Verbraucherschutz light

CDU blockiert Gesetz gegen Abmahnunwesen

Wissen | Recht

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium hat einen zweiten Gesetzentwurf „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ abgeliefert. Doch selbst dieser abgemilderte Kompromiss droht am Veto der CDU zu scheitern. Die Abmahnindustrie reibt sich die Hände, und die Verbraucher bleiben erst einmal so wehrlos wie bisher.

Noch Anfang des Jahres war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit c’t überzeugt: Sie gebietet dem Abmahn-Unwesen im Urheberrechtsbereich schon bald Einhalt. [1] Doch daraus wird wahrscheinlich zunächst einmal nichts. Zwar legte ihr Ministerium Ende Januar tatsächlich einen neuen Entwurf des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ vor, dieser schaffte es aber wieder nicht in die Beschlussrunde des Bundeskabinetts. Diesmal war es Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der ihr in letzter Sekunde Knüppel zwischen die Beine warf – der Ausgang dieses Manövers ist noch ungewiss.

Dabei hätte der Referentenentwurf durchaus das Potenzial, industriell betriebene Massenabmahnungen und fragwürdige Gerichtsverfahren zu erschweren. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war laut Entwurfsbegründung die Erkenntnis des Justizministeriums, dass „unseriöse Geschäftspraktiken“ in den Bereichen Abmahnungen, Inkassowesen und Telefonwerbung immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürger sind. Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass Betroffene zur Kasse gebeten werden, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begangen haben. Dies stelle eine „erhebliche Störung des Rechtsempfindens der Bürger“ dar. Insbesondere das Instrument der Abmahnung werde „als sehr entwickeltes Geschäftsmodell“ zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise angewandt. ...

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c't 06/2013, Seite 170 (ca. 2 redaktionelle Seiten)
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Artikel-Vorschau
  1. Scheinregelung
  2. Waffengleichheit
  3. Fliegende Gerichte
  4. Bremsklotz Neumann

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