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  • gb0013

74 Beiträge seit 05.09.2007

Kritische Anmerkungen zur Piratenpartei eines PP-Wählers

Ja, ich habe sie gewählt.
Ja, ich gönne ihr den Achtungserfolg von 0,9% (was wirklich sehr sehr
gut ist für einen ersten Antritt).

Aber: Ich habe sehr lange mit mir gerungen, ob ich sie wirklich
wählen will und bei der Bundestagswahl wird sie mit Sicherheit ein
schlechteres Ergebnis bekommen: 

1.) Die Personen, die die Bedrohungen des Überwachungsstaates sehen,
sind schon mobilisiert. Ich glaube kaum, dass es sehr viel mehr
Menschen werden. Bei der Bundestagswahl gehen viel mehr
Gelegenheitswähler wählen und drücken somit den Schnitt der kleinen
Parteien. Die SPD scheidet z.B. bei Bundestagswahlen immer besser ab,
als bei "unwichtigeren" Wahlen.

2.) Das Wahlprogramm ist mir viel zu dürftig und vielen wird es
ähnlich gehen. Wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von
Arbeitslosigkeit bedroht ist (viele der über 1 Mio. Kurzarbeiter sind
nach der Wahl, spätestens im Winter, Arbeitslose) und dann nach ca. 1
Jahr in die Harz-IV-Armut abdriftet, hat sie ganz andere Probleme,
als
Patentrecht und Urheberrecht. Wenn man sich dann kein Internet mehr
leisten kann, ist einem auch egal, ob es überwacht wird. Auch im
Großen ist die Staatsverschuldung (v.a. die daraus zu leistenden
jährlichen Zinszahlungen) ein Riesenproblem. Oder die großen Lasten
im Renten- und Gesundheitssystem. Da stehen so viele Systeme auf der
Kippe und jedes kann einen Staatsbankrott oder eine Staatskrise oder
schlimmeres auslösen. Auf solche Probleme eines Staates erwarte ich
mir von jeder Partei eine Aussage, wie sie sich dazu positioniert.
Ansonsten ist sie eigentlich unwählbar.
Auch wenn man schon Bildungsaussagen wie OpenAccess tätigt, wären
Statements zum Bildungssystem sehr hilfreich, wie man sich denn da
sieht. Aber diese Rosinenpickerei ist einfach zu wenig für eine
Partei heutzutage. 

3.) Weder die Kandidaten, noch die Anhänger wirken in meinen Augen
seriös. Vieles wirkt wie Klientelpolitik, immer wieder findet man
Aussagen wie "Abschaffung der GEZ" oder "Filesharing legalisieren".
Ist aber nichts anderes wie ein bedingungsloses Grundeinkommen von
1500 EUR durch den Staat, den Linke fordern. Hört sich nett an, ist
aber unseriös.

4.) Natürlich hat es was von Selbstironie, wenn man sich im Bezug auf
die Internetpiraterie als Piratenpartei bezeichnet, aber dann darf
man sich nicht wundern, wenn man als Gaga-Partei abgestempelt wird
und für viele potenzielle Wähler als unwählbar gilt. 
Ich bin z.B. als Freiheitsredner aktiv und halte auch sonst Vorträge
zum Überwachungsstaat und die Themen sind mit der Piratenpartei fast
deckungsgleich. 
Mit "Partei Freiheit" oder die "Freiheitlichen" (OK, ist in
Österreich negativ besetzt) oder so ähnlich könnte man das Gleiche
aussagen und jedem wäre sofort klar, dass man zwischen FDP und Grünen
positioniert ist und der Parteiname wäre positiv besetzt. Auch wäre
das Schützenswerte sofort klar, im Grundgesetz und der Nationalhymne
geht zentral um das Thema "Freiheit", das inzwischen überall zu kurz
kommt, nicht um das Thema "Piraterie" (das ist im Moment eher am Horn
von Afrika mit Verbrechen, Raub, Mord und Rechtslosigkeit
assoziiert).

Sollte es hier keine Weiterentwicklung bis zu den nächsten Wahlen
geben, werde ich mich in Zukunft schwer tun, der Partei nochmal meine
Stimme zu geben. 

Dabei bin ich gerade auf der Suche nach einer politischen Partei, in
der ich mich engagieren kann, und die Piratenpartei wäre theoretisch
eine Alternative, aber auch hier bin ich am ehesten der FDP zugetan.
Z.B. das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als
Bundes-Justizministerin aus Protest gegen den Beschluss des großen
Lauschangriffs zurückgetreten ist und sich dadurch jahrelang ins Aus
manövriert hat und wohl auf Einkünfte in Millionenhöhe verzichtet
hat, imponiert mir und macht deutlich, dass es in der FDP noch viele
auf Freiheit setzende Kräfte gibt. Auch gibt es von Ihr Aufsätze wie
"Auf dem Weg in den autoritären Staat" und zeigt, dass das Thema in
der FDP genau ernsthaft behandelt wird wie bei der Piratenpartei.
Aber es wird sich auch Gedanken gemacht, wie die wirklich großen
Probleme des Staates angegangen werden können.

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