Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen.
EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll.
In der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten für Mobilfunktechniken hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia unmissverständlich zu Wort gemeldet.
Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan zur Novellierung der umstrittenen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern veröffentlicht, wonach sie etwa Provider stärker in die Pflicht nehmen will.
Neues EU-Freihandelsabkommen mit Indien könnte Hyundai beflügeln
Die für den transatlantischen Vertrag zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Sophie in 't Veld, empfiehlt den Abgeordneten, den von der EU-Kommission und Washington ausgehandelten Entwurf abzulehnen.
Die EU-Kommission prüft, ob der südkoreanische Konzern standardrelevante Patente gegen die Konkurrenz eingesetzt hat. Samsung hatte eigene UMTS-Patente angeführt, um in verschiedenen Ländern ein iPhone-Verkaufsverbot zu erwirken.
Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Konferenz mit Internetgrößen die offizielle Webseite zur Registrierung europaweiter Petitionen und eine Open-Source-Software für das Online-Sammeln von Unterschriften freigegeben.
Hacker legten Webseiten des Europäischen Parlaments lahm, offenbar aus Protest gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
Die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe werden allgemein als überfällige Modernisierung bewertet, doch üben Experten Kritik am Detail.
Die von der EU geplante Reform des europäischen Datenschutzrechts ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Laut Kritikern halten die Pläne aber nicht mit der technischen Entwicklung mit.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit ihrer Reform der europäischen Datenschutzverordnung und der zugehörigen Richtlinie den Datenschutz europaweit vereinheitlichen und stärken.
Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem Anti-Piraterie-Abkommen; mehrere Abgeordnete sehen den Zugang zu günstigen Medikamenten in Frage gestellt.
EU-Kommissarin Reding warb auf einer Konferenz in München für eine Mitarbeit der Internetwirtschaft bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzes. Gleichzeitig wird offenbar der Druck aus den USA, die Pläne aufzuweichen, immer stärker.
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die EU-Gremien auf eine neue Elektroschrottverordnung geeinigt. In wesentlichen Fragen konnten sich die Länder gegen die strengeren Wünsche des Parlaments durchsetzen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen.
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, Ende Januar einen Vorschlag für eine Verordnung zum Datenschutz vorzulegen, regt sich aus Berlin offenbar Widerstand.
Brüssel hat einen Aktionsplan für den Online-Handel vorgestellt. Die Kommission will unter anderem das Bezahlen vereinfachen und ein Meldesystem für illegale Inhalte etablieren.
In einer Vorschau auf seine Aufgaben in diesem Jahr beschreibt der EU-Datenschutzbeauftragte vier Schwerpunkte, von denen die neue Datenschutzverordnung an erster Stelle steht.
Im EU-Parlament trifft ein im Binnenausschuss diskutierter Vorschlag zur Verschärfung der Zollrichtlinie auf Widerstand. Erweiterte Befugnisse des Zolls gegen Piraterie könne den Online-Handel beeinträchtigen.
Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, fürchtet, dass mit der im Raum stehenden Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar sind.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Das von der EU-Kommission geförderte Projekt Clean IT, an dem neben Europol das Bundesinnenministerium beteiligt ist, schlägt ein "Flagging"-System im Kampf gegen terroristische oder extremistische Online-Inhalte vor.
Der EU-Rat hat einen Richtlinien-Entwurf für eine neue europäische Ermittlungsanordnung fertig gestellt. Damit sollen unter anderem das Abhören von Telefonaten und E-Mails in anderen Mitgliedsstaaten erleichtert werden.
Wie der Sport braucht eine Marktwirtschaft eindeutige Spielregeln. Die Kartell- und Wettbewerbsbehörden setzen sie quasi als Schiedsrichter durch. Es drohen Bußgelder oder Haftstrafen. Wer die Grundregeln kennt, kann Fallstricken aus dem Weg gehen.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat das Gesetzespaket der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent befürwortet. Heftig umstritten ist noch die damit verknüpfte einheitliche Gerichtsbarkeit.
Die Wiege des Internets steht in den USA. Doch das weltweite Netz hätte auch diesseits des Atlantiks seinen Ausgang nehmen können.
Im EU-Parlament regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Auf den Erfolg der Europäer hoffen auch die ACTA-Gegner in den USA.
Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Handelsabkommen dann unterzeichnen. Danach haben auch noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden – dort regt sich Widerstand.
