von IFG-Anfragen – einige Hundert davon gehen dort im Jahr ein. Die Verantwortlichen haben sich von Anfang an um eine bürgerfreundliche Handhabung bemüht und ein Open-Source-System für die Bearbeitung von Kundenanfragen an die eigenen Bedürfnisse angepasst. Es läuft auf einem Server im Intranet des AA und kann mithin von jedem webfähigen Gerät mit Zugang zu diesem bedient werden. Es bedurfte gar keiner näheren Nachforschungen, um bestätigt zu bekommen, was mir bereits schwante: Wenn man nur meinen Namen eingibt, erhält man auf Knopfdruck eine komplette Liste aller jemals von mir gestellten Anfragen. Eine Löschung der Einträge war nicht vorgesehen, weder manuell noch nach Zeit.

Wenn man mit einer Behörde öfter zu tun hat, kennen einen die Mitarbeiter dort natürlich früher oder später – das lässt sich kaum vermeiden. Doch die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst wechseln ihre Posten in der Regel spätestens alle drei Jahre und der Herr, der mich im Gerichtssaal angesprochen hatte, war erst ein paar Wochen im IFG-Team beschäftigt. Trotzdem war er bereits bestens und bis weit zurück in die Vergangenheit über alle meine Aktivitäten im Bilde. Sobald ich eine neue Anfrage stellte, hatte er sofort die ganze Historie auf dem Schirm.

Nur, wozu soll das dienen? Niemand würde wegen einer simplen Anfrage eine Schubkarre voller alter Papierakten abgeschlossener Vorgänge aus dem Keller holen. Aber dank EDV hat jeder Behördenmitarbeiter sofort einen Überblick, selbst wenn er das gar nicht will. Anders als Papierakten setzen die Datenbankeinträge auch nicht von selbst Staub an und werden vergessen.

Nach den Auskünften aus dem Auswärtigen Amt wusste ich nun zwar, woher das gesammelte Wissen über meine IFG-Anträge stammte. Wie aber waren die Daten aus dem AA-System zum Verteidigungsministerium gelangt? Um darauf eine Antwort zu erhalten, musste ich nachbohren. So kam heraus, dass sich die für IFG-Anfragen zuständigen Mitarbeiter aller Bundesministerien zweimal im Jahr im Innenministerium (BMI) treffen. Dort tauschen sie dann auch Erfahrungen mit einzelnen Fragestellern aus, und so gelangten die über mich im AA gesammelten Daten zum Verteidigungsministerium. Ob die angegebene Zahl stimmt oder nicht, kann ich selbst kaum prüfen, da ich nicht mitzähle. Und wozu das Verteidigungsministerium solche personenbezogenen Daten benötigt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Stellt man behördliche Datensammler zur Rede und fragt, warum sie so viele Daten von Bürgern erfassen und speichern, hört man oft eine scheinbar stichhaltige Erklärung: „Das haben Sie doch alles selbst veröffentlicht.“ Oberflächlich betrachtet ist das richtig. Die meisten Daten, die andere über uns sammeln, geben wir selbst auf die eine oder andere Weise preis. Oftmals geschieht das zwangsläufig.

Wer nicht nur in seinem stillen Kämmerlein hinter seiner StreetView-verpixelten Fassade sitzen bleibt, sondern aktiv wird, kann heutzutage kaum mehr vermeiden, dass sich dazu auch etwas im Internet findet. Selbst der Kaninchenzüchterverein von Untertupfing an der Knatter hat schließlich eine Webseite, auf der sich auch vom anderen Ende der Welt aus nachlesen lässt, wer seinem Vorstand angehört und wer den dicksten Rammler im Stall hat.

In der realen Welt würde ein Behördenvertreter aber kaum nachsehen gehen, wie die Gegend aussieht, in der wir wohnen, würde kein Sachbearbeiter in die Archive klettern und alles heraussuchen, was wir veröffentlicht haben oder was über uns veröffentlicht ist. Das täte er allenfalls dann, wenn es einen gewichtigen Anlass dafür gäbe. Aber da im Internet alles wohlfeil ist und man sich mit ein paar Mausklicks leicht ein Bild von jedem Bürger machen kann, genügt mitunter schon eine harmlose Anfrage, um ins Visier amtlicher Internetschnüffler zu geraten. Da ich selbst keinen Facebook- oder Google+-Account besitze, weiß ich nicht, ob diese unter Umständen ebenfalls ausgewertet würden wie meine Webseite und sonstigen Veröffentlichungen. Aufgrund meiner Erfahrungen kann man aber sicher davon ausgehen.

Wer kontrolliert wen?

Eigentlich ist das Informationsfreiheitsgesetz dazu geschaffen worden, damit die Bürger den Staat, die Verwaltung besser kontrollieren können und nicht umgekehrt. Doch bei den betroffenen Behörden ruft solche Kontrolle durch den Bürger offenbar Argwohn hervor. An einer freien Verbreitung ihrer Informationen ist ihnen nicht gelegen und wer sich dafür interessiert, dem misstrauen sie grundsätzlich. Deshalb wollen sie nach Möglichkeit die Daten der Fragesteller erfassen, möglichst viel über ihn wissen und sich über regelmäßige Antragsteller austauschen. Und wenn sie Informationen nach dem IFG einmal herausgegeben haben, wollen sie weiter kontrollieren, wer sich sonst noch dafür interessiert. Statt einer gläsernen Verwaltung schwebt den Beamten der gläserne Antragsteller vor.

So untersagte beispielsweise das Bundeskanzleramt der IFG-Plattform frag-den-staat.de die Veröffentlichung der Gästeliste der Geburtstagsfeier von Angela Merkel mit dem damaligen Vorstand der Deutschen Bank, Joseph Ackermann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Kanzleramt zur Herausgabe der Liste an einzelne Antragsteller verurteilt. Die Bürgerrechtler reagierten auf das Veröffentlichungsverbot mit der Aufforderung an ihre Mitstreiter, selbst Anträge zu stellen. Insgesamt gingen mehr als 700 individuelle Anträge im Kanzleramt ein. Die Antragsteller erhielten zwar die Liste mit den handverlesenen Gästen, sind dafür nun aber selbst auf einer Liste im Bundeskanzleramt registriert. Die Daten werden elektronisch verarbeitet und dem Anschein nach wie Papierakten für 30 Jahre aufbewahrt. Anfragen von c’t nach der Art der Speicherung und vor allem der Dauer der Aufbewahrung beantwortet das Bundeskanzleramt jedenfalls ausweichend. Man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, heißt es lapidar.

Und nicht selten nehmen die Behördenmitarbeiter gestellte IFG-Anträge zum Anlass, weitere Daten über den Antragsteller zu erheben, als mit dem Antrag mitgeteilt. So mehrten sich in meinem Falle eine Zeit lang die Zugriffe auf meine Webseite, die über Google-Treffer nach Abfragen meines Namens in Kombination mit Begriffen wie „Visa Kiew“ erfolgten. Diese Abfragen kamen allesamt über die Domains fw-bonn.bund.de und fw-berlin.bund.de, also aus einer Bundesbehörde. Ich wollte wissen, wer da nach mir googelt, und fragte das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an, das die Server betreibt. Nach zwei Jahren hartnäckigen Ringens erhielt ich die Auskunft: Es war das Auswärtige Amt.

Nun war auch klar, warum dessen Mitarbeiter mich so gezielt hatte ansprechen können. Auf meiner Webseite gibt es zwar weder ein Bild von mir, noch findet man ohne Weiteres eines über Suchmaschinen, eine Zeit lang hatte ich jedoch ein bescheidenes politisches Amt auf Stadtteilebene inne. Die Partei, für die ich antrat, hatte deshalb eine Webseite mit Foto und Angaben zu meiner Person erstellt, damit Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil mich ansprechen können. Diesen Webauftritt hatte sich der Mann vom Auswärtigen Amt offenbar ergoogelt und konnte mich anhand des Fotos erkennen.

Zwar hatte mir das Auswärtige Amt umfassend Auskunft über die gespeicherten Daten gewährt, die nicht mehr benötigten Daten zu löschen oder wenigstens zu sperren war man dort aber zunächst nicht bereit. Dazu bedurfte es erst einer Klage vor dem Verwaltungsgericht und eines Antrags auf einstweilige Anordnung. Im Zuge des Verfahrens (Az. VG 1K 135.10) erkannte das AA seine Verstöße weitgehend als solche an und übernahm die Verfahrenskosten. In der Folge wurden dort klare Löschfristen von fünf Jahren für IFG-Anträge eingeführt.

Wirkungslose Justiz

Nach diesem Erfolg vor Gericht hatte ich darauf vertraut, dass auch die anderen Regierungsbehörden meine Persönlichkeitsrechte künftig respektieren würden. Auch wenn das Verfahren unmittelbar nur das Auswärtige Amt betroffen hatte, ging ich davon aus, dass dieses auch die anderen Ministerien über die im Gericht erörtern Vorgaben des Datenschutzes informieren würde. Schließlich sind sie gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verpflichtet, sich untereinander über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und begründen damit nicht selten auch die Weitergabe persönlicher Daten.

Die Identität von Informationsantragsstellern muss dazu aber nicht weitergegeben werden, weil der Anspruch unabhängig von der Person für jedermann gleichermaßen gilt. Die Ministerien können sich über eine einheitliche Behandlung also ohne Weiteres abstimmen, ohne den Namen eines Antragstellers zu kennen. Das hatte nicht zuletzt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einem Bericht an den Bundestag festgestellt und gefordert: „Auch beim Informationszugang ist der Datenschutz zu beachten“ [1] und dabei auf meinen Fall Bezug genommen. Und sogar der Deutsche Bundestag hatte meine Beschwerde über das Verteidigungsministerium diesem „als Material“ überwiesen [2].

Doch die Beamten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – im Kabinett Merkel unter anderem für den Datenschutz zuständig – ließ das alles gänzlich unbeeindruckt. Meine regelmäßigen Anfragen nach Protokollen von den Besprechungen der Ausländerreferenten von Bund und Ländern waren ihnen Anlass genug, ein persönliches Dossier über mich anzulegen. Sammelwütig wie weiland die Stasi haben sie darin nicht nur meine Anfragen an das BMI erfasst, sondern auch Auskunftsersuchen an die Bundespolizei, diverse Landesministerien, Landtage, das Auswärtige Amt, die Europäische Kommission und weitere Dienststellen. Einen Umfang von sage und schreibe 13 Aktenordnern hat das Konvolut inzwischen erreicht.

Und damit nicht genug: Über alle meine Aktivitäten tauschte sich das BMI auch nach dem Abschluss meines Datenschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht rege mit sämtlichen der 16 Landesministerien des Inneren aus und tut dies wohl bis heute. Das alles geschah nur aufgrund meines Engagements für Verbesserungen bei der Besuchsvisaerteilung, die als Kollateralschaden der sogenannten Visa-Affäre von 2005 erheblich erschwert worden war – auch für meine eigene Familie.

Meine Bitten um Auskunft zu den gespeicherten Daten und die Empfänger eventueller Übermittlungen hat das BMI weitgehend ignoriert. Es seien ja nur die Daten gespeichert, die ich selbst im Zuge meiner IFG-Anträge dem Ministerium übermittelt hätte, also mein Name und meine Anschrift, hieß es. Das hat sich im Zuge eines von mir angestrengten, neuerlichen Gerichtsverfahrens inzwischen bereits als unzutreffend erwiesen. Und die 13 Ordner Akten über mich führt auch nicht das für IFG-Anfragen zuständige Referat Z4, sondern das für Ausländerrecht zuständige Referat MI3. Mit anderen Worten: Das Fachreferat, dessen Informationen ich als Bürger einsehen will, dreht den Spieß herum und fängt an, mich zu kontrollieren und zu überwachen.

Ich sah mich also gezwungen, gegen das BMI ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen und diesmal einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Über 1000 Euro muss man in solch einem Fall als Kläger erst einmal an Anwalts- und Gerichtsgebühren vorstrecken, und das Verfahren zieht sich nun schon seit anderthalb Jahren in die Länge. Die Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte ist eigentlich ohnehin irreversibel. Anders als bei Privatunternehmen gibt es für Datenschutzverstöße durch Behörden keinerlei Strafen wie zum Beispiel Bußgelder. Die Gefahr, dass die Beamten munter weiter sammeln und Daten weitergeben, bleibt deshalb bestehen und wirksame Sanktionen gibt es dagegen nicht. Ob ich das Verfahren gewinne und dadurch zumindest mein Geld wiedersehe, steht noch in den Sternen.

Kostenlos und umsonst

Bürgern, deren Datenschutzrechte verletzt werden, soll eigentlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Seite stehen. Jedermann kann ihn anrufen und seine Tätigkeit ist für Betroffene kostenlos. Seine mit der Bearbeitung von Beschwerden betrauten Beamten kommen aber meist selbst aus der Verwaltung, oft sogar vom BMI, und geben auch schon mal in internen Besprechungen mit den Ministerien zu Protokoll, nicht Anwalt der Bürger sein zu wollen (siehe c’t-Link).

Bei einer solchen Haltung wundert es kaum, dass sich der BfDI in meinem Streit mit dem BMI um die Verletzung meiner Datenschutzrechte bislang als wenig hilfreich erwiesen hat. Ich hatte bei ihm unter anderem moniert, dass man im BMI den Namen von Antragstellern in das Aktenzeichen einpflegt und dann auch sämtliche in diesem Zusammenhang angelegte Dateien in den Dateinamen und auch die Betreffzeilen sämtlicher E-Mails den Namen des Betroffenen enthalten. Zu allem Überfluss enthalten die Aktenzeichen auch noch eine fortlaufende Nummer, anhand derer sich die Zahl der gestellten Anträge ablesen lässt.

Und da man in den Ministerien gern möglichst viele Stellen „mitzeichnen“ lässt, um sich nach allen Richtungen abzusichern, sind die Mailverteiler riesig. Die persönlichen Daten von Betroffenen werden auf diese Weise quasi mit der Schrotflinte durch die Behörden gestreut. Man hat als Bürger kaum eine Chance, den Überblick darüber zu behalten, wohin überall die Daten weitergelangt sind.

Vom BfDI habe ich dazu bislang lediglich die Nachricht erhalten, man wolle das mit dem BMI „mal besprechen“. Auch das ist inzwischen anderthalb Jahre her. Und als ich mich später einmal nach dem Stand der Dinge erkundigen wollte, hieß es nach Nennung meines Namens und seiner Eingabe in den Computer des Sachbearbeiters unvermittelt: „Oh, Sie sind aber aktiv!“

„Das war die Auskunft, die ich ausgerechnet vom Datenschutzbeauftragten eigentlich nicht haben wollte“, entgegnete ich. Und so fand ich heraus, dass auch der oberste Datenschützer der Republik jede an ihn gerichtete Beschwerde in einem elektronischen System speichert, auf das sämtliche Mitarbeiter Zugriff haben. Darunter befand sich sogar noch eine, die ich vor über acht Jahren für meine ausländische Schwiegermutter eingereicht hatte, weil das Auswärtige Amt ihr keine Datenschutzauskunft erteilen wollte.

Auch beim Datenschutzbeauftragten sieht jeder Sachbearbeiter, der einen neuen Vorgang auf den Tisch bekommt, sofort, dass sich der Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal dorthin wendet. Nachdem ich den BfDI darauf hingewiesen hatte, dass dies alles mit seinen öffentlichen Stellungnahmen schwerlich in Einklang zu bringen sei, wurde die Sammelei und Speicherung dort immerhin auf das für die Bearbeitung der Beschwerden tatsächlich notwendige Maß beschränkt.

Dass meine Anliegen dort nur noch ausgesprochen schleppend und mit kaum verhohlenem Widerwillen bearbeitet werden, wundert mich angesichts dieser Umstände kaum noch. Dazu habe ich wohl schon zu viele Einträge in der Datensammlung des Datenschutzbeauftragten.

Fazit

Für eine Behörde ist es sicherlich unangenehm, wenn ein Bürger hartnäckig nachfragt und sich nicht abwimmeln lässt, beliebt habe ich mich dort wohl nicht gemacht. Aus meinem Blickwinkel wehre ich mich gegen ungerechte Behandlung mit den Waffen, die mir der Rechtsstaat an die Hand gibt. Wenn ich beispielsweise Besuch von meinen Schwiegereltern erhalten will, bin ich darauf angewiesen, dass deren Visumsantrag in einer deutschen Auslandsvertretung korrekt bearbeitet wird. Wenn diese Verfahren nicht so reibungslos ablaufen, wie sie es aus meiner Sicht sollten, habe ich ein Recht darauf, zu erfahren, wo es klemmt, damit ich in Zukunft Abhilfe schaffen kann.

Dabei habe ich eine beklemmende Erfahrung gemacht: Man kann nicht darauf vertrauen, dass Behörden die Persönlichkeitsrechte von Bürgern wahren, die die Herausgabe von Informationen anfordern, umso mehr, wenn sich Bürger nach dem Geschmack der Beamten allzu intensiv für ihre Tätigkeit im öffentlichen Auftrag interessieren. Sich dagegen zu wehren ist ein mühseliges Geschäft.

Statt Sammlungen von Daten über meine Anträge wünschte ich mir ein öffentliches Register, in dem sämtliche vom Datenschutzbeauftragten festgestellten Verstöße und Unzulänglichkeiten einzelner Behörden beim Datenschutz aufgelistet und detailliert beschrieben sind. Dann könnte man sich bereits vorher über eine Behörde informieren, bevor man sich dorthin mit einem Antrag wendet und ihr damit seine persönlichen Daten anvertraut. (tig)

Literatur
  1. [1] Deutscher Bundestag, Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und 2009, Bundestagsdrucksache Nummer  17/1350, S. 24 (siehe c’t-Link)
  2. [2] Deutscher Bundestag, Sammelübersicht 494 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen, Bundestagsdrucksache Nummer  17/11358, S. 4 (siehe c’t-Link)

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Infos zum Artikel

Kapitel
  1. Zwangsgeoutet
  2. Unbekannte Bekannte
  3. Wer kontrolliert wen?
  4. Wirkungslose Justiz
  5. Kostenlos und umsonst
  6. Fazit
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