Untersuchungen der US-Kartellwächter zu Google Books offiziell bestätigt

Die Ermittlungen des US-Justizministeriums zur Einigung im Rechtsstreit zwischen Urheberrechtsinhabern und Google gehen weiter. Die für Einhaltung der Wettbewerbsregeln zuständige Abteilung des Ministeriums hat den für das Verfahren zuständigen Richter Denny Chin eine Mitteilung zukommen lassen, die von der New York Times dokumentiert wird. Bisher war zwar schon über die Ermittlungen berichtet worden, doch mit dieser Mitteilung liegt nun eine offizielle Bestätigung vor.

Google scannt seit 2004 Bücher aus kooperierenden Bibliotheken ein und stellt sie online. Weil dies zunächst ohne ihre Einwilligung geschah, reichte im September 2005 die Autoren-Organisation The Authors Guild eine Sammelklage ein, einen Monat später folgte der Verlegerverband Association of American Publishers. Im Oktober 2008 einigten sich die Beteiligten über den Online-Zugang zu urheberrechtlich geschützten Büchern und Texten.

Nach dem bisherigen Stand sieht das Justizministerium keine Bestätigung für Bedenken, die Einigung könne sich auf den Wettbewerb auswirken, heißt es in dem Schreiben. Dennoch habe die Antitrust Division des Ministeriums beschlossen, die Ermittlungen fortzusetzen. Kritik an der Einigung äußerte beispielsweise das Internet Archive, das selbst auch ein Buchdigitalisierungsprojekt betreibt. Dabei geht es vor allem darum, dass Google Profit aus einem Monopol an der Verbreitung von verwaisten Werken ziehen könnte. Damit sind solche Texte und Bücher gemeint, deren Autoren unbekannt sind oder nicht aufgefunden werden können. Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft rät Forschern, den jüngsten, auf Googles Buchdigitalisierungen reagierenden Änderungen des Wahrnehmungsvertrags der VG Wort zu widersprechen.

Richter Chin hat für den 7. Oktober 2009 eine Anhörung zu der Einigung anberaumt. Das US-Justizministerium müsste seine Ermittlungsergebnisse bis zum 18. September einreichen. Auch könne es passieren, dass ein Vertreter der Kartellwächter an der Anhörung teilnimmt. (Andreas Wilkens) / (anw)