Zügelloses Scoring

Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit

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Aufsichtsbehörden sind weitgehend machtlos gegenüber Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern per Scoring bewerten. Der Gesetzgeber gibt den Kontrolleuren nur wenige Werkzeuge an die Hand. Verbraucherschützer sehen dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Neuregelung.

Noch im September will das Bundesjustizministerium ein Gutachten zum Scoring vorstellen, das noch die ehemalige Verbraucherministerin Ilse Aigner in Auftrag gegeben hatte. Die rechtliche Begutachtung lag in der Hand des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzzentrums; den empirischen Teil steuerte die GP-Forschungsgruppe vom Bernauer Institut für Grundlagen- und Programmforschung bei. Über die Ergebnisse bewahren die Beteiligten striktes Stillschweigen, doch Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden und Verbraucherschützern zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Beim Scoring, der Vorhersage künftigen Verhaltens des Kunden, dreht sich die Diskussion in erster Linie um die Schufa und andere Auskunfteien. Dabei geht es um den Grundsatz, wie sich Menschen künftig in der digitalen Welt bewegen und wie sie ihre Rechte durchsetzen können. Für die Betroffenen stellen sich bedeutsame Fragen: Wie kommen Scores zustande, wie werden sie kommuniziert, welche Folgen haben sie und wie können sie korrigiert oder gar gelöscht werden? Scores können über Zugriffsrechte entscheiden, über Bonusprogramme, Zusatzkosten, Rabatte oder Bonitäten. Ihr Wert eröffnet oder verwehrt Möglichkeiten.

Unzureichende Regeln

Gegen ihre wirtschaftliche Vermessung können sich Bürger bislang nur schlecht zu Wehr setzen, obgleich der Gesetzgeber 2009 für die Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten bestimmte Bedingungen aufgestellt hat. Generell dürfen diese für ihre Prognosen alle gesetzlich zulässigen Daten verwenden. Dazu zählen auch allgemein verfügbare Daten, wie etwa die aus sozialen Netzwerken.

Um eine soziale Diskriminierung nach dem Wohnort zu verhindern, gibt es für die Verwendung von Geodaten eine Einschränkung: Zur Berechnung des Scores dürfen „nicht ausschließlich Anschriftendaten“ verwendet werden, heißt es in Paragraf 28b des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Aufsichtsbehörden interpretieren das so, dass Geodaten nur weniger als die Hälfte des Werts ausmachen dürfen.

Auch Kaffeesatzleserei soll ausgeschlossen werden: Datenschutzaufsichtsbehörden besitzen das Recht zu prüfen, ob der Berechnung ein „wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren“ zu Grunde liegt.

In der Praxis greift das Gesetz zu kurz: Eine Umfrage unter Datenschutzaufsichtsbehörden ergab, dass seit 2009 noch keine Behörde die Score-Berechnung selbstständig geprüft hat. Die Auskunfteien legten bislang eigene oder bei unabhängigen Organisationen erstellte Gutachten vor.

Würde eine Aufsichtsbehörde ein eigenes Gutachten erstellen, müsste sie es mangels Personal und Zeit in Auftrag geben. Die Kosten dafür liegen bei rund 30 000 Euro; bislang ist davor jede Aufsichtsbehörde zurückgeschreckt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte plant aber derzeit, das Scoring der Auskunftei Bürgel zu prüfen.

Ein im Januar 2014 ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 156/13) erlaubt es Auskunfteien, Scoring-Formeln als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Das bedeutet, dass sie weder Vergleichsgruppen noch Gewichtungen nennen müssen.

Garbage in – Garbage out

Faktisch können die Aufsichtsbehörden nur der Frage nachgehen, ob die Unternehmen grundsätzlich ein wissenschaftliches Verfahren anwenden. „Was die Auskunfteien tatsächlich verwenden, wird bislang nicht ernsthaft in Frage gestellt“, sagt der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil. Genau hier aber liegt das Problem: Nur die Schufa kann auf Bankdaten zurückgreifen und ist damit in der Lage, einigermaßen gesicherte Auskünfte zu geben – obgleich auch diese Prognosen kritisch zu hinterfragen sind [1]. Alle anderen Auskunfteien beziehen ihre Daten von Unternehmen, deren Kunden beispielsweise ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Wenn keine bonitätsrelevanten Daten vorliegen, weichen Auskunfteien auf andere, weichere Daten aus, die sich auf das Umfeld beziehen.

So sind dem Referatsleiter des baden-württembergischen Datenschützers, Walter Krämer, mehrere Fälle bekannt, in dem sich die Score-Werte erheblich unterschieden. So gab die Schufa etwa einer Person einen Topwert von 98 Prozent, die alternative Auskunftei aber nur 60. Der Grund für den schlechten Score-Wert: Der zweiten Auskunftei lagen keine Zahlungsdaten vor, aber die betreffende Person hatte 14 Nachbarn unter der gleichen Hausnummer.

Ein weiterer typischer schwacher Parameter ist „Haushalt bekannt seit“. Krämer sagt dazu: „Es ist reiner Zufall, wann die Auskunftei oder ein eingeschalteter Adresshändler Kenntnis genommen haben, dass es den Haushalt des Betroffenen gibt.“ Ähnlich zufällig ist auch der Parameter „Anzahl der im Haushalt bekannten Personen“.

Zwar hat jeder Betroffene nach dem BGH-Urteil das Recht, auf Berichtigung der verwendeten Parameter zu drängen, doch bringt das nicht immer den erhofften Effekt. Krämer: „Wenn die Auskunftei sagt, wir kennen den Haushalt seit zwei Jahren, kann das nicht bestritten werden, selbst wenn er schon zwanzig Jahre existiert.“

„Unfug ist nicht bußgeldbewehrt“

Derzeit fehlt den Aufsichtsbehörden die Handhabe, um gegen falsche und unsinnige Parameter vorzugehen. Krämer bringt das Problem auf den Punkt: „Das Problem der von uns geprüften Infoscore Consumer Data GmbH (IDC) ist weniger, dass sie Geo-Daten verwendet, sondern dass diese oftmals genauso unsicher, nicht geprüft oder frei erfunden sind wie sämtliche sonstigen Parameter. Dieser Unfug ist nicht bußgeldbewehrt. Hinweise unsererseits werden nicht beachtet.“

Bisher setzt das Gesetz nur Grenzen bei der Bewertung der Geodaten. Aber auch hier können die Aufsichtsbehörden ihre Position, dass diese nur bis zu 50 Prozent in den Score-Wert einfließen dürfen, nicht durchsetzen. Schuld ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011, das eine Bewertung durch einen Score als Meinungsäußerung bewertete (BGH VI ZR 120/10). „Weil es keine falsche Meinung gibt, können wir unsere Position nicht durchsetzen“, sagt Krämer. Seine Aufsichtsbehörde informiert Betroffene, wie ihr Score-Wert zustande kommt und wo die Probleme liegen. Sie können dann auf Unterlassung klagen, damit der Wert nicht weiterverbreitet wird. Bislang sind Krämer keine entsprechenden Prozesse bekannt.

Eine rechtliche Lösung kann es erst geben, wenn das Bundesverfassungsgericht das Scoring insgesamt auf den Prüfstand stellt. So reichte die Klägerin, die gegenüber der Schufa mit einer Klage auf Auskunft über den Algorithmus gescheitert war, eine Beschwerde (1 BvR 756/2014) ein. Die Verhandlung darüber wird jedoch erst in zwei bis drei Jahren erwartet. Danach könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil gegebenenfalls korrigieren. Er hatte nämlich in einem früheren Urteil (4. 5. 2010 – 38059/07) bereits festgehalten, dass die Verbreitung einer Meinung unter bestimmten Umständen rechtswidrig sein kann, wenn diese auf unrichtigen Tatsachen beruht.

Dringender Handlungsbedarf

Die Verbraucherschutzministerkonferenz verlangte bereits 2013 ein generelles Verbot von Geodaten und Schätzdaten, weil diese „unsachgemäß und diskriminierend“ seien. Auch verlangten sie gesetzliche Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit und die Genauigkeit der Prognosen. Schließlich sollen Verbraucher im Sinne einer „umfassenden Transparenz“ Auskunft darüber erhalten können, welche Daten für die Berechnung herangezogen und wie diese gewichtet werden.

In diesem Jahr wurde das Thema erneut aufgegriffen. Dabei sahen die 16 Landesminister einen „dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Sie verlangten Regeln für das sogenannte E-Scoring, also die Bewertung eines Kunden während des Bestellvorgangs in einem Online-Shop. Auch für das Social Scoring, also das Heranziehen von Daten aus sozialen Netzwerken und anderen Internet-Quellen, müsse es Schranken geben. Schließlich solle überlegt werden, ob die Auskunfteien nur Daten verwenden dürfen, die unmittelbare Rückschlüsse auf die Bonität erlauben. Das wäre dann das Aus für alle Auskunfteien, die nicht auf monetäre Daten zurückgreifen können. Nun ist der Bundesjustizminister am Zug. Spätestens Ende November soll er den Verbraucherministern berichten, wie es weitergehen soll. (uma)

Literatur
  1. [1] Urs Mansmann, Gut gemeint, Wie die Schufa Verbraucher bewertet, c’t 10/14, S. 80

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