Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

Nach der Verständigung auf ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie im Internet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor weiteren Beschränkungen des Datennetzes gewarnt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wies sie zwar den Vorwurf der Zensur zurück, meinte aber, auch es sei zutreffend, dass die Internetfirmen gezwungen werden, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren lassen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen", erklärte Zypries.

Es sei daher dringend notwendig, über die sich ändernde Bedeutung des Internet zu diskutieren. Man müsse sich in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie man mit dem Internet generell umgehen wolle. "Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie", erklärte Zypries.

Siehe dazu auch:

• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

• Medienrechtsforum: Streit um Web-Sperren
• Polizei fehlt Rüstzeug für Internet-Ermittlungen
• 1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend

• Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
• Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

• "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
• CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen
• Rund 250 Bürger demonstrieren gegen "Scheuklappen fürs Internet"
• Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren

• BKA: Sperrung von Kinderporno-Seiten ist wirksam
• Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
• Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich

(Jürgen Kuri) / (jk/c't)