Praxis & Tipps | FAQ

Joerg Heidrich

Rechtliche Position von Minderjährigen im Internet

Antworten auf die häufigsten Fragen

Elternhaftung

Man hört und liest ja ständig: „Eltern haften für ihre Kinder“. Was ist da dran?

Auch wenn sich diese alte Weisheit von Baustellenschildern bis ins Online-Zeitalter gehalten hat, stimmt sie nur bedingt. Kinder können auch selbst haften. Das regelt Paragraf 828 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach gibt es zwei relevante Altersgrenzen: Wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, grundsätzlich nicht verantwortlich. Anders sieht es im Alter zwischen 7 und 18 Jahren aus. Wenn ein Kind oder Jugendlicher in dieser Altersspanne die „zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ aufweist, so haftet es selbst für Rechtsverletzungen.

Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Minderjährige bei ihren Handlungen außerdem in der Lage sein, „die Gefährlichkeit beziehungsweise das Unrecht ihres Handelns“ zu erkennen. Diese potenzielle Einsichtsfähigkeit steigt normalerweise mit dem Alter. Kommt es zum Gerichtsverfahren, dürfte ein Richter daher im Zweifel prüfen lassen, wie es um den Entwicklungsstand des Minderjährigen bestellt ist.

Entwicklung und Alter des Kindes sind auch entscheidend für die Frage, wie streng die Eltern es beaufsichtigen müssen. Naturgemäß müssen kleine Kinder strenger überwacht werden. Bei Jugendlichen reicht dagegen nach gängiger Rechtsprechung häufig schon eine Belehrung über Gefahren und die Folgen bei Missachtung aus, um der Haftung zu entgehen. Dies gilt beispielsweise bei Abmahnungen wegen widerrechtlicher Tauschbörsennutzung (siehe Frage „Urheberrecht“).

Geschäftsfähigkeit

Ab welchem Alter sind Kinder im Internet geschäftsfähig?

Erst wer das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist nach dem BGB im Internet wie im normalen Leben geschäftsfähig. Jüngere Kinder dürfen deshalb auf keinen Fall selbstständig Rechtsgeschäfte tätigen, also zum Beispiel Verträge schließen oder kündigen. Sie benötigen einen gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern.

Zwischen dem 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr spricht man von einer „beschränkten Geschäftsfähigkeit“, die dazu führt, dass abgeschlossene Verträge „schwebend unwirksam“ sind. Sie gelten erst als rechtswirksam, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. De facto können Eltern also Rechtsgeschäfte ihrer Kinder auch nachträglich widerrufen – und zwar in der Regel innerhalb von 14 Tagen. Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte, die für den Minderjährigen nach Paragraf 107 BGB „rechtlich lediglich vorteilhaft“ ist, etwa im Falle einer Schenkung. Eine weitere Einschränkung bestimmt der „Taschengeldparagraf“ (siehe nächste Frage).

Taschengeldparagraf

Was genau besagt der ominöse „Taschengeldparagraf“?

Paragraf 110 BGB, meist „Taschengeldparagraf“ genannt, hebt die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen für geringe Kaufbeträge auf. Durch diese Regelung sollen kleine Geldausgaben, etwa der Kauf einer DVD oder Musik-Downloads, ohne Formalitäten und die Zustimmung der Eltern ermöglicht werden. Kauft ein Minderjähriger aber etwas anderes vom Taschengeld, als es mit den Eltern abgemacht war, gilt der Paragraf auch für Kleinbeträge nicht. Taschengeld darf auch angespart werden, so dass es für Online-Käufe theoretisch keine Obergrenze für vom Taschengeldparagrafen abgedeckte Geldbeträge gibt.

Verkäufer tun dennoch gut daran, bei Käufen teurerer Gegenstände die Erlaubnis der Eltern einzufordern. Das Risiko einer Rückabwicklung in Form des nachträglichen Rückgängigmachens durch die Eltern liegt in jedem Fall beim Verkäufer. Von Paragraf 110 BGB grundsätzlich nicht umfasst sind Ratenzahlungen und Abonnement-Verträge (sogenannte „Dauerschuldverhältnisse“). Darunter fallen insbesondere die berüchtigten Abo-Fallen im Web.

Urheberrecht

Bei uns ist eine kostenpflichtige Abmahnung für das Anbieten eines Songs über eine Tauschbörse in Haus geflattert. Heruntergeladen hat das unser 13-jähriger Sohn. Müssen wir Eltern die Abmahngebühren zahlen?

Diese lange umstrittene Frage hat Ende 2012 der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines sogenannten „Morpheus-Urteils“ geklärt (Az. I ZR 74/12). Der verklagte Vater hatte zunächst nachweisen müssen, dass nicht er als Anschlussinhaber, sondern sein Sohn die Rechtsverletzungen begangen hat. Diesen hatte er über die rechtlichen Gefahren des Filesharings belehrt. Nach Ansicht des BGH hat der Vater damit seiner Aufsichtspflicht Genüge getan. Inhalt und nötiger Umfang der Belehrung richten sich dem BGH zufolge nach Alter und Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes.

Eine große Rolle spielte in dem wegweisenden Urteil die Frage, was Eltern konkret tun müssen, um nicht in die Haftung zu geraten. Auf jeden Fall sei nicht notwendig, dem Kind den Internetzugang teilweise zu sperren, die Nutzung des Internet ständig zu überwachen und den Computer regelmäßig zu überprüfen, erklärte der BGH. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern nur dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben oder bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.

Einen Freibrief für Filesharing stellt die Entscheidung des BGH zwar nicht dar. Familien mit minderjährigen Kindern haben jedoch gute Chancen, die Zahlung von Abmahngebühren abzuwehren. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, den Nachwuchs altersadäquat über die Risiken der Nutzung von P2P-Netzwerken belehrt zu haben. Sinnvoll ist es zum Beispiel, im Rahmen des Familienrats ein klärendes Gespräch zu führen und sich darüber eine entsprechende Notiz zu machen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch einen Zeugen dazu bitten.

Stibitzte Onlineshop-Konten

Mein Kind hat meine eBay-Zugangsdaten stibitzt und mit meinem Konto Dinge ersteigert. Muss ich die Einkäufe bezahlen?

Ja. Dies hat zumindest das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil aus dem Jahr 2010 eindeutig bestätigt (Az. 32 C 2689/09-48) und einen eBay-Kontoinhaber zur Zahlung von 400 Euro für ein Mobiltelefon verurteilt, das der 16-jährige Sohn ohne Einwilligung des Vaters unter dessen Account ersteigert hatte. Dem Gericht zufolge haftet der Inhaber eines Kontos bei eBay grundsätzlich für dessen Benutzung durch Unberechtigte. Dies gelte auch bei minderjährigen Familienangehörigen.

Ohnehin haften Eltern, wenn sie ihrem Filius bewusst ihren eBay-Account zur Verfügung stellen. So verurteilte das Landgericht München 2007 einen Vater zu Unterlassung und Schadensersatz, weil dessen minderjähriger Sohn über seinen Zugang Kopierschutzumgehungssoftware zum Kauf angeboten hatte (Az. 21 S 2042/06). Mit der vorsätzlichen Weitergabe seiner Account-Daten hatte der Vater nicht nur gegen die eBay-AGB verstoßen, sondern auch als Störer gegenüber den Inhabern der Rechte an Ton- und Bildträgern fungiert. Eltern sei daher geraten, den Kindern niemals direkt Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Allenfalls sollten sie nach Absprache Artikel für die Kinder einstellen.

Smartphone-Stores erlaubt?

Was passiert, wenn mein 10-jähriger Sohn flunkert und sich mit dem Smartphone bei Googles Play Store oder Apples App Store anmeldet, obwohl diese erst für Kinder ab 13 zulässig sind? Hafte ich für Käufe des Kindes?

Apple und Google erlauben in den Nutzungsbedingungen zu ihren Stores Kindern über 13 Jahren das Anlegen eines Kontos. Apple verlangt als Einschränkung nur, dass die Kinder und Eltern die Nutzungsbedingungen gemeinsam durchsehen und auch verstehen. Weitere Einschränkungen zum Kauf von Apps oder Musik finden sich dort nicht. Daher gelten die gesetzlichen Regelungen: Ein Einkauf bei iTunes oder im App Store von Apple bedarf der Zustimmung der Eltern. Google nimmt in den AGB zum Play Store sogar explizit Bezug auf die deutsche Gesetzgebung: Kinder dürfen auch in Online-Shops einkaufen oder sich Musik beziehungsweise Apps in den jeweiligen Stores kostenpflichtig herunterladen, solange die Eltern dies nicht explizit verbieten.

Mindestalter

Facebook ist nach seinen eigenen Nutzungsbedingungen erst ab 13, Whatsapp sogar erst ab 16. Unser 11-jähriger Sohn nutzt die Dienste trotzdem. Was kann ihm und uns drohen?

Der Streit darüber, welches Alter das richtige ist, um einen eigenen Account bei Facebook & Co. anzulegen, dürfte in vielen Familien mit Inbrunst geführt werden. Wer sich bei Facebook oder Whatsapp in jüngerem Alter anmeldet, verstößt dabei gegen die Vertragsbedingungen des Anbieters – aber auch nicht mehr. Ihm droht daher in der Praxis allenfalls eine Sperrung des Kontos bei dem jeweiligen Anbieter. Selbst dies ist allerdings nicht wirklich wahrscheinlich.

Fremde Inhalte nutzen

Was droht einem Minderjährigen, der auf Social-Media-Plattformen nach Herzenslust fremde Bilder, Sounds oder Text postet?

Aus juristischer Sicht ist es problematisch, wenn Minderjährige soziale Netzwerke nutzen, denn den Erziehungsberechtigten drohen Abmahnungen. Fremde Fotos, Filme oder Texte etwa sind meist urheberrechtlich geschützt und dürfen nur genutzt werden, wenn der Rechteinhaber zustimmt. Hierüber sollten Eltern ihre Kandidaten für einen eigenen Account vorab belehren, um der Aufsichtspflicht zu genügen.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass ein Minderjähriger dann selbst haften kann, wenn er bezüglich der Rechtsverletzung einsichtsfähig ist. Bislang sind allerdings wenige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Bereich bekannt. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern, da gerade Facebook derzeit neu als Revier für Abmahner entdeckt wird. Bislang konzentrieren sich die Abmahner jedoch noch auf Rechtsverstöße im gewerblichen Umfeld.

Tabuzone Klassenzimmer

An der Schule unserer Kinder gibt es zurzeit große Aufregung um Fotos und Aufnahmen, die im Klassenzimmer angefertigt wurden. Ist die Aufregung berechtigt?

Wenig bekannt ist, dass man sich Ärger mit dem Staatsanwalt einhandeln kann, wenn man Fotos oder Filme anfertigt oder gar verbreitet. Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich derjenige strafbar, der „von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt“. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hierunter fallen besonders das Anfertigen und Veröffentlichen von versteckten Aufnahmen in Umkleidekabinen oder ähnlich geschützten Räumen, aber unter Umständen auch in Wohnungen. Strafbar macht sich nach Paragraf 201 StGB darüber hinaus auch, wer heimlich nichtöffentliche Gespräche von Dritten aufnimmt und ins Netz stellt. Dies trifft unter Umständen auch auf eine versteckte Video-, Audio- oder Foto-Aufnahme aus dem Klassenzimmer zu.

Verbotene Aufnahmen

Wir haben auf dem Handy unseres 17-jährigen Sohnes eindeutige Aufnahmen von minderjährigen Mitschülerinnen gefunden. Kann er deswegen Ärger bekommen?

Bei der Verbreitung von Gewaltdarstellungen, volksverhetzenden Inhalten, Kinder- oder harter Pornografie droht eine Freiheitsstrafe. Darüber hinaus ist seit einigen Jahren auch die Herstellung und Verbreitung von sogenannter Jugendpornografie verboten. Darunter versteht man die „pornografische Darstellungen sexueller Handlungen von, an und vor Personen über 14 und unter 18 Jahren“. Einem 17-Jährigen etwa, der sehr freizügige Fotos seiner gleichaltrigen Freundin im Netz veröffentlicht, droht sogar bei deren Einverständnis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren – wobei das tatsächliche Strafmaß bei der Anwendung des Jugendstrafrechts geringer ausfallen dürfte. Bis zu einem Jahr Gefängnis sieht Paragraf 184c StGB für denjenigen vor, der „es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornografischen Schriften zu verschaffen“, sich derartige Inhalte also herunterlädt.

Mobbing verboten

Über unser Kind finden sich immer wieder falsche Aussagen oder Beleidigungen im Internet. Können wir juristisch dagegen vorgehen?

Zu einer perfiden Freizeitbeschäftigung unter Jugendlichen hat sich das gezielte Mobbing von Klassenkameraden oder Lehrern auch auf sozialen Netzwerken entwickelt. Dabei verletzen die Kids nicht selten eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen. Besonders häufig geschehen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, also etwa Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung.

Eine Beleidigung im Sinne des Paragrafen 185 StGB etwa liegt vor, wenn durch eine Äußerung oder auch durch ein Bild vorsätzlich die Ehre einer Person durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung angegriffen wird. Dies ist durch ein herabsetzendes Werturteil („Vollidiot“) gegenüber dem Betroffenen ebenso möglich wie durch eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung („X ist ein Dieb“). Im Gegensatz dazu erfassen die Tatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung (Paragraf 187 StGB) die öffentliche Äußerung von ehrenrührigen Tatsachen über eine Person gegenüber Dritten. Diese Äußerungsdelikte können sowohl mit einer Strafanzeige als auch zivilrechtlich mit einer Abmahnung verfolgt werden. (hob)

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