I4i erhebt neue Vorwürfe im Patentrechtsstreit mit Microsoft

Der kanadische Softwarehersteller I4i übt im Patentrechtsstreit mit Microsoft harte Kritik am Prozessgegner. In einem Schriftsatz (PDF-Datei) an das Berufungsgericht in Washington D.C. schreibt I4i, Microsofts wiederholte Angriffe gegen Leonard Davis, den Richter der Vorinstanz, seien nicht gerechtfertigt. Davis habe viel Erfahrung mit Patentrechtsstreitigkeiten; Microsoft versuche mit seiner Kritik an Davis' Kompetenz von den wahren Vorgängen abzulenken. Die Redmonder hätten I4i als "Microsoft-Partner" bezeichnet, der Software liefere, die der Konzern selbst nicht bereitstellen könne. Hinter dem Rücken habe sich der Softwarekonzern aber Technik von I4i unerlaubt angeeignet und dem ehemaligen Partner die Basis dafür entzogen, auf dem Markt bestehen zu können, heißt es in dem Schriftsatz.

I4i wirft Microsoft vor, in seiner Textverarbeitung Word wissentlich ein Patent zur Verarbeitung von XML zu verletzen. Richter Davis vom Bundesbezirksgericht im texanischen Tyler hatte im August ein Verkaufsverbot für Word sowie das Programmpaket Office verhängt, wenn bestimmte Funktionen nicht entfernt würden. Im Mai hatten Geschworene des gleichen Gerichts Microsoft zunächst nur zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Berufungsgericht Court of Appeals for the Federal Circuit hat vorige Woche das Verkaufsverbot vorläufig ausgesetzt. Es wäre sonst am 10. Oktober in Kraft getreten.

I4i verkauft nach eigenen Angaben Software, die Microsofts Textverarbeitung um Funktionen erweitert, um mit XML arbeiten zu können. Das Unternehmen erläutert, Word sei nicht von jeher in der Lage gewesen, XML zu verarbeiten. 2001, als die US-Regierung solche Funktionen bei Microsoft nachgefragt habe, sei der Softwarekonzern auf I4i zugekommen. Die beiden Unternehmen haben demnach gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. 2003, als Microsoft XML in Word implementiert habe, endete die Partnerschaft beider Unternehmen. Seitdem habe I4i Probleme, sich am Markt zu halten.

Zur Geschichte des Unternehmens I4i heißt es in dem Schriftsatz, einer der ersten Kunden sei die Standardisierungsorganisation SEMI gewesen. Für diese sei die Software SEMI-S entwickelt und 1993 ausgeliefert worden, die es ermögliche, SGML-Tags zu bearbeiten. Anfang 1994 hatten Firmengründer Michael Vulpe und sein Berater ein Konzept für ein Patent entwickelt und gleichzeitig an der Entwicklung einer Software gearbeitet, in der die Technik umgesetzt wird.

Das Patent, das 1998 erteilt wurde, beschreibt eine Technik, bei der Auszeichnungen getrennt von einem Dokument angezeigt und bearbeitet werden können. 1999 hat I4i darauf basierend die Software S4/Text herausgebracht. Zu dieser Zeit habe Microsoft bereits die wichtige Bedeutung von XML erkannt und versucht, einen eigenen XML-Editor herzustellen, sei aber zunächst gescheitert. Später habe Microsoft über 100 Millionen Lizenzen für Word 2003 und 2007 verkauft, die XML verarbeiten können. Dadurch sei I4i in eine Marktnische verdrängt worden.

I4i verteidigt in dem Schriftsatz auch die von Microsoft bezweifelte Berechnung des Schadenersatzes. Für diese sei ein Experte herangezogen worden, der nach üblichen statistischen Methoden 988 Unternehmen befragt habe. Davon hätten 46 geantwortet und von diesen wiederum 19 hätten mitgeteilt, dass sie die von Microsoft angebotene XML-Technik nutzten. Daraus habe der Experte nicht eine "Patentverletzungquote" von 41,3 Prozent errechnet, sondern angenommen, dass die nicht antwortenden Unternehmen das fragliche Patent nicht verletzen. Der Experte sei also auf eine Quote von 1,9 Prozent gekommen. Hochgerechnet bedeutete das 1,85 Millionen Installationen von Word 2003 und Word 2007 im Zeitraum November 2003 bis November 2008 von Kunden, die die XML-Funktionen nutzten. Dazu kämen rund 260.000 weitere Installationen. Diese insgesamt 2,1 Millionen Lizenzen seien mit 98 US-Dollar multipliziert worden. (Andreas Wilkens) / (anw)