EU soll Cloud-Daten besser vor US-Zugriffen schützen

Eine Gruppe aus liberalen und grünen Abgeordneten des EU-Parlaments verlangt in einer schriftlichen Anfrage von der EU-Kommission Aufklärung über den Schutz von Daten in der Cloud. Hintergrund ist die Erklärung eines Microsoft-Managers, dass US-Behörden auf alle Daten zugreifen könnten, die in den USA ansässige Unternehmen speichern. Das betrifft auch bei Cloud-Anbietern wie Microsoft und Amazon abgelegte Informationen von Dritten. Grundlage dafür ist das Antiterrorgesetz "Patriot Act", das den Strafverfolgungsbehörden weitgehende Rechte einräumt.

Insbesondere wollen unter anderem Jan Albrecht (Grüne) und Alexander Alvaro (Liberale) wissen, ob der Patriot Act Vorrang vor der EU-Datenschutzdirektive 95/46 hat, was die EU-Kommission zur Durchsetzung der europäischen Regeln unternehmen und wie sie den Vorrang der EU-Gesetzgebung gegenüber der anderer Länder sichern wolle.

Auf Nachfrage von heise online erklärte der Jusitzsprecher der EU-Kommission Matthew Newman dazu, jede Übermittlung persönlicher Daten in Drittländer müsse den europäischen Datenschutzregeln folgen. Deren für Ende des Jahres vorgesehene Reform werde klarstellen, dass außereuropäische Cloud-Anbieter vollständig den EU-Vorschriften unterliegen. Zugriff auf personenbezogene Daten gebe es für Nicht-EU-Staaten nur, wenn sie sich entweder der offiziellen Kanäle der Strafverfolgungsbehörden bedienten oder mit der EU einen bilateralen Vertrag aushandelten, der den Datenschutz garantiere. Mit den USA, so Newman weiter, sei ein "umfassendes Abkommen über gemeinsame Regeln für den Datenaustausch beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität" erforderlich. (ck)