In ganz Deutschland fanden unter dem Motto "ACTA ad Acta!" in mehr als 60 Städten Demonstrationen statt, die gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Stärkung der Befugnisse von Rechteinhabern im Internet gerichtet waren.
Das Land Berlin will der Polizei mithilfe eines Trojaners die Überwachung von Computern Verdächtiger ermöglichen. 280.000 Euro erhält die Firma Syborg für die Programmierung. Der Auftrag ist bereits erteilt.
Filesharing ist jetzt eine offizielle Religion. Mein Gott. Wenn das mal gut geht.
Sebastian Nerz ist sich sicher, dass die von ihm geführte Piratenpartei 2013 in den Bundestag einzieht. Dazu will sich die Partei breiter positionieren, Detailkonzepte allerdings sollte die Öffentlichkeit nicht erwarten – "das würde uns überfordern."
Die Piraten sind keine Ein-Themen-Partei mehr: Zwei Tage lang haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Offenbach erweitert. Jetzt nehmen sie die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick.
Die offene Kommunikationsplattform der Piratenpartei ist wieder online, nachdem das Piratenpad wegen Links auf kinderpornografische Inhalte vorübergehend vom Netz genommen worden war.
Die Partei hat das "Piratenpad" wegen des Verdachts, auf der Online-Kommunikationsplattform seien Links zu kinderpornografischen Webseiten veröffentlicht worden, "bis auf Weiteres" vom Netz genommen.
Der Geschäftsführer der Abgeordnetenhaus-Fraktion Martin Delius hat eine Rund-Mail an Bewerber nicht mit verdeckten E-Mail-Adressen verschickt.
Die Piratenpartei hat den Aufnahmeantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss abgelehnt. Er war 2009 von der SPD zu den Piraten gewechselt und nach einer Verurteilung wegen Kinderpornografie ausgetreten.
Der Landesverband möchte in Deutschland eingerichtete Server in Island aufstellen. Hintergrund für diese auch symbolische gemeinte Aktion ist die Beschlagnahmung von Piratenhardware im Mai.
Für den CSU-Politiker kann der Chaos Computer Club kein Partner einer Sicherheits-Behörde sein. Die Piratenpartei legte er im selben Zeitungsinterview in die Schublade "Produktpiraterie" ab. Aus Bayern stammt der vom CCC entdeckte Staatstrojaner.
In der Affäre um den Trojanereinsatz von Ermittlungsbehörden hat die Piratenpartei im Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union Südbayern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt.
Etablierte Parteien dürften sich nicht aus wahltaktischen Gründen auf die Piraten und ihre Positionen einlassen, mahnte ein hochrangiger Branchenvertreter. Vielmehr müssten auf illegale Downloads "spürbare Sanktionen" folgen.
Der Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels will mit Hinweisschildern im Internet vor illegalen Downloads warnen und feuerte scharf gegen die Piratenpartei.
Politiker von der FDP, den Grünen und der Piratenpartei fordern eine Aufklärung und ein Einsatzverbot für den "Bundestrojaner" sowie personelle Konsequenzen beim BKA und setzen das CSU-geführte Bundesinnenministerium unter Druck.
Vor der Hauptstadtpresse erläuterten Spitzenpiraten ihre Idee eines Politikwechsels. Der Bundesvorsitzende Nerz, zuletzt aufgrund nicht abgestimmter Aussagen piratenintern in der Kritik, definierte seine Funktion innerhalb der Partei sehr zurückhaltend.
Laut einer Forsa-Umfrage würde die Piratenpartei derzeit sicher in den Bundestag einziehen und läge möglicherweise sogar vor den Linken. Ihre bundespoliitschen Vorstellungen wollen die Piraten am heutigen Mittwoch erläutern.
Nach dem Überraschungscoup in Berlin haben auch Sachsens Piraten Oberwasser: Sie registrieren einen verstärkten Zulauf und peilen Wahlerfolge an – mindestens auf kommunaler Ebene.
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin wollen die Piraten mehr - den Einzug in den nächsten Bundestag. Die Chancen stehen nicht schlecht, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Das selbst über den kühnsten Erwartungen liegende Wahlergebnis der Berliner Piraten wirft viele Fragen auf – nach dem "Warum", aber auch nach der weiteren Entwicklung der Partei.
Piratenwähler sind Protestwähler: Mit dieser Instant-Analyse haben die meisten Medien auf die Berlin-Wahl reagiert. Viel davon halten muss man aber nicht, meint Jan-Keno Janssen.
Die Piratenpartei gewinnt nach dem vorläufigen Endergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9% der Stimmen. Sie zieht mit allen 15 Abgeordneten der Landesliste ins Parlament ein. Die SPD bleibt in Berlin trotz Verlusten stärkste Kraft.
Gutes Omen für die Piraten vor den Wahlen in Berlin? Außer in den Rat von Hannover ziehen die Piraten auch in einige andere Lokalparlamente ein. Insgesamt zeigte die Kommunalwahl eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen.
Noch nie waren ihre Chancen so groß: Die Piraten liegt in einer Umfrage zur Berlin-Wahl deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Politik-Neulinge sind damit weit stärker als die FDP und könnten am Wahlsonntag einen Triumph feiern.
Das Landgericht Darmstadt hat festgestellt, dass bei der Beschlagnahmung zahlreicher Piraten-Server im Juni nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der Durchsuchungsbeschluss sei in der Sache aber rechtens gewesen.
4.5 Prozent sagt das ZDF-Politbarometer der Piratenpartei in Berlin voraus, die damit am 18. September kurz vor dem Sprung in das Abgeordnetenhaus stünde.
Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen rechnet sich die Piratenpartei zahlreiche neue Mandate aus. Allein in der Landeshauptstadt Hannover hat die Partei über 50 Kandidaten aufgestellt.
Die Server sollen erst nach einer intensiven Prüfung auf Manipulationen nach und nach wieder online gehen.
Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Paris wurden am Freitag etliche Server der Piratenpartei Deutschland offline genommen. Grund waren offenbar problematische Inhalte beim kollaborativen Textdienst Piratenpad.
Beim Bundesparteitag der Piraten darf auch mal gelacht werden. Doch die junge Partei will auch ernst genommen werden - als Plattform für ein neutrales Internet und Bürgerrechte. Helfen sollen dabei ein neuer Parteichef und Bundesvorstand.
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