Trotz der Proteste bezeichnet die Bundesregierung das umstrittene Abkommen als "notwendig und richtig". Das Justizministerium gab zu bedenken, dass man bei den Verhandlungen keine führende Rolle gespielt habe.
Am Wochenende trieb es tausende Internet-Aktivisten trotz Eiseskälte gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Die Justizministerin steht in der Kritik.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat das Ziel ausgegeben, historisches Filmmaterial für die Öffentlichkeit auf Dauer zugänglich zu erhalten. Das Bundesarchiv erhält für die Digitalisierung eine erste Finanzspritze.
Die Bundesregierung hat den Dialog über Deutschland im Internet gestartet.
Das Bundesinnenministerium hat einen E-Lehrgang zur Korruptionsprävention für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung entwickeln lassen.
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung hält das IT-Investitionsprogramm des Bundes für erfolgreich. Der Bund hat insgesamt 476,8 Millionen Euro in verschiedene IT-Projekte gesteckt
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Steuerbefreiung für E-Autos doppelt so lang wie bisher gelten und zugleich auf andere reine Elektromobile wie Laster oder Leichtfahrzeuge ausgedehnt werden.
Bundesinnenminister Friedrich plant einem Bericht zufolge zusammen mit dem BSI und T-Systems den Aufbau einer sicheren Cloud für Regierung, Behörden und Unternehmen.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft will Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Herausforderungen der Digitalisierung für Wirtschaft und Arbeit gemeistert werden können.
Die Länder haben grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises gegeben. Die Bundesregierung haben sie aufgefordert, auch mit dem Projekt entfernt verknüpfte Behördendaten zu vernichten.
Der Bundestag hat das neue Insolvenzrecht verabschiedet. Es wird voraussichtlich ab April 2012 gelten und soll die Chance auf eine Sanierung von angeschlagenen Firmen deutlich erhöhen.
Mit einem eigenen YouTube-Kanal weitet die Bundesregierung ihre Internetaktivitäten aus. Fünf Mitarbeiter kümmern sich um den Kanal, auf dem Videos zudem Einblick in die Arbeit der Ministerien und des Kanzleramts geben sollen.
Der flächendeckende Ersatz der Kupferleitungen durch Glasfaser-Hausanschlüsse würde bis zu 80 Milliarden Euro verschlingen – eine Aufgabe, die nach Ansicht von Experten nicht in einem Jahrzehnt gestemmt werden kann.
Die oberste deutsche Instanz hält das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet für vereinbar mit europäischem Recht. Unterdessen geht die Debatte um die Liberalisierung des Marktes weiter.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Einstellung des elektronischen Entgeltnachweises sowie Eckpunkte für ein "projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" verabschiedet.
Das Kabinett hat eine Initiative für ein Bundesmeldegesetz verabschiedet. Auskünfte zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels sollen nur noch mit Zustimmung der Betroffenen erlaubt werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf "zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" beschlossen. Damit soll die "Button-Lösung" zur Aufklärung der Verbraucher kommen.
Das Bundesinnenministerium stört sich an dem Entwurf, den die EU-Kommission im Mai vorgelegt hat. Es besteht unter anderem darauf, dass Daten nur im Push-Verfahren geliefert werden.
Bei einer Funkzellenabfrage ist es nach Ansicht des Innenministeriums aufgrund der angewandten Technik unvermeidbar, dass auch Verbindungsdaten Unbeteiligter erhoben werden. Der Gesetzgeber habe dies bereits berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat in der Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ein "Three-Strikes"-System und eine präventive Inhaltekontrolle vehement abgelehnt.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Aus- und Weiterbildung und ältere Arbeitskräfte sollen das hiesige Potenzial ausschöpfen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei aber auch eine qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland nötig.
Für mehr Konsistenz geografischer Daten soll das vom Bundesministerium des Inneren entworfene Bundesgeoreferenzdatengesetz sorgen.
"Wir brauchen nicht sofort überall FTTH", sondern sämtliche Technologien wie Kabel und LTE, erklärte Regierungsdirektor Frank Krüger vom Bundeswirtschaftsministerium auf der Messe für Glasfasertechnik BEL2 im Wissenschaftspark Berlin-Adlershof.
Das Kabinett hat am Montag den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg gebracht. Bis 2022 sollen alle AKW abgeschaltet werden. Zudem wurden mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen der Netzausbau vorangetrieben werden soll.
Der Bundesinnenminister wünscht sich mehr Vereinbarungen zwischen Bürgern und Wirtschaft anstelle von Gesetzen. In Sachen Datenschutz müssten Anwender ihren Forderungen auch mit dem eigenen Nutzungsverhalten Nachdruck verleihen.
Das Netz der Bundesregierung wird durchschnittlich 5-mal täglich von ausländischen Hackern attackiert. Dies gab die Regierung nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken bekannt.
Während seines Antrittsbesuchs beim Bundeskriminalamt rief der Bundesinnenminister Wirtschaft, Bürger und Staat zur Kooperation auf. Außerdem mischte er sich am Wochenende in die Diskussion um den Zuzug von Fachkräften ein.
Merkel hält an Elektromobilitätsziel fest
Ein halbes Jahr nach seiner Einführung steht der neue Personalausweis (nPA) vor der nächsten Zündstufe. Auf dem Sicherheitskongress des BSI wurde die Implementierung der qualifizierten Signatur diskutiert, für die der Ausweis bereits vorbereitet ist.
Nachdem die Koalitionäre dies schon vereinbart hatten, beschloss das Bundeskabinett nun Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll.
