LKW-Maut: Strafbarer Verrat durch Wikileaks?

Als erster Vertragspartner der deutschen LKW-Maut hat sich das Verkehrsministerium zur Teilveröffentlichung der Maut-Verträge durch Wikileaks geäußert. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es, dass Wikileaks einen strafbaren Verrat von Geschäftsgeheimnissen begangen habe, der zu "Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund" führen könne. Bund und Toll Collect streiten sich seit Jahren in einem Schiedsgerichtsverfahren über wechselseitige Schadensersatzansprüche.

In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden "Bericht zur Ausgestaltung des Vertrages", den der Nachrichtensender N24 veröffentlichte, wird ferner die Berechnung der Rendite bezweifelt. Die Illustrierte Stern hatte auf Basis der Wikileaks-Veröffentlichung eine "Umsatzrendite von stolzen 19 Prozent" errechnet. Zu dieser Rendite heißt es im Bericht an den Verkehrsausschuss, dass der Bund keineswegs das Risiko für die Höhe der Rendite trage. Mit der Rendite würden bestimmte Ausgaben von Toll Collect abgedeckt werden "– wie das Ausfallrisiko bei Zahlungsunfähigkeit von Mautschuldnern."

Diese Darstellung des Ministeriums stimmt allerdings nicht mit der Definition der Rendite überein, die sich im Konvolut der Wikileaks-Veröffentlichungen findet. Dort wird Rendite definiert als: "Der vom Bieter in seinem Angebot geforderte absolute Betrag zur Verzinsung von Eigen- und Fremdkapital und für die Übernahme des unternehmerischen Risikos." Von einem Ausfallrisiko durch Mautschuldner ist nicht die Rede. Neben der festgesetzten Rendite erhält Toll Collect den Unterlagen zufolge noch "vergütungsrelevante Aufwendungen" und "Vergütungsanteile in Abhängigkeit von Performanceparametern" (Erfassungsquote, Identifizierungsquote) aus dem automatischen Mautsystem, dem manuellen Mautbuchungssystem und dem automatischen Kontrollsystem.

Dem Bericht zufolge wurden in den ersten elf Monaten 3,88 Milliarden Euro Mautgebühren eingenommen. Von dieser Summe soll Toll Collect eine Vergütung von 494 Millionen Euro für den Betrieb des Mautsystems erhalten. Dieser Anteil von 12,7 Prozent soll in den folgenden Jahren auf 11 Prozent gesenkt werden. Mit 3,88 Milliarden bis November bleiben die Mauteinnahmen deutlich unter den 5 Milliarden Euro, die für das Jahr 2009 vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee als Einnahmeziel ausgegeben wurden.

Zur Geschichte, den Verträgen und den technischen Bedingungen des LKW-Maut-Systems in Deutschland siehe auch:

• Vom Fehlstart zur Geldverteilung?
• Warum sind die Maut-Verträge geheim?
• Erste Einblicke in die Verträge