Geldmaschine Streaming-Abmahnung

Anwaltsschreiben aus Regensburg schüchtern tausende Internet-Nutzer ein

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Eine riesige Abmahnwelle hat deutsche Nutzer in der Vorweihnachtsszeit überschwemmt. Sie sollen angeblich widerrechtlich Pornovideos auf einem Streaming-Portal konsumiert haben. Immer mehr Indizien weisen nun darauf hin, dass die Aktion ein groß angelegter Betrug mehrerer Beteiligter sein könnte. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt.

Schätzungsweise mehr als 20 000 Internet-Nutzer haben Anfang Dezember 2013 eine Abmahnung der Regensburger Anwaltskanzlei Urmann+Collegen (U+C) aus ihrem Briefkasten geholt. Angeblich sollen sie im Juli 2013 Porno-Videoschnipsel widerrechtlich vervielfältigt haben, in dem sie sich auf dem Portal Redtube.com Filmchen wie „Amanda’s secrets“ oder „Miriam’s Adventures“ als Stream angesehen haben. Die Beschuldigten wurden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Betrag von 250 Euro zu bezahlen. 15,50 Euro von dieser Summe schlüsselt die für Tauschbörsen-Abmahnungen seit Jahren bekannte Kanzlei U+C als Schadensersatz auf, 65 Euro als nicht näher benannte „Aufwendungen für die Ermittlung“.

Den Massenabmahnern dürfte in die Hände spielen, dass viele Empfänger die dubiosen Anschreiben wegen des Hinweises auf Pornokonsum diskret behandeln und die geforderte Summe aus Scham-Gründen sofort bezahlen, anstatt sich rechtlich damit zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß liegt die Quote dieser Sofortzahler bei mehr als 20 Prozent. Gut möglich also, dass auf dem in der Abmahnung angegebenen Treuhandkonto des angeblichen Rechteinhabers in den ersten Tagen bereits mehr als zwei Millionen Euro eingegangen sind.

Dabei besteht bei der juristischen Bewertung der Abmahnungen mittlerweile seltene Einigkeit unter den Urheberrechtsexperten: Die Begründung des Tatvorwurfs dürfte vor Gericht nicht zu halten sein, deshalb sollten die Abgemahnten nicht zahlen. Die Kanzlei U+C behauptet nämlich stur, das Abrufen eines Videostreams sei ein Vervielfältigen der Datei nach Paragraf 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Dabei sieht der Paragraf 44 UrhG vor, dass „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen“, wie sie etwa das Laden einer gestreamten Datei in den Browser-Cache darstellen, ausnahmsweise erlaubt sind. Wenn der normale Nutzer wie im vorliegenden Fall nicht in der Lage sei, die temporär gefertigten Cache-Kopien weiterzuverwenden, liege seines Erachtens kein Urheberrechtsverstoß und deshalb keine Verletzungshandlung vor, urteilte etwa Medienrechtsprofessor Gerald Spindler.

U+C behauptet in der Abmahnung außerdem, dass das Portal Redtube.com eine „offensichtlich illegale Quelle“ sei. Genau dies ist nach Paragraf 53 UrhG nötig, damit überhaupt Urheberrechtsverletzungen möglich sein könnten: Dem Nutzer muss klar sein, dass die Kopien, die er sich ansieht, „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ sind. Nirgends auf dem Portal, das zum großen und seriös agierenden Erotik-Konzern Manwin gehört, lassen sich Hinweise entdecken, dass etwas nicht mit rechten Dingen zu geht – im Gegenteil. Die Abmahnungen stehen juristisch auf tönernen Füßen.

Rechte-Deal

Als Rechteinhaber an den Pornoschnipseln tritt eine Schweizer Firma namens The Archive AG auf. Dieses Unternehmen will die Rechte Mitte Juli 2013 von einer „Oliver Hausner Productions“ aus Berlin übertragen bekommen haben, die sie sich kurz zuvor bei den Produzenten zusammengekauft haben soll. Bereits eine Woche später sollen die ersten abgemahnten Rechtsverletzungen erfasst worden sein. Diese Vorgehensweise allein spricht bereits für einen Deal zum ausschließlichen Zweck, massenhaft und geplant abmahnen zu können.

Rechteinhaber The Archive behauptet, dass die IP-Adressen von Nutzern, die die Streams angesehen haben sollen, ein Unternehmen namens itGuard Inc. erfasst hat. Wie der Blogger Klemens Kowalski herausfand, wurde diese US-Firma unter Zurhilfename eines Briefkastenfirma-Maklers am 21. März 2013 gegründet. Sie soll mit ihrer bis dato unbekannten Software GLADII die Verstöße fehlerfrei ermittelt haben, wie die Anwaltskanzlei Diehl&Partner bereits am 22. März, also einen Tag nach Firmengründung, in einem Gutachten versichert habe. Auch dass The Archive und itGuard miteinander verbandelt sind, belegte Kowalski. Die Web-Auftritte beider Firmen laufen auf demselben Host unter demselben Account „the-archive“ beim Baukasten-Hoster wix.com.

Vieles spricht dafür, dass die Rechteinhaber oder deren Ermittler die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert haben. In ihren Browser-Verläufen fanden Abgemahnte Hinweise darauf, dass ihr Browser zum Tatzeitpunkt über die Domain Trafficholder.com auf anonym registrierte Vertipper-Domains wie retdube.net geleitet wurde. Diese Domains haben Unbekannte in Panama am 22. Juli 2013 registriert. Trafficholder ist ein sogenannter Adult-Traffic-Broker. Er zieht Seitenaufrufe gegen Bezahlung zu seinem Redirect-Dienst und lässt sich umgekehrt dafür bezahlen, diese Seitenaufrufe zu einem anderen als dem vom Nutzer gewünschten Ziel weiterzuleiten.

Trafficholder arbeitet mit Geolokalisation. Es ist also zum Beispiel möglich, 10 000 umgeleitete Zugriffe deutscher IP-Adressen für unter 30 US-Dollar für eine bestimmte Ziel-URL zu kaufen. Im vorliegenden Fall wurde den Fake-Domains offensichtlich gezielt deutscher Traffic zugeführt, um die IP-Adressen zu erfassen. Dafür spricht auch, dass spezialisierte Dienste wie SimilarWeb im Zeitraum dieser Erfassung einen plötzlichen Zugriffsanstieg auf den Vertipper-Domains registriert haben, der Mitte August wieder abebbte, als die Erfassung abgeschlossen war.

Unklar ist, ob die Videos direkt auf diesen Vertipper-Seiten eingebettet waren oder ob der Browser nochmals auf die echte Redtube-Stream-Seite umgeleitet wurde. Zumindest hätten die Rechteinhaber oder itGuard anders als behauptet auf die beschriebene Weise keine Möglichkeit gehabt, den tatsächlichen Abruf des Pornostreams bei Redtube beweissicher zu dokumentieren.

Aus den eingesammelten IP-Adressen angeblicher Rechtsverletzer wurden dann Telekom-Dialin-IPs selektiert. Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian stellte Anfang August 2013 sage und schreibe 89 Anträge auf zivilrechtliche Auskunft zu den Anschlussinhabern beim für Telekom-Auskünfte zuständigen Landgericht (LG) Köln. Gegenstand waren jeweils zwischen 400 und 1000 IP-Adressen. Der Begriff „Streaming“ tauchte in den Anträgen nicht auf, die gesamte verschwurbelte Terminologie suggierierte eher, dass es um die übliche Tauschbörsen-Nutzung ging.

Überforderte Richter

Der Coup funktionierte offensichtlich: Die völlig überforderten Zivilkammern des LG Köln haben 62 der 89 gestellten Anträge durchgewunken, und zwar mit der völlig falschen Begründung, es gehe ja um Tauschbörsennutzung, also um eine Weiterverbreitung der Werke im gewerblichen Ausmaß. Dort, wo die Richter genauer hinsahen, verweigerten sie einen Auskunftsbeschluss. Dieses Ausmaß leicht ergatterter falscher Entscheidungen ist alarmierend.

Dreh- und Angelpunkt in Anwalt Sebastians Begründung war eine den Anträgen beigefügte eidesstattliche Versicherung von Andreas R., einem angeblichen Mitarbeiter der Briefkastenfirma itGuard. Er sei „für die Überwachung der Download-Portale in Bezug auf das genannte Filmwerk zuständig“, heißt es da. Ihm seien bei der IP-Adressen-Erfassung „keine Besonderheiten oder Fehler“ aufgefallen.

Offensichtlich fühlte sich die Kölner Gerichtsbarkeit nun an der Ehre gepackt, weil sie auf den Schmu hereingefallen war: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am 19. Dezember 2013 auf eigene Initiative hin Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verdacht auf falsche Versicherung an Eides statt aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen werde auch geprüft, auf welche Weise die IP-Adressen der Abgemahnten ermittelt wurden, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber c’t.

Pilatus Urmann

Derweil weist der bei den Abmahnungen federführende Rechtsanwalt Thomas Urmann jedes Mitwissen und jede Schuld an eventuellen Unregelmäßigkeiten bei der Erfassung der Abgemahnten weit von sich. In einem Interview mit Zeit online erklärte er: „Die Ermittlungsfirma hat die IP-Adressen an den Mandanten The Archive AG übergeben, der hat sie an den Anwalt Sebastian übergeben, der hat den Antrag beim Landgericht gestellt und das zurück an den Mandanten geleitet. Der Mandant hat anschließend das ganze Paket an uns geschickt. Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen.“

Nach Ansicht eines renommierten Strafrechtsexperten ist Urmann damit aus der Nummer allerdings nicht raus: „Wenn er wirklich nicht wusste, wie die IP-Adressen ermittelt wurden, dann hat er abgemahnt, ohne sicher zu sein, dass die Ansprüche auch bestehen.“ Urmanns Ansicht, durch die Beschlüsse des Landgerichts Köln geschützt zu sein, sei bizarr: „Zum einen ist der Maßstab ein anderer – für das LG Köln reichte ein Verdacht, beim Abmahnen muss sich der Anwalt subjektiv sicher sein. Zum anderen würde es sich hier nur um einen Rechtsirrtum handeln, und der schützt nicht vor Strafe“.

Örtlich zuständig für strafrechtliche Ermittlungen gegen den notorischen Abmahnanwalt Urmann wäre die Staatsanwaltschaft Regensburg. Diese zeigt sich aber bislang – wie in anderen Vorwürfen gegen Urmann in der Vergangenheit auch – unbeeindruckt und lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens trotz etlicher eingegangener Strafanzeigen ab. (hob)

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