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MajorGriffon

mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.2000

10.01.2013 23:59 Permalink

Kann ich mir nicht vorstellen

Dieser bayowarische Sonderweg bezieht sich ausdrücklich nur auf
Gesetze und Regelungen, die die Grundrechte beeinträchtigen.

Ein Vertrag zwischen Gliedstaaten eines Bundesstaates tut das erstmal
für sich genommen nicht. Erst wenn er eine Aussenwirkung entfaltet
kann er überhaupt zu einer Grundrechtseinschränkung führen - und
Aussenwirkung hat die Sache nun mal erst seit dem 01.01.2013

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