Erneute Schlappe für Kodak im Patentstreit mit Apple und RIM

Kodak hat im Patentstreit mit den Smartphone-Herstellern Apple und RIM erneut eine Schlappe hinnehmen müssen. Ein Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC) hat das strittige Patent in seiner Entscheidungsvorlage für ungültig befunden (PDF-Datei) und damit ein vorheriges Urteil bestätigt. Die Empfehlung des Richters ist die Grundlage, auf deren Basis das sechsköpfige Spitzengremium der USITC sein Urteil fällt. Kodak will Einspruch gegen das Urteil einlegen, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Eine Entscheidung wird im September erwartet.

Zwar verletzten Blackberrys und das iPhone 3G einen Anspruch des US-Patents Nr. 6,292,218, doch sei dieser eine offensichtliche Variante schon bekannter Erfindungen und damit ungültig, begründet der Richter seine Entscheidung. Das Patent beschreibt eine Vorschautechnik für elektronische Kameras. Dabei wird für die Vorschau in einem Bewegtbildmonitor eine einfachere Bildverarbeitungstechnik eingesetzt als für das hochauflösende Foto. Die USITC beschäftigt sich bereits zum zweiten Mal mit dem strittigen Patent. Ein Richter der Behörde hatte das Patent bereits Anfang 2011 für ungültig erklärt. Die Kommission hatte dann aber eine erneute Prüfung angeordnet.

Das neue Urteil des USITC-Richters ist ein herber Rückschlag für den insolventen Foto-Pionier, der gerade versucht, seine Patente zu verkaufen. Das aktuell verhandelte Schutzrecht gehört laut Bericht des US-Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg zu einem Portfolio von 1100 Patenten, das als besonders wertvoll gilt. Gegen Samsung und LG hatte Kodak das Patent bereits erfolgreich eingesetzt. Die südkoreanischen Elektronikhersteller haben laut Blomberg bereits 964 Millionen US-Dollar an Kodak für die Nutzung der Vorschau-Technologie gezahlt.

HTC und Apple werden von Kodak laut Bloomberg außerdem vor der USITC beschuldigt, vier Bildübertragungspatente zu verletzen. Der Fotopionier streitet darüber hinaus mit Fujifilm und Ricoh sowie mit Samsung über das GalaxyTab. (ssi)