Laut den Ländern hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Novelle des Datenschutzrechts ihre Kompetenzen weit überschritten. Die Grünen warben hingegen parallel im Bundestag für den Vorstoß, da sonst ein Ausverkauf der Grundrechte drohe.
Die Gesetzesänderung richtet sich gegen Betrüger, die kostenlose Angebote vortäuschen und damit unbedarfte oder unaufmerksame Nutzer hinters Licht führen.
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Standardisierung von geographischen Referenzdaten angenommen. Vergangenen September war das Vorhaben noch im Bundesrat gescheitert.
Der zuvor im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationgesetzes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer offiziell zugestimmt.
Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken.
Bundesrat stimmt für Wechselkennzeichen
Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden.
Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen.
Die Länder haben grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises gegeben. Die Bundesregierung haben sie aufgefordert, auch mit dem Projekt entfernt verknüpfte Behördendaten zu vernichten.
Der IT-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, geht davon aus, dass Auflagen für einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle Haushalte vom Bundesrat in die laufende TKG-Novelle eingebaut werden.
Den Ländern reicht der Vorstoß der Bundesregierung zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht aus. Die "Button-Lösung" soll ihrer Ansicht nach auch Unternehmenskunden mehr Schutz gewähren.
Die Länderkammer lehnt den Vorstoß der Bundesregierung für eine Normierung geotopographischer Referenzdaten aus "fachlichen, finanzpolitischen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken" ab.
Der Kompromiss der Bundesländer für ein neues Glücksspielrecht mit begrenzter Konzessionierung und Netzsperren gegen unerwünschte Anbieter stößt einem Medienbericht zufolge auf Widerstand in Brüssel.
Der Bundesrat lehnte europaweit einheitliche Gesetze gegen illegale Online-Glücksspiele ab, fordert aber grenzüberschreitende Kooperationen und eine harte Hand gegen illegale Angebote. Ein Mittel zur Durchsetzung von Verboten sollen Websperren sein.
Die Länder haben sich prinzipiell für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Websperren-Klausel im Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen, fordern aber eine Nachbesserung.
Die Länderkammer hat einen Gesetzesantrag Hessens beschlossen, wonach die Betreiber von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte bei der Neuanmeldung die höchste Sicherheitsstufe einstellen sollen. Für Cookies sind schärfere Regeln geplant.
Die Länderkammer hält die Übersetzungsanforderungen beim geplanten EU-Gemeinschaftspatent für zu hoch und vermisst Vorgaben zur Gerichtsbarkeit.
Die Länderkammer hat sich dafür ausgesprochen, dass Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Für abgeschlossene Verträge fordert sie ebenfalls eine schriftliche Bestätigung.
Der Bundesrat berät derzeit ein neues Telekommunikatiionsgesetz. Die dort enthaltenen Regelungen zur Handy-Ortung bei Notrufen verzögern die Rettung mancher Verletzter, befürchtet die Björn-Steiger-Stiftung.
Die Länderkammer hat eine Entschließung gefasst, in der sie ein Datenschutzkonzept für den Einsatz von Funkchips, deutliche Kennzeichnungen und Möglichkeiten zur einfachen Deaktivierung fordert.
Die Länderkammer hat das umstrittene, vom Bundestag bereits abgesegnete Vorhaben "zur Regelung von De-Mail-Diensten" passieren lassen. Ein Änderungsantrag aus Brandenburg für eine umfassendere Verschlüsselung fand keine Mehrheit.
Die Ausschüsse der Länderkammer sehen mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" viele rechtliche und technische Fragen aufgeworfen, die im weiteren Verfahren noch zu lösen seien. In einem 20-Seiten-Dokument ist von inhaltlichen Defiziten, Inkonsistenzen und sprachlichen Mängeln die Rede.
Die Länderchefs erteilten umfassenden Änderungsanträgen der Ausschüsse, wonach Videoüberwachung und verdachtslose Datenabgleiche deutlich eingeschränkt werden sollten, eine Absage. Einige Korrekturen des Regierungsentwurfs mahnen sie aber noch an.
Die Länderkammer hat "erhebliche Bedenken" gegen das von der EU-Kommission im Rahmen der "Digitalen Agenda" aufgestellte Ziel einer "garantierten universellen Breitbandversorgung".
Es sei unklar, ob der geplante Vertrag einer vergleichsweise kleinen Staatengemeinschaft "der richtige Weg zu einem umfassenden Schutz von geistigen Eigentum und vor Produktfälschung" sei, meint die Länderkammer.
Die Länderkammer hat eine Entschließung angenommen, die eine enge Begrenzung des geplanten neuen SWIFT-Abkommens und bessere Datenschutzbestimmungen fordert. Eine EU-Alternative soll ausgelotet werden.
Die Länderkammer hat in einer Stellungnahme den Vorstoß zur Blockade kinderpornographischer Seiten im Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Verschärfung des Kampfs gegen Kindesmissbrauch kritisiert.
Der Europa-, der Rechts- und der Wirtschaftausschuss der Länderkammer empfehlen den Länderchefs, die Blockade von Webseiten in einer Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf gegen Kinderpornos abzulehnen, Innenpolitiker plädieren für "Löschen und Sperren".
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur "Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" durchgewinkt, mit dem die gerichtliche Überprüfung von Patentansprüchen beschleunigt werden soll.
Der Bundesrat hat am 12. Juni die vom Bundestag geforderte Senkung des Biosprit-Anteils im Benzin überraschend zurückgewiesen. Die Länderkammer widersprach damit den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses
