Maximaler Profit, minimales Risiko

Amazons unfaires China-Business

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Als Logistik-Dienstleister für ausländische Händler agiert Amazon in einer Rechtslücke: Marktüberwacher können die Ware nicht kontrollieren, Finanzämter keine Steuern eintreiben.

Eine Rechnung mit Angabe der Mehrwertsteuer, das kann doch nicht zu viel verlangt sein, dachte Peter H. Der Unternehmer hatte bei einem Amazon-Händler namens „ZookkiDirect-DE“ Kamera-Zubehör bestellt. Das Paket kam schnell an, allerdings ohne Rechnung.

H. hakte per E-Mail beim Händler nach. Die Antwort verblüffte ihn: „Es tut uns so leid, aber wir können die Rechnung nicht leisten. Denn unsere Produkte werden im Zoll besteuert und von Amazon verschickt.“ Erst jetzt wurde H. klar: Er hatte es mit einem chinesischen Verkäufer zu tun, der seine Produkte bei Amazon in Deutschland lagert. Und der offensichtlich nicht weiß, dass er in Deutschland neben Einfuhrumsatzsteuer auch Umsatzsteuer zahlen und Rechnungen ausstellen muss. H. fragte auch bei Amazon nach, wurde dort aber wieder an den chinesischen Händler verwiesen.

Die Geschichte ist für H. mittlerweile nur noch ein kleines Ärgernis, aber sie steht beispielhaft für eine gigantische Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel: Amazon lagert und verschickt immer mehr Ware, für die bei Problemen niemand Verantwortung übernimmt. Denn Amazon muss als Logistik-Dienstleister weder Kontrollen zulassen noch Sanktionen fürchten. Und die Händler sitzen in China, außerhalb der Reichweite deutscher Behörden. Das Nachsehen haben Händler mit Sitz in Deutschland oder der EU: Nur sie müssen tatsächlich Konsequenzen fürchten, wenn sie gegen Sicherheitsanforderungen verstoßen oder Steuern hinterziehen.

„Fulfillment by Amazon (FBA)“ beziehungsweise „Versand durch Amazon“ nennt Amazon seinen Logistik-Service. Dabei lagert, verpackt und verschickt das Unternehmen die Ware anderer Händler. Das kostet 1,60 bis 5,66 Euro pro Produkt, je nach Größe und Gewicht, unabhängig vom Preis. Hinzu kommen Lagergebühren von 12,50 bis 18 Euro pro Monat und Kubikmeter.

Händler, die schon ein Verkäufer-Konto bei Amazon haben, können FBA mit ein paar Mausklicks aktivieren. Die Nachfrage wächst in atemberaubendem Tempo: Allein im Jahr 2014 stieg die Zahl der FBA-Händler weltweit um 65 Prozent. Die Zahl der Händler aus China und Hongkong, die über Amazon international verkaufen, legte sogar um 80 Prozent zu.

Den Transport aus China in die deutschen Amazon-Lager organisieren Speditionen. „Die Logistik ist kein Problem“, schreibt ein chinesischer Händler. „UPS, DHL, 4PX und viele andere Unternehmen helfen dabei, Waren direkt zu Amazon zu schicken.“

In vielen Produktkategorien auf Amazon.de dominieren Verkäufer von außerhalb der EU schon das Angebot. Sucht man zum Beispiel nach „Selfie Stick“, erscheinen auf den ersten beiden Seiten sechzehn Angebote aus China, vier aus den USA, vier aus England und nur sieben aus Deutschland.

Bei zahlreichen weiteren Elektronik-Artikeln sieht es ähnlich aus, zum Beispiel bei MP3-Playern, Powerbanks, Bluetooth-Adaptern und LED-Lampen. Aber auch in Kategorien wie Spielzeug, Unterwäsche und Schmuck führt Amazon mittlerweile chinesische Händler auf den ersten Seiten auf.

Viele Kunden merken es wahrscheinlich nicht einmal, wenn sie bei ausländischen Händlern kaufen. Sie bestellen auf Amazon.de, freuen sich über die schnelle Lieferung aus den Amazon-Lagern in Bad Hersfeld, Leipzig oder Koblenz und ahnen nicht, dass ihr Vertragspartner in Shenzhen, Shanghai oder Hongkong sitzt.

Denn Amazon markiert FBA-Angebote auf den Suchergebnis-Seiten mit demselben „Prime“-Logo wie seine eigene Ware. Auf den Produktseiten heißt es dann zum Beispiel: „Verkauf durch ZookkiDirect-DE und Versand durch Amazon.“ Erst ein weiterer Klick auf den Händlernamen führt zu einer Seite, auf der meistens rechts oben, manchmal aber auch an anderer Stelle, die Adresse des Händlers steht – im Fall von Zookki ist es Shenzhen. Es gibt aber auch viele Händler, deren Herkunftsland und Adresse nirgends auf den Webseiten von Amazon aufgeführt sind.

Wettbewerbsvorteil Steuerhinterziehung

Eine Stichprobe von c’t legt nahe, dass ein Großteil der FBA-Händler aus Nicht-EU-Ländern systematisch gegen deutsches Recht verstößt. Testweise haben wir Powerbanks, Netzteile, LED-Streifen und weitere Geräte gekauft. Das Ergebnis: Keines der insgesamt 13 Produkte genügt den rechtlichen Anforderungen. Außerdem schickte nur einer der Verkäufer unaufgefordert eine Rechnung, drei erst auf Anfrage, die anderen gar nicht. Das lässt vermuten, dass letztere keine Umsatzsteuer zahlen.

Bestellt ein deutscher Kunde eine Ware erst, nachdem sie in einem deutschen Logistikzentrum eingelagert wurde, muss der Verkäufer 19 Prozent Umsatzsteuer abführen, egal ob er in Stuttgart oder in Shenzhen sitzt. Deshalb gibt es für chinesische Händler auch ein zuständiges Finanzamt: Berlin-Neukölln. Doch die Beamten können keine Steuern von ihnen eintreiben. Die Bundesrepublik und China haben kein Amtshilfe-Abkommen geschlossen.

Den Beamten bleibt nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die chinesischen Verkäufer sich auf den Webseiten der EU über ihre Steuerpflicht informieren und freiwillig via Elster ihre Steuererklärung einreichen, weil sie sich dann die Einfuhr-Umsatzsteuer in Höhe von ebenfalls 19 Prozent erstatten lassen können.

Doch die Einfuhrumsatzsteuer wird auf den Zollwert erhoben, die Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis. Den Zollwert legen die Händler beim Export ihrer Ware aus China selbst fest. Die Erfolgsformel lautet also: je geringer der Zollwert, desto niedriger die Einfuhrumsatzsteuer, desto größer der Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, desto größer der Schaden für den Fiskus und desto größer der Profit, wenn man später keine Umsatzsteuer entrichtet.

In der Praxis wissen die meisten chinesischen Händler wohl nicht einmal, dass sie Steuern hinterziehen. Denn Amazon verlangt nicht von ihnen, dass sie auf Amazon.de eine deutsche Steuernummer angeben. Stattdessen weist Amazon sie pauschal darauf hin, dass sie sich informieren müssen und selbst für ihre Steuern verantwortlich sind. Die Fragen von c't zu diesem und weiteren Aspekten der Zusammenarbeit mit ausländischen Händlern beantwortete Amazon nicht.

Im Produktsicherheits- und Umweltrecht ist die Lage ähnlich wie bei der Steuer: Auf dem Papier gelten für alle dieselben Gesetze, in der Praxis können nur einheimische Händler kontrolliert werden. Bei ihnen sammeln unter anderem die Bundesnetzagentur und die Gewerbeaufsichtsämter Produkte ein und prüfen Dutzende von Anforderungen: Stören Netzteile andere Geräte elektromagnetisch? Besteht Stromschlag-Gefahr? Enthalten die Kunststoffteile giftige Weichmacher? Steckt in den Leiterplatten Blei? Kann der Händler die CE-Konformitätserklärung vorlegen? Wurden die Entsorgungskosten bezahlt?

Bei Verstößen müssen die Händler eine Geldbuße plus die Untersuchungskosten zahlen. Eine EMV-Prüfung durch die Bundesnetzagentur kostet gut und gerne 10 000 Euro. Anschließend müssen die Händler nachbessern und die mangelhaften Produkte aus dem Handel nehmen. Bei wiederholten Verstößen folgen Vertriebsverbote und höhere Bußgelder – im Fall des Produktsicherheitsgesetzes bis zu 100 000 Euro. Händler aus Nicht-EU-Ländern sind jedoch fein raus: Bei ihnen können die Behörden weder Prüfmuster anfordern noch Bußgelder verhängen.

„Fairer Wettbewerb ist das nicht mehr.“

Abteilungsleiter einer deutschen Marktüberwachungsbehörde

Weil das auf absehbare Zeit so bleiben wird, fordern Marktüberwacher, dass die EU in Zukunft auch Logistik-Dienstleister wie Amazon in die Pflicht nimmt. Bislang richten sich das Produktsicherheits- und das Umweltrecht nur an Händler, Hersteller und Importeure, aber nicht an Dienstleister. Letztere müssen keine Prüfmuster aushändigen, keine Kontrollen zulassen und keine Bußgelder fürchten. Nur wenn die Marktüberwacher auf anderem Wege ein gefährliches Produkt identifizieren konnten, muss Amazon es aus dem Regal nehmen. „Ein fairer Wettbewerb ist das schon lange nicht mehr“, sagt ein Abteilungsleiter einer deutschen Marktüberwachungsbehörde.

„Ich hoffe, dass die EU diese Rechtslücke bald schließt.“

Dagmar Gesmann-Nuissl, Autorin der Studie „Internethandel und Produktsicherheit“

Die Chemnitzer Jura-Professorin Dagmar Gesmann-Nuissl hat das Problem in einer 200-seitigen Studie untersucht. Ihr Fazit fällt eindeutig aus: Intermediäre wie Amazon müssen als Norm-Adressaten in das Produktsicherheitsrecht aufgenommen werden. „Ich hoffe, dass die EU diese Rechtslücke bald schließt“, sagt sie. Zurzeit überarbeitet die EU-Kommission die Grundlagen für die Marktüberwachung, sie hat aber in einem ersten Entwurf die Logistik-Dienstleister nicht erwähnt. Aktuell stimmt sie den nächsten Entwurf mit den Mitgliedsstaaten ab.

Angst vor Amazon

Falls die Politiker entscheiden, Amazon zu schonen, bleibt nur der zivilrechtliche Weg: Dann müssten andere Unternehmen Amazon dazu zwingen, die Ware der ausländischen Händler stärker zu kontrollieren. Doch viele Händler und Hersteller konkurrieren nicht nur mit Amazon, sondern sind auch von Amazon abhängig, weil sie selbst auf Amazon.de verkaufen. Einer aktuellen Studie zufolge wickelt die Plattform schon knapp 40 Prozent des gesamten deutschen Online-Handels ab.

Vielen Konkurrenten ergeht es wie einem Elektronik-Händler mit Sitz in Norddeutschland. Als er entdeckte, dass chinesische Konkurrenten ihre Ware auf Amazon.de verkauften, ohne Entsorgungsgebühren zu zahlen, schaltete er seinen Rechtsanwalt ein: „Wir haben die Rechtsabteilung von Amazon auf die Missstände hingewiesen. Leider wurde von Amazon nichts unternommen.“ Theoretisch könnte er Amazon nun auf Schadensersatz verklagen. Doch er kann es sich nicht leisten, den Riesen zu verärgern. Er will deshalb nicht namentlich erwähnt werden.

Auch Peter H., der vergeblich eine Rechnung in China anforderte, will nicht mit richtigem Namen genannt werden: „Unsere Produkte werden von einigen Händlern bei Amazon vertrieben. Ich habe kein Interesse daran, einen Disput mit Amazon zu führen.“ (cwo@ct.de)

Testkauf: Kein Produkt erfüllt die Anforderungen

Wir haben ein Dutzend Produkte von ausländischen Händlern mit „Versand durch Amazon“ gekauft: Powerbanks, USB-Ladegeräte, LED-Lichtbänder, Bluetooth-Adapter fürs Auto und Kopfhörer. Alle Artikel standen bei Amazon auf den ersten Suchergebnis-Seiten. Anschließend haben wir aus der Vielzahl von rechtlichen Vorgaben eine Handvoll herausgegriffen, die wir ohne externe Labortests überprüfen konnten.

Das in der Tabelle zusammengefasste Ergebnis ist eindeutig: Keines der Produkte hätte so verkauft werden dürfen, die meisten verstoßen sogar gegen mehrere Anforderungen gleichzeitig.

Unsere Kriterien betreffen Formales wie die Angabe der Typbezeichnung und der Hersteller-Adresse. Auf den ersten Blick sind das Kleinigkeiten. Doch falls ein Produkt sich als gefährlich herausstellt, können die Behörden nicht nachvollziehen, welche Firma verantwortlich ist. Außerdem können sie den Zoll nicht auffordern, in Zukunft Lieferungen der Verantwortlichen strenger zu kontrollieren.

EU-Reisepass CE-Zeichen

Das CE-Zeichen war auf den meisten Produkten aufgedruckt, jedoch zu Unrecht. Denn durch das Anbringen des CE-Zeichens bestätigt ein Unternehmen, dass sein Produkt alle europaweit einheitlichen Regeln einhält, die es betreffen – was bei unseren Produkten aber nicht der Fall ist. Der alte Witz vom CE-Zeichen als Symbol für „China Export“ statt für EU-Konformität stimmt also noch.

Hersteller müssen außerdem für jedes Produkt eine CE-Konformitätserklärung anfertigen. Üblicherweise fordern nur Behörden diese Erklärung an, wenn sie die Rechtmäßigkeit eines CE-Zeichen kontrollieren wollen. Doch es wäre für Dienstleister wie Amazon recht einfach, sich die Erklärung zeigen zu lassen, bevor sie ein Produkt in ihr Lager aufnehmen. Auch das Vorhandensein von Typbezeichnung, Hersteller-Adresse und deutschsprachiger Bedienungsanleitung könnte Amazon leicht prüfen, wenn das Unternehmen ein Interesse daran hätte.

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