Software von rechts

Dubiose Verkäufe von Microsoft-Lizenzschlüsseln füllen Pro-Deutschland-Parteikasse

Wissen | Hintergrund

Der Verkauf von OEM-Windows-Keys zu Dumping-Preisen ist Microsoft schon lange ein Dorn im Auge und steht auch juristisch auf tönernen Füßen. Viele arglose Käufer begeben sich nicht nur unbemerkt auf rechtlich grau-schwarzes Terrain, sondern unterstützen darüber hinaus indirekt eine rechtsextremistische Partei.

Es gibt viele Verbraucher, die Windows 8 noch immer meiden und lieber auf die bewährte Vorgängerversion setzen. Eine Lizenz für Windows 7 Home Premium kostet ja auch nicht die Welt: Die Systembuilder-Version erhält man ab 80 Euro. Noch einige Euro weniger kosten die häufig angebotenen OEM-Varianten, deren Verkauf nach aktueller Rechtslage juristisch wohl nicht zu beanstanden ist.

Wer eine Preissuchmaschine bemüht, stellt allerdings fest, dass es noch viel billiger geht. Einige Shops haben Microsofts beliebte Betriebssystem-Version bereits ab 30 Euro im Angebot. Ein Händler aus Berlin unterbietet selbst das: Für 24,90 Euro soll man im Shop von SoftwareFair ein legales Windows 7 Home Premium inklusive Echtheitszertifikat und 30-Tage-Support erhalten.

Damit hat SoftwareFair unser Interesse geweckt. Von vornherein klar war, dass der Anbieter zu jenen Händlern gehört, die den Kunden die Software nicht auf einem Datenträger in Originalverpackung zuschicken, sondern angeblich einwandfreie Freischalt-Keys per E-Mail senden. Wir beauftragten einen anonymen Testkäufer, sich im Shop anzumelden und das Betriebssystem zu erwerben. Tatsächlich erhielt er schon zwei Stunden nach der Zahlung per PayPal eine Mail des Shops.

In der Nachricht enthalten war ein Lizenzschlüssel sowie ein „digitales Echtheitszertifikat“. Dieses Zertifikat soll dem Käufer suggerieren, dass er eine legal nutzbare Lizenz erworben hat. Es beweist aber lediglich, dass der Key tatsächlich von Microsoft über einen bestimmten Vertriebsweg – in unserem Fall OEM – ausgegeben wurde. Eine derartige Überprüfung des Keys nennt Microsoft Product-ID-Check; das Ergebnis kann man mit geeigneter Software oder online selbst erzeugen, etwa unter [1].

Die Windows-Installations-DVD soll der Käufer nicht bei SoftwareFair herunterladen, sondern aus einem öffentlich zugänglichen Download-Bereich des Software-Vertriebs Digital River. In der „Knowledgebase“ von SoftwareFair finden sich dazu Links, die direkt zu den entsprechenden DVD-Images führen. Dass diese Images bei Digital River nicht für Endkunden liegen, sondern um großen Microsoft-Partnern den Vertrieb zu erleichtern, erwähnt SoftwareFair in seiner Anleitung nicht.

Illegales Keyselling

Wie der Verkauf rechtlich zu bewerten ist, erläutert der Kasten auf Seite 61. Dass auch Microsoft dieses Keyselling für zivil- und strafrechtlich relevant hält, bestätigte uns der Konzern auf Anfrage. Auch der Kauf könnte juristisch relevant sein. Im Raum steht eine Urheberrechtsverletzung.

Wir übergaben Microsoft den bei SoftwareFair erworbenen Windows-7-Key unaktiviert, um herauszufinden, aus welcher Quelle er kommt. Microsoft teilte mit, dass er aus einem Pool von OEM-Keys stamme, die an Samsung für die Bestückung von Komplett-PCs geliefert wurden. Denkbar sei beispielsweise, dass ein Mitarbeiter die auf Rollen gelieferten Key-Aufkleber heimlich gescannt und verscherbelt hat.

Ob und wie Microsoft in diesem konkreten Fall gegen den Händler vorgehen wird, wollte man uns bis zum Redaktionsschluss sagen. Der Konzern wird den entgangenen Profit gegen den Aufwand abwägen, den ein solches Vorgehen mit sich bringen würde.

Die potenziellen Käufer derlei Windows-7-Keys warnt Microsoft prominent auf der eigenen Website: „Wenn Sie auf einer Auktionswebsite, in einer Online-Kleinanzeige oder auf einer anderen Webseite einen Eintrag finden, in dem für zum Verkauf stehende Product Keys geworben wird, dann ist das ein untrügliches Anzeichen dafür, dass die Keys wahrscheinlich gestohlen oder nicht lizenziert sind“. Ein Sprecher betonte, dass den Käufern jedoch in aller Regel kein juristischer Ärger von Microsoft ins Haus steht.

Software von rechts

Hinter SoftwareFair steht laut Impressum der „Verlag Manfred Rouhs“ mit Sitz in Berlin-Marzahn. Dessen Inhaber Manfred Rouhs ist allerdings nicht in erster Linie für Software-Handel bekannt, sondern durch seinen politischen Aktivitäten. Rouhs was unter anderem bei der NPD und den Republikanern aktiv, bevor er 2005 die Splitterpartei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ mit ins Leben rief, deren zentrale Figur er noch heute ist. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2013 führt die Partei als rechtspopulistisch und rechtsextremistisch.

Für weltweites Aufsehen sorgte Rouhs, als er im September 2012 ankündigte, den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ in Berlin aufzuführen. Dieser Film hatte zuvor zu Ausschreitungen in islamischen Ländern geführt. Schon mit der Ankündigung provozierte Rouhs eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser warf Rouhs vor, absichtlich „grob fahrlässig Öl ins Feuer zu gießen.“ Zu der Aufführung kam es nie. Trotz vieler weiterer Provokationen gelang es der Partei bei der Bundestagswahl 2013 lediglich, 0,2 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Seinen offenbar lukrativen Handel mit OEM-Lizenzschlüsseln von Microsoft hat Rouhs Anfang 2014 gestartet, wie aus den Registrierungsdaten der Shop-Domains und seinem ebay-Profil hervorgeht. Zu dieser Zeit verschickte ein „Arbeitskreis Online-Sicherheit“ Spam-Mails, die für einen raschen Umstieg von Windows XP trommelten. Zum Sonderangebot könne man momentan einen Windows-7-Schlüssel bei software-fair.de erwerben. Der obligatorische Unsubscribe-Button in der Mail führte zur Domain pro-wahlkampf.de, die Rouhs zuzurechnen ist.

Aktuelle Spam-Mails, die von Mai bis Juli datiert sind, verweisen nicht mehr auf die de-Adresse, sondern zu software-fair.com. Für diese Version des Shops zeichnet laut Impressum und Domain-Daten Dr. Manfred Schlender verantwortlich. Schlender ist wie Rouhs bei Pro Berlin aktiv, sitzt also politisch wie auch als Handelspartner mit im Boot.

Augenscheinlich versucht Rouhs, Verbraucher auf möglichst kostengünstigen Kanälen zum Kauf seiner Keys zu bewegen. So schaltete er auf freien News-Portalen wie fair-news.de als Autor „fair-NEWS“ vorgebliche Pressemitteilungen, die den Umstieg von XP zu Windows 7 anmahnen. „Die Software können Sie auf der Seite www.software-fair.de kostenfrei herunterladen“, wird darin wahrheitswidrig behauptet. Werbebanner von SoftwareFair finden sich sogar auf dem kruden rechtsextremen Portal „Politically Incorrect“.

Zivilisierte Verhältnisse

Rouhs behauptet, vollkommen legal zu handeln. Von c’t befragt, wies er alle Zweifel an seinem Geschäftsmodell weit von sich: „Wir handeln ausschließlich solche Microsoft-Produkte, die von Microsoft in großen Kontingenten zu günstigen Preisen an Unternehmen verkauft worden sind. Mitarbeiter solcher Unternehmen zahlen regelmäßig beispielsweise weniger als 30 Euro für eine Office-Lizenz zur Nutzung im heimischen Bereich. Seit Juli 2012 ist es auf der Basis der Entscheidung C-128/11 des Europäischen Gerichtshofs in den Ländern der Europäischen Union zulässig, diese Lizenzen weiterzuverkaufen. Der werbende Effekt, der daraus für Microsoft resultiert, dürfte im Ergebnis größer sein als die Nachteile des hieraus resultierenden Wettbewerbsdrucks.“

Mit der zur juristischen Rechtfertigung erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs meint Rouhs das „UsedSoft“-Urteil, das nach gängiger Expertenmeinung exakt das Geschäftsmodell von SoftwareFair als illegal brandmarkt (siehe Kasten). Dies stört Rouhs nicht; er holte bezogen auf das „UsedSoft“-Urteil gar zum großen historischen Vergleich aus und verglich Microsoft mit den einstigen Größen der US-amerikanischen Unterwelt: „Der Effekt ähnelt jenem nach der Aufhebung der Prohibition in den USA: Von 1920 bis 1933 führte an Al Capone & Co. im amerikanischen Schnapshandel kein Weg vorbei. Seither haben sich die Verhältnisse zivilisiert.“

Wir erbaten von Rouhs eine Versicherung, dass die von ihm verkauften Lizenzschlüssel den Käufer in die Lage versetzen, das Produkt legal und den Lizenzbedingungen Microsofts entsprechend einzusetzen. Selbstverständlich könne er „die Möglichkeit der legalen Nutzung der Lizenzen nach deutschem und nach europäischem Recht garantieren“, antwortete er. Und: „Uns liegt zu allen Produkten eine Einkaufsrechnung vor“, die er freilich nicht offenlegte.

Er gab (Stand: 18. Juli 2014) an, bislang Keys „in vierstelliger Zahl“ verkauft zu haben. Da sich darunter nicht nur Windows-7-Schlüssel, sondern auch teurere Keys – etwa Office 2010 für 70 Euro – befinden, dürfte ein hübsches Sümmchen zusammengekommen sein. Nach den Angaben in seinem ebay-Profil hat Rouhs allein auf der Versteigerungsplattform seit Januar 2014 mehr als 2500 Kunden mit seinen Keys beglückt.

Querfinanzierung

Seit geraumer Zeit findet sich im Impressum der Partei-Website von „pro Deutschland“ der Vermerk: „Mit freundlicher Unterstützung von Software-Fair.de“. Derselbe Hinweis steht im Anbieternachweis von zone-d.de, einem deutschtümelnden und antiislamistischen sozialen Netzwerk, das Rouhs ebenfalls betreibt.

Tatsächlich fließt ein Teil der Einnahmen mit dem Key-Handel in die rechtsextremistische Partei, wie Rouhs auf unsere Nachfrage hin unumwunden zugab: „Wir haben im laufenden Jahr bislang 10 000 Euro an die Bürgerbewegung pro Deutschland gespendet“. Im Klartext heißt das, dass jeder Käufer eines solchen Keys unwissentlich die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ finanziell mit einer kleinen Parteispende unterstützt.

Wie lange der rechte Parteichef sein offenbar lukratives Business noch weiterführen kann, ist unklar. Da er bislang nicht schlüssig dokumentiert hat, woher die verkauften Keys stammen, ist eine massenhafte Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß zumindest nicht auszuschließen. Microsofts Lizenzbedingungen verbieten es, frische Windows-7-Keys ohne Datenträger unters Volk zu bringen.

Ohnehin sollte sich Rouhs mit seiner Partei-Quersubventionierung sputen: Mit Windows 8 klappt sein Geschäftsmodell nicht mehr, weil der OEM-Key hier aus der Hardware des zugehörigen PC ausgelesen wird und die Aktivierung damit entfällt [2]. Das könnte der Grund sein, weshalb SoftwareFair den Verkauf von Windows 8 so konsequent meidet. (hob)

Literatur
  1. [1] Online-PID-Check: http://d-fault.nl/PidCheck.aspx
  2. [2] Axel Vahldiek, Verdongelt, Lizenzärger bei Windows 8, c’t 1/13, S. 16
Verbotene Schlüssel

Die Angebote der Key-Verkäufer sind verlockend: originale Lizenzschlüssel von originalen Datenträgern, deutlich unter dem originalen Marktpreis. Aber ist dieses Geschäftsmodell legal? Den Grundstein für den Handel mit Software-Lizenzen legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2012 in seiner „UsedSoft“-Entscheidung. Danach dürfen Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden. Grund ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Danach gilt: Wurde eine Software-Lizenz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) für einen angemessenen Preis von dem Rechteinhaber auf den Markt gebracht, kann er den Weiterverkauf innerhalb des EWR nicht verbieten. Der Verkäufer muss allerdings seine Kopie löschen.

Genau darauf berufen sich auch die Keyseller. Solange der Original-Datenträger gelöscht ist, halten sie den Weiterverkauf der Keys für zulässig. Die dubiosen Händler verkaufen fast ausschließlich Lizenzschlüssel, die mit physischen Datenträgern wie DVDs ausgeliefert wurden. Zuvor haben sie die DVDs in Ländern gekauft, in denen Software günstiger angeboten wird als hierzulande, zum Beispiel in Osteuropa. Bei Download-Software gibt es solche krassen Preisunterschiede in der Regel nicht. Um Porto zu sparen, wird nur der Lizenzschlüssel ohne den dazugehörigen Datenträger verkauft.

In dieser Konstellation greift der Erschöpfungsgrundsatz aber nicht, wie das Landgericht Berlin im März dieses Jahres entschieden hat (Az. 16 O 73/13). Argument des Gerichts: Der Weiterverkauf von Software ist nur in der Form erlaubt, in der die Software auch auf den Markt gekommen ist. Wird eine Software-Lizenz nur als Lizenzschlüssel verkauft, darf der Lizenzschlüssel also weiterverkauft werden. Kommt die Software aber als DVD auf den Markt, darf sie nur als DVD verkauft werden. Ein Aufspalten der Software in Datenträger und Key ist nicht erlaubt.

Die meisten Keyseller stehen noch vor einem anderen Problem. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie beweisen, dass in jedem Einzelfall alle Voraussetzungen für die Erschöpfung vorliegen (Az. I ZR 129/08). Das ist oft nicht zu leisten, denn selten kaufen die Keyseller die Datenträger selbst an. Vielmehr bedienen sie sich meist spezieller Key-Börsen. Auf diesen oft russischsprachigen Portalen sind Lizenzschlüssel in großen Mengen zu Schleuderpreisen erhältlich. Die Herkunft der Keys lässt sich selten nachvollziehen. Ob die Lizenz innerhalb des EWR – und nicht etwa in Russland oder den USA – auf den Markt gebracht wurde und ob der Original-Datenträger wirklich vernichtet wurde, lässt sich nicht überprüfen.

Weil sich die Herkunft der Keys selten nachweisen lässt, ist legales Keyselling in der Praxis kaum möglich, schon gar nicht zu Dumping-Preisen. Nach der Ansicht des Landgerichts Berlin ist das Geschäftsmodell insgesamt illegal. Keyseller riskieren deshalb nicht nur zivilrechtliche Klagen durch Software-Hersteller, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung. Das kann richtig teuer werden, bis hin zu Freiheitsentzug.

Für Kunden sind die Konsequenzen nicht ganz so drastisch. Zwar ist auch der Ankauf von Keys nach der bisherigen Rechtsprechung illegal. Dass Software-Hersteller aber juristisch gegen gutgläubige Privatkunden vorgehen, ist eher unwahrscheinlich. Auch eine strafrechtliche Verfolgung ist aktuell nicht zu erwarten, da das junge Phänomen Keyselling für die meisten Staatsanwälte Neuland ist. Vor c’t-lesenden Staatsanwälten sollte man sich in Zukunft allerdings in Acht nehmen. (Adrian Schneider/hob)

Adrian Schneider berät als Rechtsanwalt in der internationalen Wirtschafts-Kanzlei Osborne Clarke zu Fragen des IT-Rechts. Die Kanzlei hat das im Text erwähnte Urteil des Landgerichts Berlin für einen Mandanten erstritten.

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  1. Illegales Keyselling
  2. Software von rechts
  3. Zivilisierte Verhältnisse
  4. Querfinanzierung
  5. Verbotene Schlüssel
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