Umfrage der EU zur Wiederverwendung öffentlicher Daten

Seit 2003 regelt eine Direktive (PDF) der EU die Rahmenbedingungen, unter denen Bürger und Institutionen Daten verwenden können, die von der öffentlichen Verwaltung erhoben wurden. Dazu gehören etwa die von Vermessungsämtern ermittelten Geodaten, Informationen der Statistikämter und Finanzdaten. Bislang bleibt es jedoch den einzelnen Mitgliedsländern überlassen, welche Daten sie überhaupt zur Verfügung stellen und zu welchen Preisen. Die Direktive spricht lediglich von einer "angemessenen Gewinnspanne". Einige Institutionen, etwa öffentliche Rundfunkanstalten Forschungseinrichtungen, sind von der Regelung ausdrücklich ausgenommen.

Für ihre "Digitalen Agenda" will die EU-Kommission diese Direktive überarbeiten. Dazu bittet sie in einer Umfrage um Meinungsäußerungen von Nutzern öffentlicher Daten und Bürgern. Sie können sich bis zum 30. November unter anderem zu digitalen Austauschformaten, zur Höhe der Gebühren und zur Einbeziehung bislang nicht betroffener Einrichtungen äußern. (ck)